Bundestagsrede von Volker Beck 16.10.2008

Menschenrechte in den ASEAN-Staaten

Volker Beck (Köln)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat im Jahr 2007 eine Menschenrechtscharta unterzeichnet, in die große Erwartungen gesetzt wurden. Diese Erwartungen haben sich leider bisher nicht erfüllt. Die in der Charta genannten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie zur Achtung der Menschenrechte bleiben in vielen ASEAN-Mitgliedstaaten fromme Wünsche. Durch die Betonung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates bleibt die Charta ein zahnloser Tiger. Mechanismen, die gegen die Staaten in Kraft treten, die gegen die Charta verstoßen, sind nicht vorhanden; Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. So wundert es kaum, dass mittlerweile auch Birma die Menschenrechtscharta ratifiziert hat - ein Land, das weit entfernt ist von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der Menschenrechte. Viel zu fürchten hat das Regime in Rangun dadurch nicht.

Dennoch: Es ist gut und richtig, dass das Thema Menschenrechte durch die ASEAN-Staaten als Herausforderung angesehen wird. Jetzt müssen sie die Menschenrechtscharta auch mit Glaubwürdigkeit füllen. Ohne dass alle ASEAN-Staaten dem Zivilpakt und dem Sozialpakt beitreten und die Todestrafe abschaffen, wird dies kaum gelingen. Ohne wirksamen Schutz von Minderheiten, dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit und dem Bemühen um Rechtsstaatlichkeit bleibt die Menschenrechtscharta eine leere Hülle.

Wir sollten die Staaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechtslage tatkräftig unterstützen, und ich hoffe, dass die Reise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in diese Region im Oktober/November hierzu beitragen kann. Dabei sollten wir auch von den guten Erfahrungen berichten, die wir mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als supranationale und regionale Einrichtung in dieser Hinsicht gemacht haben.

Was sicherlich nicht dazu beiträgt, den Druck auf Länder wie Birma zu erhöhen, ist, wenn wir selber offenbar die Menschenrechtslage dort als in Ordnung ansehen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass den wenigen Flüchtlingen, die es aus Birma in die Bundesrepublik schaffen - 2007 waren dies nur 78 Flüchtlinge -, der Zugang zum Asylverfahren in Deutschland dadurch verwehrt wird, dass nun selbst für die Zwischenlandung auf deutschen Flughäfen ein Transitvisum verlangt wird, mit der Begründung, dies solle die illegale Migration durch missbräuchliche Asylantragstellung im Flughafentransitbereich verhindern. Die Anerkennungsquote bei Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen zu Birma liegt derzeit bei 73 Prozent. Dass hier in großem Umfang von Flüchtlingen missbräuchlich Asyl beantragt würde, davon kann keine Rede sein. Die Lage in Birma ist leider schlecht genug. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, diese Praxis wieder zu ändern, wurde abgelehnt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zu unserem heutigen Änderungsantrag sagen. Leider wurde in dem Antrag der Koalition eine Gruppe von Menschen vergessen, die auch in den ASEAN-Staaten vielfältiger Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt ist: Lesben und Schwule. Unser Wunsch, den Antrag der Koalition um die Forderung zu ergänzen, die Bundesregierung möge sich für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der Homosexualität in den ASEAN-Staaten einsetzen, wurde im Ausschuss durch die CDU und leider auch die SPD abgelehnt mit der Ausrede, der Antrag sei von uns zu spät eingebracht worden. Der Antrag wurde pünktlich zur ersten Behandlung des Antrages im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe als Tischvorlage von uns eingebracht. Übrigens erinnere ich an dieser Stelle an die vielen oft zentimeterdicken Tischvorlagen der Koalition, also durchaus ein übliches Verfahren. Danach hatten Sie eine weitere Ausschusssitzung Zeit, zu einer Meinung in der Sache zu kommen. Für das Plenum gilt ihre Ausrede ohnehin nicht; denn ins Plenum wurde unser Antrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebracht. Wenn Sie also heute gegen diesen Antrag stimmen, dann stimmen Sie aus inhaltlichen Gründen dagegen und nicht aus Geschäftsordnungsgründen.

Dass hier menschenrechtliche Mindestforderungen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden, ist beschämend. Es ist umso mehr beschämend, als in diesen Fragen im Ausschuss eigentlich Konsens herrscht, abgesehen vielleicht von der Abgeordneten Steinbach, auf die die Ablehnung wohl auch zurückgeht. Die menschenrechtliche Sprecherin Ihrer Fraktion hat ohnehin ein sehr selektives Verständnis von Menschenrechten. Bei den Menschenrechten für Homosexuelle hat Sie nur einmal eine Ausnahme gemacht, als man unter Hinweis auf die Behandlung der Homosexuellen die polnische Regierung kritisieren konnte. Dies ist eine Selektivität, die Sie bei der Linken oft zu Recht kritisieren.

Die Aufhebung der strafrechtlichen Verbote von Homosexualität gehören nicht nur aufgrund der Rechtsprechung des EGMR zu den menschenrechtlichen Mindeststandards, sondern die Verbote verstoßen nach Feststellung des UN-Menschenrechtsausschusses - im Fall Toonen gegen Australien 1994 - auch eindeutig gegen den Zivilpakt. In einem Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in dieser Region gehört dieser wichtige Punkt deshalb unabdingbar hinzu, zumal alle anderen wesentlichen menschenrechtlichen Aspekte genannt sind. Die Nichtaufnahme dieser Forderung schwächt die Aussage des Antrages insgesamt. Sie stellen damit die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte infrage.

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