Bundestagsrede von 16.10.2008

Steuervolzug

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Länderfinanzverwaltungen zwischen Mecklenburg und Bayern bei der Besteuerung mit unterschiedlichem Maß messen, zum Beispiel beim Prüfungsturnus, durch Stundungen oder Erlass von Steuern. Der Prüfungsturnus von Großbetrieben lag zwischen 3,5 und 5,4 Jahren (2005). Mittelbetriebe werden bestenfalls alle 9,9, im schlechtesten Fall alle 18,4 Jahre geprüft. Bei der Umsatzsteuersonderprüfung werden im besten Fall 2,5 Prozent der Unternehmen geprüft, der schlechteste Wert lag bei 1,3 Prozent.

Das sind Zahlen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, das Bundesfinanzministerium rückt sie nämlich nicht raus; das ist auch so ein Skandal, aber dazu später. Das ist Wirtschaftspolitik zulasten des Steuerzahlers. Von einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann gar keine Rede sein. Die Grünen, aber auch der Bundesrechnungshof haben diese Missstände schon seit Jahren kritisiert - substanziell geändert hat sich nichts!

Die neuen Weisungsrechte des Bundes gegenüber den Ländern aus der Förderalismuskommission Episode I sind ein stumpfes Schwert. Sie nutzen dem Bund nicht, wenn die Mehrheit der Länder widerspricht, und die Länder widersprechen logischer Weise, wenn der Bund versucht, die Besteuerungspraxis anzugleichen.

Die Föderalismusreform II müsste hier nachbessern. Die vom Bundesfinanzministerium gewünschte Bundessteuerverwaltung wird aber von der Mehrheit der Länder weiterhin abgelehnt. Diese sind allenfalls zu kleineren Zugeständnissen bereit. Um aus dieser Pattsituation herauszukommen, schlagen die Grünen vor, dass die Länder von einem Mehrertrag aus Betriebsprüfung und Steuerfahndung stärker profitieren. Damit hätten sie einen Anreiz, beispielsweise ihre Personaldecke zu stärken; denn eine Betriebsprüferin/ein Betriebsprüfer brachte 2007 1,2 Millionen Euro Mehrertrag. Und wir brauchen mehr Transparenz über die unterschiedliche Besteuerungspraxis. Es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung länderspezifische Werte verheimlicht, obwohl die Daten vorliegen und dies die ungerechte Besteuerungspraxis damit schützt.

Auf meine Anfragen nach dem Prüfungsturnus in den Bundesländern bekam ich nur die lakonische Antwort, es sei "ständige Praxis des Bundesfinanzministeriums, nur Daten der Steuerverwaltung weiterzugeben, die das gesamte Bundesgebiet betreffen". Diese Verschleierungstaktik ist für die Bürgerinnen und Bürger völlig inakzeptabel. So geht es nicht, und so darf es nicht bleiben.

Die Akzeptanz des Steuersystems durch die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen hängt ganz entscheidend davon ab, dass gleichmäßig besteuert wird. Unterschiedliche Steuerbelastungen nach dem Gutdünken der Länderfinanzminister verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz und zu Recht das Gerechtigkeitsgefühl der Steuerpflichtigen. Wenn eine gerechte Besteuerung nicht mehr gewährleistet ist, dann wird der Föderalismus zum Totengräber der Steuergerechtigkeit. Gleichmäßige Besteuerung ist eine Bringschuld der Steuerverwaltung!

Mehr Koordinierung bei der Steuererhebung macht finanziell Sinn. Laut dem Kienbaum-Gutachten für das Bundesfinanzministerium könnte eine bessere Steuerverwaltung von Bund und Ländern zwischen 5,8 und 11,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im Jahr einspielen, zum Nutzen aller steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.

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