Bundestagsrede von 25.09.2008

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bevor ich als nächster Rednerin der Kollegin Bettina Herlitzius, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort erteile, möchte ich sagen: Herr Seifert, Ihr Vorschlag zur Grünen Woche hat mir außerordentlich gut gefallen. Ich habe spontan überlegt, ob nicht die Verlagerung von Plenardebatten zur Grünen Woche die Gemütlichkeit dieser Veranstaltung erheblich fördern könnte. Aber das greifen wir bei passender Gelegenheit im Ältestenrat auf.

Bitte schön, Frau Herlitzius.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie noch so zahlreich hier sind, zeigt dies doch, wie wichtig der Tourismus für unser Land und für unsere Wirtschaft ist, vor allen Dingen, wenn man den Worten unseres Tourismusbeauftragten Hinsken folgt.

In den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, dass der Deutschlandtourismus boomt. Er wächst auf Weltniveau. Der Zuwachs beträgt 5,1 Prozent. Der Markt wächst weiter. Aber ich möchte an dieser Stelle betonen: Wachstum kann stattfinden, ohne dass der Wohlstand steigt. Das heißt, wir müssen dringend darauf achten, in welche Richtung der Tourismus wächst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das scheint bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum immer noch nicht angekommen zu sein. Die FDP fordert wie immer in ihrem Entschließungsantrag die Schaffung weiterer wirtschaftsliberaler Rahmenbedingungen. Lieber Kollege Burgbacher, wir haben doch schon heute äußerst kritische Arbeitsverhältnisse in der Branche. Wenn der Tourismus zum Wirtschaftsfaktor einer Region werden soll, dann kann das nur funktionieren, wenn die Menschen in dieser Region auch von diesen Arbeitsplätzen leben können. Ein Kellner verdient heute - das ist Tariflohn - 7,50 Euro. Es ist schon sehr schwierig, damit eine Familie zu ernähren. Dabei werden noch nicht einmal überall 7,50 Euro gezahlt. Das heißt, hier müssen wir nachsteuern; hier ist noch einiges offen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Klaus Brähmig [CDU/ CSU]: Dann müssen wir die Preise erhöhen!)

Zum Beispiel kann man auch - das sage ich jetzt als Grüne und ein Stück weit mit Stolz - mit Naturschutz Geld verdienen. Die fast 800 000 Menschen, die jährlich den Bayerischen Nationalpark besuchen, finanzieren 939 Vollzeitstellen.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

- Das ist heute mal ein gutes Beispiel aus Bayern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Steigende Preise und hohe Energiekosten verändern die Anforderungen der Urlauber an die Urlaubsorte. Deutschland wird wieder als Reiseland interessant. Aber auch die touristische Zielgruppe verändert sich. Unsere Gesellschaft wird älter. Bis 2040 werden 40 Prozent der Reisenden über 60 Jahre alt sein. Das heißt, der Markt verändert sich. Die meisten Veranstalter haben sich noch nicht darauf eingestellt. Wir müssen hier mit all unseren Kräften politisch nachsteuern. Wir müssen dafür sorgen, dass der Tourismus in Deutschland nachhaltig und auch barrierefrei gestaltet wird. Davon profitieren alle Gruppen in dieser Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu meinem Lieblingsthema, dem öffentlichen Nahverkehr. Aktuell kann man auf der Homepage der DB lesen, dass sie überlegt, wieder touristische Ziele in ihr Programm aufzunehmen. Guten Morgen, Herr Mehdorn! Ähnlich ist es beim Bedienzuschlag. Auch dieses Thema wurde auf relativ unglückliche Weise in die Presse gebracht. Dies ist jedoch absolut kontraproduktiv, wenn es darum geht, Touristen an den öffentlichen Nahverkehr zu gewöhnen. Darüber muss man heute reden; dies ist ja nicht mehr selbstverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierungskoalition hat uns einen "großen" Antrag zu den Chancen des demografischen Wandels vorgelegt. Aber in ihm wird dieses Thema kaum behandelt. Genau das sind jedoch die Fragen, um die wir uns kümmern müssen und über die wir uns politisch unterhalten müssen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht; auch die Linke hat dieses Thema bearbeitet. Das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und wie wenig bisher passiert ist.

Die Anforderungen an die Barrierefreiheit bzw. - so muss man vorsichtig sagen - Barrierearmut sind nicht nur bei Mobilitäts- und Unterkunftsfragen wichtig. Diese Anforderungen gelten vielmehr für alle Dienstleistungen des Tourismusbereiches. Dazu gehören: unkomplizierter Gepäcktransport sowie lesbare, leicht verständliche und auch hörbare Reiseinformationen, was heute auf den Bahnsteigen nicht selbstverständlich ist. Es muss eine komplette Reisekette von Tür zu Tür geben, die für jeden nutzbar ist.

Barrierefreiheit und Servicebereitschaft sind zukunftsfähige Qualitäts- und Komfortmerkmale. Deutschland könnte hier - wie auch in einigen anderen Bereichen - Vorbild sein. Das wäre ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Hier ist noch viel zu tun. Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Der demografische Wandel der Gesellschaft ist kein deutsches, sondern ein europäisches Problem.

Wir nehmen den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis, aber wir legen ihn nicht zu den Akten. Er ist ein guter Bauplan, weil er alle im Zusammenhang mit dem Tourismus wichtigen Themen enthält. Wir werden hier aber noch ganz stark politisch nacharbeiten müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

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