Bundestagsrede von 18.09.2008

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Birgitt Bender jetzt das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass wir in einer zehnminütigen Rede des Vertreters der CSU nicht einmal das Wort Gesundheitsfonds gehört haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP] - Heinz Lanfermann [FDP]: Das war bei der Ministerin auch nicht besser!)

Sie überlassen die Verteidigung dieser verkorksten Reform komplett der Bundesgesundheitsministerin. Von der hören wir seit dem letzten Jahr gebetsmühlenartig, diese Reform sei toll, weil sie nicht mit zusätzlichen Belastungen für die Versicherten verbunden sei.

Dazu kann ich nur sagen: Das erweist sich spätestens jetzt als Falschaussage. Es ist doch so: Wir werden im kommenden Jahr einen noch nie dagewesenen Beitragssatzsprung erleben. Abhängig davon, ob und wie sich die Bundesregierung mit den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung einigt, wird der Beitragssatz auf ein Allzeithoch von 15,5 oder gar 16 Prozent klettern. Damit werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber - Herr Zöller, auch das ist ein Mittelstandsproblem - jeweils mit 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das hat die Bundesregierung aufgrund ihrer Reformversäumnisse zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wollen Sie lieber Leistungen streichen?)

Was haben Sie denn getan? Zur Finanzreform der Krankenversicherung haben Sie überhaupt nichts beigetragen. Die Krankenkassen werden weiterhin fast ausschließlich über lohnbezogene Beiträge finanziert. Es ist immer die Rede von einem steigenden Steuerzuschuss. Wie sieht es damit denn wirklich aus? Auch im nächsten Jahr wird der Steuerzuschuss noch unterhalb des Betrages liegen, den wir im Jahr 2006 schon einmal erreicht hatten. Weiterhin ist es so, dass ausgerechnet die leistungsfähigsten und gesündesten Versicherten am Solidar-ausgleich nicht beteiligt werden. Das hat zur Folge, dass die Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln, die Steigerungen bei den Arzthonoraren und auch die möglichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser auf den Beitragssatz durchschlagen, und das mit voller Wucht. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag trägt zu den steigenden Belastungen bei. Diese Belastungen werden regional gewiss unterschiedlich verteilt sein. So werden zum Beispiel die Versicherten und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen, die bisher vergleichsweise niedrige Beiträge zahlen, Beitragssatzsteigerungen von bis zu 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen. Das entspricht, um das in Zahlen auszudrücken, einer Steigerung der Lohnnebenkosten in diesen Ländern um - vorsichtig geschätzt - 300 bis 400 Millio-nen Euro. Anders gesagt: Eine völlig irrationale Gesundheitspolitik reißt das wieder ein, was mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung mühsam aufgebaut wurde. Ich könnte das auch drastischer ausdrücken, das wäre dann aber unparlamentarisch.

Die Beitragssatzsteigerung im nächsten Jahr ist ein erster, aber beileibe nicht letzter Griff in die Taschen der Versicherten. Im darauffolgenden Jahr geht es doch erst richtig los. Ab 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen finanzieren.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch! Das haben Sie auch nicht richtig verstanden!)

Die restlichen 5 Prozent müssen die Kassen dann über Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten eintreiben. Das bedeutet, dass der Versichertenanteil um weitere 3,5 bis 4 Milliarden Euro angehoben wird.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Falsch!)

In der Summe sind wir dann bei Zusatzbelastungen von wenigstens 7 bis 9 Milliarden Euro, und das bei einer Reform, von der die Ministerin behauptet hat, sie bringe keine zusätzlichen Belastungen. Das ist doch ein schlechter Witz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Claudia Winterstein [FDP])

Die Versicherten und Patienten werden nicht nur spüren, dass der Gesundheitsfonds zulasten ihres Geldbeutels geht, nein, sie werden auch Folgen bei der Versorgung spüren. Jede Kasse weiß, dass sie, wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt, raus aus dem Wettbewerb ist. Also wird sie alles tun, um das zu vermeiden.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

- Herr Zöller, die Auswirkung wird Schwachsinn sein. - Die Folge wird ein massives Sparregime sein. Das heißt, freiwillige Leistungen werden abgebaut, genehmigungspflichtige Therapien nicht genehmigt und Investitionen in neue Versorgungsformen stark gedrosselt. Es wird eine Dominanz des Preises gegenüber dem Qualitätswettbewerb geben. Die seit dem Jahr 2000 entstandenen Spielräume für Vertragsgeschehen, die auch Sie von der Union inzwischen wollen, werden dadurch konterkariert. Es wird so sein, dass Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag wie ein Betondeckel über dem Gesundheitswesen liegen. Da wird sich nichts mehr bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Soll heißen, Ihre Reform führt zu einer Rekordbelastung der Versicherten und zu einem Abbau der Versorgungsqualität. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Im nächsten Jahr werden sich die Gesundheitsministerin und Sie alle noch wünschen, Sie hätten das Wort Gesundheitsfonds nie gehört und nur schlecht geträumt. Ich sage Ihnen: Das Erwachen wird böse sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie träumen doch!)

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