Bundestagsrede von Renate Künast 17.10.2008

Finanzmarktkrise

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passiert mir in dieser Legislaturperiode ehrlich gesagt zum ersten Mal, dass ich als Fünfte ans Redepult gehe und vor meiner vier linke Reden gehalten wurden.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich muss wirklich sagen: Bei Ihnen allen stimmen Reden und Handeln nicht überein.

Ich muss mich selbst über die Rede des geschätzten Herrn Kollegen Westerwelle wundern, der hier sagt, Leute würden vielleicht ablehnen, weil man "sicher sein kann, dass es ohnehin eine Mehrheit erhält".

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Genau!)

Herr Westerwelle, von Ihnen habe ich gar nichts anderes erwartet, weil ‑ das sage ich klar ‑ Sie und Ihre FDP sich nicht ums Land, sondern um die Banker Sorgen machen. So war auch Ihre Rede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist ja billig! Primitiv und billig ist das! ‑ Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Billiger geht es ja nicht!)

Ich muss einen Satz zitieren:

"Ferner muss der politische Einfluss im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland."

Das stand im Bundestagswahlprogramm der FDP von 2005.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP))

Sie kritisieren hier andere, weil sie nicht zustimmen wollen. Wissen Sie, Herr Westerwelle, Sie verkaufen die parlamentarischen Rechte und die Sorge um das Geld der Bevölkerung in Deutschland für ein Linsengericht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Oh! Sie haben aber ein Niveau! So ein Niveau in solch einer Debatte! Um Gottes Willen! Das ist ja unglaublich!)

In dieser Woche geht es um ein Rettungspaket. Wir haben einem Verzicht auf die Fristen zugestimmt. Wir sagen: Ja, es muss ein schnelles Paket sein, es muss ein großes Paket sein. Aber dieses Paket, das die Koalition vorgelegt hat, ist definitiv das falsche, weil es seiner Verantwortung vor den Steuerzahlern nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie werden der Verantwortung für unser Land nicht gerecht, Frau Kollegin Künast!)

‑ Wir stehen hier und sagen: Wir tragen Verantwortung für unser Land; wir tragen ‑ in dieser Gestalt funktioniert das ‑ Verantwortung für den Haushalt. Wir tragen Verantwortung, wenn wir innerhalb von fünf Tagen die doppelte Finanzmenge eines Bundeshaushalts ausgeben.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir haben es noch nicht mal beschlossen!)

Wir tragen Verantwortung dafür, dass es einen Entscheidungsspielraum ‑ ‑

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie haben es nicht einmal begriffen! - Joachim Poß (SPD): Das ist Irreführung!)

‑ Herr Kampeter, Sie rufen: "Sie haben es nicht einmal begriffen!"

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kampeter, Sie sind hier der Rosstäuscher!

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die Tatsache, dass hier teilweise nur Garantien gegeben werden, beweist nicht, dass diese Gelder eines Tages, wenn es schiefgehen sollte, nicht auch fließen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Tatsache, dass wir das Geld dieses Jahr noch nicht ausgeben, ist nicht der Beweis dafür, dass das Geld nicht fließen könnte.

Wir können auch nicht zulassen, dass nur gesagt wird: In Schweden ist es nachher ganz toll gelaufen. Die Schweden haben sich aber auch Rechte geben lassen. Bei den Schweden ging es um relativ isolierte Probleme; hier geht es um eine Weltkrise. Wer sagt uns denn, dass wir kleine, stille Anteile in ein, zwei Jahren weltweit gewinnbringend verkaufen können, wenn alle verkaufen wollen? Wir sind doch nicht naiv und lassen uns von Ihnen hinters Licht führen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir tragen auch für nachfolgende Generationen die Verantwortung, ihnen nicht noch stärker verschuldete Haushalte zu übergeben. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es nicht zu falschen Wiederholungen kommt. Da sage ich Ihnen: Ihre Vorlage ist an dieser Stelle nicht in Ordnung. Deshalb muss man mit Nein stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel und Herr Steinbrück haben gesagt ‑ der eine oder andere hat es auch behauptet ‑, dieses Paket solle nicht den Banken, sondern den Menschen dienen. Da frage ich einmal: Warum wurde es dann unter der Federführung von Martin Blessing, Commerzbank, unter Teilhabe von Josef Ackermann, Deutsche Bank, Klaus-Peter Müller, Commerzbank, und Paul Achleitner, Allianz, erarbeitet? Ich frage Sie: Wo waren denn die Vertreter der Menschen? Wo waren denn die Verbraucherschützer? Wo waren denn die Finanzwissenschaftler, die nicht die Akteure dieser Krise waren? Sie haben den Bock zum Gärtner gemacht und sich mit den Verursachern zusammengesetzt, um dieses Paket zu schreiben. Dieses Paket ist nicht in Ordnung, und deshalb muss man mit Nein stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Struck hat sich vorhin zu Herrn Ackermann ‑ das ist der, der mit dem V-Zeichen durch den Gerichtssaal ging ‑ geäußert. Als ich heute früh auf dem Ticker sah: "Ackermann verzichtet", war ich eine Sekunde lang voller Hoffnung. Dann las ich: Er verzichtet auf seine Boni. ‑ Lieber Peter Struck, das ist ja noch schlimmer als das, was du über ihn gesagt hast. Dass der Mann überhaupt glaubt, er hätte in diesem Jahr einen Bonus verdient ‑ statt dass er sein ganzes Gehalt abgibt ‑, ist doch eine ungeheure Chuzpe. Wofür denn eigentlich? Für sinkende Börsenkurse?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der LINKEN und der SPD sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Und von denen lässt man sich das Ganze schreiben? Von denen ‑ das atmet das Paket ‑ lässt man sich eine Milliardenhilfe aufschreiben? Dieses Paket atmet: Gib mir Geld, aber misch dich nicht ein! In meine Bücher darfst du nicht schauen. ‑ Das Paket ist nicht in Ordnung. Deshalb stimmen wir mit Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen: Es geht um die Bürger. ‑ Aber am Ende steht hier: Bürgschaften zuerst und Rekapitulation ‑ ‑ Rekapitalisierung erst am Ende.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Intellektuelle Kapitulation ist Ihre Rede!)

‑ "Kapitulation" ist ein guter Versprecher. Kapitulation ist das, was Sie machen.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Nein, wir retten unser Land!)

Sie sitzen quasi mit weißen Fahnen hier im Plenum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn Sie rekapitalisieren, dann ganz still; bloß nicht ins operative Geschäft rein. Wenn wir diesen Bankern nicht trauen können, wie selbst Herr Kauder in seiner linken Rede zum Besten gegeben hat, dann können wir doch nicht sagen: "Wir geben euch Geld, aber wir gehen nicht ins operative Geschäft" und darauf hoffen, dass die Ackermanns dieser Welt es verstanden haben. Sie haben es nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb sage ich: Dieses Paket ist nicht in Ordnung. Wir stimmen mit Nein.

Sie haben hier wie in den letzten Tagen so getan, als brauche man die Regeln der Marktwirtschaft nur zu beachten; dann sei schon alles in Ordnung. Sie haben so getan, als seien das Fehler einiger schwarzer Schafe. Ich sage Ihnen: Auch die soziale Marktwirtschaft in ihrer heutigen Gestalt ist in einer Vertrauenskrise, weil sie Raffgier und exzessive Selbstbedienung zugelassen hat. Auch da müssen wir die Regeln aufs Schärfste ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen haben das Recht, zu sehen und zu erleben, dass mit ihrem Geld wirklich sorgfältig umgegangen wird, eben nicht zu den alten Bedingungen. Sie reden über zwei Schritte: Erst geben wir das Geld ‑ Durchreiche von der Küche zum Esszimmer ‑, und erst später, in einem zweiten Schritt, müssen wir den fälligen und nötigen Umbau des Finanzmarkts vornehmen. ‑ Ich sage Ihnen heute und hier: In diesem Paket muss der Umbau des Finanzmarkts beginnen. In diesem Paket muss man eine aktive Teilhabe organisieren, muss man Transparenz, parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Mitentscheidung organisieren.

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie haben es gar nicht gelesen! Sie haben keine Ahnung, was wir heute beschließen, aber Sie lehnen ab!)

Das können Sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In diesem Paket steht am Ende nur, dass mehr informiert wird. Sie gründen noch einen Ausschuss, aber das reicht uns nicht. Was wir wollen, ist der größtmögliche Einfluss des Fonds auf die Unternehmenspolitik, die größtmögliche Kontrolle. Wir wollen die Mitentscheidung des Deutschen Bundestages, der 614 Leute, die dafür gewählt worden sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. ‑ Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck. Dieses Paket, das Sie vorlegen, entspricht der alten Systematik. Es ist nicht in Ordnung, und deshalb stimmen wir mit Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Steffen Kampeter (CDU/CSU): Was für eine primitive Rede!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Westerwelle.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

.....

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Künast, Sie können antworten.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Westerwelle, ich weiß nicht, wozu Sie heute debattieren. Ich diskutiere zu dem vorliegenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung, dem Sie zustimmen möchten und das wir ablehnen möchten. Ich will aber, weil Sie mir vorgeworfen haben, zu wenig von der FDP zu zitieren, die Gelegenheit nutzen, noch zwei Sätze zu zitieren, die beide von Ihnen sind und die für meine Begriffe bezeichnend sind für das Motiv Ihrer heutigen Zustimmung.

Der eine Satz von Ihnen stammt aus einer Rede aus dem Jahre 2003:

"Deutschland braucht eine grundlegende Kurskorrektur in Richtung weniger Steuern, weniger Staat und Deregulierung."

(Beifall bei der FDP)

Das heißt, den Bankern, den Finanzdienstleistern, die diesen Schaden angerichtet haben, begegnen Sie mit weniger Staat, weniger Steuern und weniger Regulierung.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das ist böswillig!)

Ich kann stundenlang so weitermachen. Ein weiteres Zitat von Ihnen:

Die FDP steht für Entstaatlichung statt Verstaatlichung.

(Beifall bei der FDP)

Davon grenze ich mich ab, weil ich glaube: Dass Sie in einer solchen Situation, die gekennzeichnet ist von Milliardenschäden weltweit, von Sorge der Menschen um ihre Altersvorsorge, von Sorge der Kommunen um ihre Absicherung, strahlend da sitzen und Juchhu rufen, nach dem Motto: Entstaatlichung statt Verstaatlichung, während dem Staat und dem Steuerzahler, dem kleinen Mann, das Geld aus der Tasche gezogen wird, um für diese Banker und ihre Abzockerei einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, das, finde ich, spricht für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Frau Künast, das ist Unsinn, und zwar im Quadrat!)

 

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