Bundestagsrede von 17.10.2008

Stasi-Unrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Der nächste Redner, nämlich Wolfgang Thierse, muss seine ohne Zweifel bedeutsamen Ausführungen zu Protokoll geben, aus erkennbarem Grund: Er kann nicht zugleich hier oben sitzen und unten eine Rede halten.

Deswegen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich bedauere es außerordentlich, Ihre Rede nicht zu hören

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Wir auch! - Maria Michalk [CDU/CSU]: Wir lesen sie nach!)

- wir lesen sie nach -, auch deswegen, weil dann sozusagen ein kleiner Puffer zwischen dem, was Frau Jochimsen gesagt hat, und meiner Rede gewesen wäre.

Frau Jochimsen, Sie können es doch nicht ernst meinen, wenn Sie sagen: Die Linie meiner Partei ist, für rückhaltlose Aufklärung in Sachen Stasi zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nun hören Sie mal! Die Alttschekisten werden immer unverschämter, treten in Bataillonsstärke in Hohenschönhausen und an anderen Orten auf,

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Richtig!)

mit Wolfgang Schwanitz an der Spitze. Ihre Partei bietet ihnen Foren, führt Diskussionsveranstaltungen mit ihnen durch, und Ihre Fraktionskolleginnen Frau Lötzsch und Frau Jelpke gehen als Heilige Johanna der Alttschekisten in diese Solidaritätsvereinigung und sprechen dort Grußadressen aus.

(Christoph Waitz [FDP]: Hört! Hört!)

Das ist die Realität des Umgangs der Linkspartei mit der Stasi und ihren Nachfolgern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Zuruf der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

- Das bestreitet niemand, und das ist auch nicht zu bestreiten, weil dies ein täglicher Skandal in dieser Stadt ist. Aber wenn dies so ist, dann können Sie doch nicht so tun, als wären Sie eine an Aufklärung interessierte Fraktion. Von Ihnen, insbesondere von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, ist in dieser Frage leider immer nur Nebel gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Den Kern des Anliegens der FDP unterstützen wir. Der Antrag soll ja ein Auftrag an die Birthler-Behörde sein, die Dinge wissenschaftlich aufzuarbeiten. Hätten Sie es mal dabei belassen, werte Freundinnen und Freunde von der Rechtsstaatspartei FDP! Sie schreiben ansonsten, dass alle Mitarbeiter überprüft werden sollen. Denn wie soll man sonst herausfinden, wer IM war? Sie meinen die Mitarbeiter aller Bundesbehörden und nachgeordneten Behörden, auch die, die noch nie überprüft wurden, weil sie immer in den alten Bundesländern waren und dort gearbeitet haben. Die Ziffern 1 und 3 Ihres Antrages sind doch gar nicht anders zu erfüllen, als dass ich mir diese Mitarbeiter in toto ansehe. Das würde tatsächlich dazu führen, dass es eine erneute Massenüberprüfung, eine erneute Regelanfrage gäbe und wir gegen unser eigenes Gesetz verstießen,

(Christoph Waitz [FDP]: Dann müssen Sie die Novelle aber noch einmal lesen!)

in dem aus guten Gründen gesagt wurde: Damit muss nach 15 Jahren Schluss sein. Denn man hat zu Recht an die integrative Wirkung des Rechtsstaates geglaubt und gesagt: Nach dieser Zeit muss man akzeptieren, dass Sonderregelungen, die direkt nach der Wende notwendig waren, auslaufen. - Von daher kann das, was Sie hier erreichen wollen, so nicht geschehen. Das hätten Sie eigentlich sehen müssen bei den vielen Juristen, die Ihren Antrag unterschrieben haben.

Sie fordern die Verdachtsüberprüfung. Da muss ich Frau Jochimsen leider recht geben. Wir Abgeordnete kennen sie. Warum kennen wir sie? Weil wir selber diese Überprüfungen vornehmen und weil sie keine direkten Rechtsfolgen haben. Wenn Sie jetzt sagen: "Die sollen bei allen Beamten und sonstigen Beschäftigten angewandt werden", dann steht das natürlich quer zu jeder Rechtsprechung, die besagt: Es kann nicht auf Verdacht hin entlassen werden; es kann nicht auf Verdacht hin eine dienstrechtliche Konsequenz gezogen werden. Da muss die Überführung kommen. Das muss sicher sein. Eine gesicherte Kenntnis muss vorhanden sein. Nur dann können Konsequenzen gezogen werden - und auch nicht bei allen, sondern nur noch auf der Leitungsebene. Auch das haben wir aus gutem Grund gesetzlich so festgelegt. Das heißt, Sie schießen völlig über das hinaus, was heute rechtsstaatlich möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christoph Waitz [FDP]: Das interpretieren Sie in den Antrag hinein!)

- Nein, ich lese den Antrag so, wie man ihn lesen muss. Sie hätten Ihren Justiziar heranziehen oder einmal mit Herrn van Essen darüber reden sollen, der den Antrag unterschrieben hat; dann wäre das nicht geschehen.

Als Letztes möchte ich sagen: Sie haben mit Ihrer Rede Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind. Sie erwähnten die berühmte Stasifraktion in der 6. Legislaturperiode und nannten die Zahl 43. Im Ausschuss haben wir das Thema erörtert. Frau Birthler hat Ihnen das vorgerechnet. Die Zahl 43 ist auf 5 geschrumpft, weil die meisten als IM mit Akte geführt wurden, das heißt, Personen waren, die abgeschöpft worden sind. Das kann man doch nicht verrühren und die Erwartung wecken, dass bei einer solchen Untersuchung herauskommt, dass der halbe Bundestag von der Stasi gesteuert wurde. Fünf Personen sind übrig geblieben: von William Borm, FDP, bis Karl Wienand, SPD. Im Übrigen waren sie alle schon namentlich bekannt.

Deswegen sage ich: Das ist ein gutes Anliegen in einer ganz schlechten Verpackung. Dieser Antrag schießt über das Ziel hinaus. Wir müssen sehen, ob wir in der Lage sind, das in der Ausschussberatung auf den sinnvollen Kern zurückzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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