Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 16.10.2008

Deponierecht

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch der heutige Tag steht unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise, und da am Freitag über das Rettungspaket von unvorstellbaren 470 Milliarden Euro beraten und entschieden wird, war auch keine Zeit, sich am Mittwoch im zuständigen Fachausschuss mit Beratungen zu der hier abzustimmenden Deponie-Vereinfachungsverordnung zu befassen. Die hier vorgelegte Rechtsverordnung geht weiter in den Bundesrat, der angesichts der zu erwartenden 200 Änderungsanträge zum Thema bereits einen Unterausschuss beschlossen hat, der am 4. November tagt. Grund für die Änderungsanträge sind die länderspezifischen Interessen der Abfallentsorger. Schließlich werden auch die Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Deponien in den einzelnen Kommunen erteilt.

Ich befürchte, dass die hier zur Debatte stehende Neuregelung ebenso korruptionsanfällig ist wie das bereits geltende, verworrene Deponierecht. Für die Umsetzung ist es gut, dass die drei bestehenden Regelwerke Deponieverordnung, Abfallablagerungsverordnung, Deponieverwertungsverordnung und die drei Verwaltungsvorschriften jetzt zusammengefasst werden. Wie schwer die Anwendung des geltenden Rechts ist, zeigt folgendes Beispiel: Derzeit werden aus Kostenersparnisgründen einige schadstoffhaltige Abfälle nach Immobilisierung auf Hausmülldeponien abgelagert, die eigentlich in Untertagedeponien oder in den Bergversatz gehören. Dies sollte nach geltendem Recht nicht möglich sein, faktisch ist es aber nach Information der Entsorgungsbranche so und teilweise wurden Spielräume durch die Genehmigung der zuständigen Behörde vor Ort erst geschaffen. Die Entsorger, die sich an geltende Vorschriften halten, verlieren dadurch Aufträge, da sie höhere Preise ansetzen müssen. Den Behörden vor Ort ist die Überwachung ein Stück weit überlassen. Geht es um die Sauberkeit im Sport, gibt es weniger Scheu vor Probenahmen, Laboruntersuchungen und Einlagerungsnotwendigkeiten. Und auch hier zeigt sich, dass Nachuntersuchungen zur Überführung von Betrügern und Falsch-Deklarationen notwendig sind.

Auch die zu erbringenden Sicherheitsleistungen (§ 18) stehen im Ermessen der Behörden. Damit werden sie Verhandlungssache zwischen der Genehmigungsbehörde und dem Betreiber. Die Erfahrung zeigt, dass mit den durch die Behörde ermöglichten Befreiungen - wie auch hier bei Langzeitlagern vorgesehen - die Kosten für die Beseitigung entstandener Umweltgefahren wieder beim Steuerzahler hängen bleiben. Insofern fordern die Grünen die ersatzlose Streichung von § 25 der Deponie-Verordnung, die Langzeitlager von Regelungen und von Überprüfungen durch Sachverständige befreit. Dringend reformbedürftig ist in diesem Zusammenhang auch der § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, der eine Höchstgrenze von 50 000 Euro für Bußgelder festlegt. Angesicht der Gewinnmargen illegaler Betreiber und der Millonenkosten für die nachträgliche Sanierung ist das lächerlich.

Die Inhalte des neuen Deponierechts sollen später in das UGB integriert werden. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Koalition den grünen Argumenten anschließt, im Umweltgesetzbuch auch das Bergrecht mit aufzunehmen. Die hier vollzogene Umsetzung der EU-Richtlinie über die "Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie für nicht dem Bergrecht unterfallende Betriebe" ist wieder nicht für die Zusammenfassung aller Ablagerungsstätten unter Umweltrecht genutzt worden. 1 600 Gewinnungsbetriebe und damit die Mehrheit der aktiven Betriebe fallen weiterhin unter Bergrecht.

Abfallbewirtschaftungspläne werden jetzt für Abraumdeponien zur Pflicht. Das ist auch zur geordneten und effizienten Beschickung dieser Deponien höchst notwendig. Eine weitergehende Dokumentationspflicht scheint mir allerdings auch bei den übrigen Deponien überfällig. Unzureichenden Kontrollen wurden in der Vergangenheit zu Missbrauch und Betrug genutzt - das zeigen immer neue Enthüllungen illegaler Müllablagerungen in Kies- und Tongruben, die zum Teil als Deponien sogar zugelassen waren. Dieser Problembereich wurde in der Verordnung der Bundesregierung nicht aufgegriffen. Vielmehr besteht Anlass zu der Sorge, dass mit Vereinfachungen der Berichts- und Dokumentationspflichten die Situation bei der Abfallendlagerung noch kritischer wird.

Daher lehnen die Grünen die Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts in der vorgelegten Form ab.

254550