Bundestagsrede von 25.09.2008

Altersvorsorge für Geringverdiener

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über zwei Anträge, die zu einer Zeit eingebracht worden sind, als in der Öffentlichkeit über den Anstieg von Altersarmut heftig diskutiert wurde.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Thema ist nicht vom Tisch!)

In einer Fernsehsendung wurde der Eindruck erweckt, es würde sich für Beschäftigte mit Versicherungszeiten von 30 Jahren, für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Langzeitarbeitslose überhaupt nicht lohnen, privat vorzusorgen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

In der Folgezeit haben sich nicht nur die FDP, sondern teilweise auch Vertreter der Großen Koalition in einen Wettstreit begeben: Wir haben täglich neue Vorschläge zu Freibeträgen und zur Grundsicherung gehört, und zwar von verschiedenen Seiten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Können Sie den Kollegen von der Großen Koalition noch einmal nennen?)

Die Linke hat den Antrag "Riesterrente auf den Prüfstand stellen" vorgelegt. Sie, meine Damen und Herren, wollen die Riester-Rente aber nicht nur evaluieren, Sie wollen sie abschaffen. Sagen Sie das doch ehrlich, schließlich steht das in der Begründung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben schon lange auf die steigende Altersarmut hingewiesen. Wir forderten die Bundesregierung wieder und wieder auf, schnellstens vorbeugende Maßnahmen gegen Altersarmut zu beschließen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber nichts dagegen getan! Wann habt ihr denn regiert?)

denn hier schlummert in der Tat eine gesellschaftspolitische Zeitbombe, und darauf muss man rechtzeitig politisch reagieren. Wir wissen, die Armutsrisiken werden in Zukunft steigen. Heute sind es gut 2 Prozent der Rentner und Renterinnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Zukünftig wird sich diese Zahl aber vervielfachen.

Im Unterschied zur FDP und zur Linken sind wir der Meinung, dass bei den Ursachen und nicht bei den Symptomen angesetzt werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir wollen die vorgelagerten Systeme der Alterssicherung stärken, um Altersarmut zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden muss.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Deswegen habt ihr das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz gemacht und das Niveau abgesenkt!)

Für uns gilt der Grundsatz: Wer ein Leben lang arbeitet und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt muss mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch mit einer Weiterentwicklung der Rentenpolitik reagiert werden. Dazu brauchen wir endlich gesetzliche Mindestlöhne. Das reicht nicht aus, ist aber ein Baustein. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Rentenpolitik und eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung wollte uns lange Zeit Sand in die Augen streuen, indem sie behauptet hat, dass der Aufschwung alle Probleme lösen werde. Schaut man in den jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes vom September, stellt man fest, dass er unsere Einschätzung bestätigt. Dort heißt es nämlich: Auch in dem gesamtwirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2007 sind die sogenannten "Normalarbeitsverhältnisse" rückläufig geblieben. Trotz günstiger Entwicklung bei der Erwerbslosigkeit wurde der Trend nicht gestoppt, "Normalarbeitsplätze"

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was ist denn normal für Sie?)

- jetzt müssen Sie zuhören - durch atypische Beschäftigungsformen zu ersetzen. - Deshalb - ich wiederhole mich ganz bewusst - müssen wir das Problem an der Wurzel anpacken und nicht nur Korrekturen vornehmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Problem muss man lösen!)

Die vorgelegten Anträge der FDP und der Linken lehnen wir ab. Nach dem Vorschlag der FDP soll bei der Grundsicherung im Alter ein Freibetrag von maximal 260 Euro monatlich für die private und die betriebliche Vorsorge anrechnungsfrei bleiben.

(Jörg Rohde [FDP]: Wo steht das?)

Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen aber zu 100 Prozent angerechnet werden. Das verstehen wir ehrlich gesagt nicht so richtig.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das eine ist eine freiwillige, das andere eine Pflichtversicherung!)

Meine Kollegen von der FDP, Sie wollen gesetzlich Versicherte schlechter behandeln als privat und betrieblich Versicherte. Ich sage dazu: Typisch FDP!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man dieser Logik folgt, muss man fragen: Was ist denn eigentlich mit einer alten Dame, die in ein Pflegeheim geht und 10 000 Euro auf ihrem Konto hat? Sie muss das Geld einsetzen, wenn sie Leistungen vom Staat haben möchte. Ihr Vorschlag wird, glaube ich, eine ganze Menge anderer Dinge nach sich ziehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bei Hartz IV habt ihr doch auch ein Schonvermögen gemacht! Wo ist denn da der Unterschied?)

Herr Kolb, Sie dokumentieren damit, dass Sie nicht auf die solidarische Sicherung bauen, sondern Menschen, die privat und betrieblich vorsorgen können, bevorzugen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke will aus der Riester-Förderung aussteigen und die Mittel zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwenden. Herr Schneider, ich finde, Sie schütten damit das Kind mit dem Bade aus. Ich frage Sie einfach einmal: Wie wollen Sie es den über 11 Millionen Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, erklären, warum die einzige Förderung privater Altersvorsorge, die mit Elementen des sozialen Ausgleichs versehen ist, von morgen an nicht mehr gelten soll? Wissen Sie nicht, dass zwei Drittel der Riester-Sparer ein Einkommen von weniger als 30 000 Euro pro Jahr haben?

(Jörg Rohde [FDP]: Das stand in der Anfrage, die wir gekriegt haben!)

Es ist also nicht so, dass nur diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, Riester-Verträge abschließen, sondern gerade Klein- und Mittelverdiener.

(Jörg Rohde [FDP]: Und die lassen Sie im Regen stehen!)

Vertrauen in die Alterssicherung entsteht nur dann, wenn sich die Menschen auf das Geschaffene verlassen können. Da helfen keine ideologischen Scheuklappen.

Frau Präsidentin, ich fasse zusammen:

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dafür reicht es nicht mehr!)

Für die eine Seite dieses Hauses ist die Privatvorsorge Teufelszeug, die andere Seite möchte die Privatvorsorge zulasten der gesetzlichen aufblähen. Das ist nicht sachgerecht. Wir Grünen wollen in einem ersten Schritt die Beiträge von Geringverdienenden aufstocken.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das kostet?)

Wir wollen, dass Selbstständige, die keine obligatorische Altersvorsorge haben, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir wollen über ein Beitragssplitting die eigenständige Rente von Frauen stärken. Das sind die Rezepte gegen Altersarmut.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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