Bundestagsrede von 16.10.2008

Vertrag Bundesrepublik - Zentralrat der Juden

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor gut fünf Jahren wurde ein längst überfälliger Schritt endlich in die Tat umgesetzt und ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Mit diesem Vertrag wurden nach vielen Jahren die Rolle und die Arbeit des Zentralrates voll anerkannt. Seit seiner Gründung hat der Zentralrat große Leistungen zum Wideraufbau der jüdischen Gemeinden in Deutschland und zur Integration nach Deutschland zurückgekehrter und zugewanderter Juden vollbracht. Mit dem Staatsvertrag hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die Beziehungen zum Zentralrat auf eine solide und belastbare Basis gestellt. Sie müssen weiter gefestigt werden.

Die Aufgaben, die der Zentralrat in unserer Gesellschaft übernimmt, sind vielfältig: Sie reichen von der Förderung der jüdischen Kultur und des jüdischen Gemeindelebens in all seinen lebendigen Ausprägungen bis zum umfassenden Einsatz für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden. Auf all diesen Feldern sind die zu bewältigenden Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen. Das hat vor allem mit der höchst erfreulichen Tatsache zu tun, dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland stetig mehr Mitglieder aufnehmen, insbesondere auch deshalb, weil seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion viele jüdische Migrantinnen und Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind. Wir heißen sie willkommen. Sie bereichern das gesellschaftliche Leben in unserem Land.

Wir freuen uns über die neue Vielfalt jüdischen Lebens und darüber, dass neue Synagogen gebaut werden, gerade dort, wo vorher keine jüdischen Gemeinden existierten. Die dafür notwendigen Rabbiner und Kantoren erhalten ihre Ausbildung auch am Abraham-Geiger-Kolleg hier ganz in der Nähe, in Potsdam. Das Geiger-Kolleg leistet dafür einen weit über seine Möglichkeiten gehenden Beitrag. Ich würde mich freuen, wenn deshalb alle an der Finanzierung des Kollegs Beteiligten nochmals ihren Beitrag überprüfen könnten.

Die Aufgaben des Zentralrats weiten sich aus, und damit erhöht sich auch sein finanzieller Bedarf. Dieser Tatsache trägt der mit diesem Gesetz zu ratifizierende Vertrag Rechnung. Die bisher vereinbarte Summe von 3 Millionen Euro jährlich hat sich aufgrund gestiegener Preise und Personalkosten und wegen des Anwachsens ihrer Aufgabe als nicht mehr ausreichend erwiesen. Die Erhöhung auf 5 Millionen Euro erscheint uns also eindeutig gerechtfertigt. Wir gehen davon aus, dass dem Zentralrat damit die Mittel gegeben werden, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt.

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