Bundestagsrede von 16.10.2008

Elektronischer Identitätsnachweis

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gesetz über den neuen elektronischen Personalausweis steht exemplarisch für die Arbeitsweise dieser Koalition: Aus ideologischen Gründen will der Bundesinnenminister ein nicht erforderliches Projekt. Die SPD wacht irgendwann auf und meldet berechtigte Bedenken an. Es folgen ein monatelanger Streit sowie das Einfügen einiger Nonsensklauseln. Am Ende wird dann ein Gesetz eingebracht, das immer noch keiner braucht, von dem aber beide Koalitionspartner behaupten, sie hätten damit etwas durchgesetzt. Gute Gesetzgebung allerdings ist etwas anderes.

Ausgangspunkt bleibt der durch nichts begründete Wunsch, in den Personalausweis biometrische Merkmale in digitalisierter Form aufzunehmen. Für die entsprechende Änderung im Passgesetz gab es einen - allerdings selbst geschaffenen - europarechtlichen Zwang. Der liegt hier nicht vor. Man kann und sollte es schlicht bleiben lassen.

Gab es irgendeine sachliche Notwendigkeit für diese Änderung? Die Antwort lautet: Nein. Denn es gibt in Deutschland einen sicheren Personalausweis. Die Zahl an Fälschungen - BKA-Präsident Ziercke hat das am Beispiel des baugleichen Passes eingeräumt - ist minimal, der Missbrauch entsprechend schwierig und selten. Die Bundesregierung gibt das mit ihrem Gesetzentwurf auch indirekt zu. Denn die fast schon satirische Regelung, dass die Aufnahme der Fingerabdrücke in den Personalausweis freiwillig sein soll, zeigt nur eines: Eine Berechtigung oder sachliche Notwendigkeit, den Personalausweis so sicherer machen zu wollen, existiert nicht. Stattdessen werden mit dem neuen Ausweis neue Gefahren geschaffen. Die Erfahrungen mit dem Pass etwa zeigen, dass die Datenerhebung und -übertragung der biometrischen Informationen mit der vorhandenen Infrastruktur nicht so sicher ist, wie sie sein sollte.

Auch der Datensammelwut wird weiter gefrönt: Das digitale Foto kann auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden; die Speicherung von Daten bei anderen Behörden ist zwar erst einmal nicht vorgesehen, ihr werden aber Tür und Tor geöffnet. Durch die Vereinheitlichung der Datenspeicherung entsteht über kurz oder lang de facto eine zentrale Datenbank, auch wenn die Daten nicht auf einer Festplatte gesammelt werden. Das ist ja auch erklärtes Ziel des Bundesinnenministers und seiner Strategie der "einheitlichen Plattform innere Sicherheit". Entziehen kann sich der besorgte Bürger nicht mehr; denn der Personalausweis ist im Unterschied zum Pass ein Pflichtdokument. Und all das zu hohen finanziellen Kosten für alle Beteiligten.

Vorteile des neuen Personalausweises sind also auf dem klassischen Anwendungsgebiet nicht zu sehen. Wohl auch deswegen erfolgt der Einbau der elektronischen Identifikationsfunktion, damit wenigstens ein scheinbarer Vorteil des neuen Dokuments verbleibt. Dabei ist die Kombination aus Personalausweis und elektronischer Identifikation völlig sinnlos. Es gibt die elektronische Signatur. Wozu noch eine Signatur light? Und wenn man die will, warum auf dem Personalausweis? Der massenhafte Einsatz eines hoheitlichen Dokuments etwa bei Bestellungen über das Internet schafft mehr Sicherheitslücken, als er schließen kann.

Die im Gesetz erkennbaren Eckpunkte der Sicherheitsinfrastruktur können nicht recht überzeugen. Angesichts des schlampigen und bisweilen kriminellen Umgangs der Industrie mit privaten Daten ist der Rückgriff auf Private etwa zur Führung der Sperrlisten fahrlässig. Auch die Frage nach der 1:1-Kopie eines Ausweises und dem Missbrauch einer solchen Kopie ist nicht hinreichend bedacht. Dass eine PIN-Nummer nicht allzu viel Sicherheit bietet, zeigen die Statistiken über den Missbrauch von EC- und Kreditkarten. Die Übertragung über das Internet und der Einsatz vom privaten Computer aus schaffen weitere Gefahren. Denn im Unterschied zum Geldautomaten ist der heimische PC ein einziges Sicherheitsloch. Die Identifikationsfunktion bietet der Phishing-Mafia ein ganz neues Betätigungsfeld.

Der Personalausweis wird mit diesem Gesetz nicht sicherer. Er schafft auch keine sonstige Sicherheit. Im Gegenteil: Durch die elektronische Identifikation und den damit möglichen Missbrauch wird sein guter Ruf eher unterminiert werden. Wenn Onlineversandhäuser mehr Sicherheit wollen - und davon war bis jetzt nichts zu hören -, dann sollen sie selbst ein Identifikationssystem schaffen. Staatliche Hilfe per Gesetz und eine Anschubfinanzierung über die Gebühren für den Personalausweis sind der falsche Weg.

Für den öffentlichen Bereich gibt es die qualifizierte Signatur. Eine Signatur light brauchen wir nicht, schon gar nicht auf einem überflüssigen biometrischen Personalausweis.

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