Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 26.09.2008

Wohngelderhöhung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wohngelderhöhung angesichts der Situation zu begrüßen. Es wäre auch zu begrüßen, wenn das Wohngeld bereits zum 1. Oktober 2008 erhöht werden würde. Es ist spannend, wenn die Redner der Großen Koalition hier die großen Schwierigkeiten benennen, die eine solche Erhöhung mit sich bringt: administrative Probleme oder der Bundesrat. Da stellt sich natürlich schon die Frage, warum sich die zuständigen Minister in der Öffentlichkeit bereits dafür haben feiern lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Man hat den Eindruck, dass man es bei diesem Versprechen mit einem typischen Tiefensee zu tun hat: Klingt gut, wird aber nicht eingehalten.

(Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD]: Das ist doch dummes Zeug!)

Man muss ehrlich sagen: Es ist beschämend, dass sich SPD-Minister auf Kosten von Familien mit schwachen Einkommen profilieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es wäre zu begrüßen, wenn wir uns sicher sein könnten, dass die Erhöhung wirklich kommt. Warum stimmen Sie dem Antrag der Linken nicht zu?

(Sören Bartol [SPD]: Das habe ich doch erklärt! Fünf Minuten lang!)

- Ihre Erklärung war ein bisschen bürokratisch und wirr.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war ganz klar! Im Unterschied zu Ihrer Rede!)

Man hatte den Eindruck, der Großen Koalition ist es nicht möglich, anderen irgendetwas zuzugestehen. Es war ganz klar so - wer dabei war, weiß es -, dass die Anhörung der Opposition bei Ihnen einen Denkprozess in Gang gesetzt hat.

(Patrick Döring [FDP]: So ist es!)

Das ist auch schön. Ich kann verstehen, dass man das nicht zugeben kann. Ich könnte es noch besser verstehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp wären. Eine so unsouveräne Große Koalition wie Sie ist wirklich bewundernswert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bedauernswert!)

Allerdings muss man sich über eines im Klaren sein: Diese Wohngelderhöhung ist letztendlich nichts anderes als ein Herumdoktern am System. Die Energiepreise werden weiter steigen; damit ist zu rechnen. Es ist schön, dass auch der SPD-Vertreter dies erkannt hat. Leider sehen wir in der Politik keine entsprechenden Konsequenzen. Die Förderprogramme müssten so organisiert werden, dass insbesondere Einkommensschwache in energetisch sanierten Wohnungen leben können. Das Problem ist: Unsere Förderprogramme sind zu sehr darauf ausgelegt, dass man ein relativ hohes Einkommen haben muss.

Auch die Sanierung der Häuser ist von grundlegender Bedeutung. Das allein wird aber nicht genügen; denn auch ein gut saniertes Haus braucht eine gewisse Menge an Energie. Das heißt, der Umstieg auf regenerative Energien ist entscheidend.

(Zurufe von der SPD)

- Sie können darüber natürlich dumm lachen. Es ist seltsam, wenn ein SPDler darüber dumm lacht -

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Noch schlimmer ist, wenn man dumm redet!)

- und noch dazu unmögliche Zwischenrufe macht. Sie mögen es lustig finden, wenn sich Unmengen einkommensschwacher Familien das Heizen ihrer Häuser nicht mehr leisten können. Wir finden das überhaupt nicht lustig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es wäre wunderbar, wenn die Mehrheit im Parlament das ebenfalls nicht lustig fände, sondern handelte, wenn es Zeit zum Handeln ist, und dem vorliegenden Antrag zustimmte, auch wenn er - das muss man ehrlicherweise zugeben - spät gestellt worden ist. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Antrag einen eher symbolischen Wert hat; er ist aber immer noch früher gestellt worden, als die Regierung zu handeln begonnen hat.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

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