Bundestagsrede von 26.09.2008

Gesundheitsfonds

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wohlgesetzten Worte der Ministerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Koalition die - ich möchte das mal so nennen - gesundheitsfondsgetriebene Unruhe umhergeht. Wie anders wäre es denn zu erklären, dass im Gesundheitswesen der Gabentisch schon zwölf Wochen vor Weihnachten gedeckt wird? Es sind sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro, die die Gesundheitsministerin in den letzten Wochen kurzfristig verteilt hat.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sind die Grünen dagegen?)

Wir kennen das Prinzip schon.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Stimmt! Bei Ihnen sind die Beiträge ja auch so gestiegen wie sonst nie!)

Als es das erste Mal darum ging, diese fehlgeleitete Reform überhaupt zu beschließen, gab es Widerstand von den Apothekern und von der PKV. Dann hat man die von diesen Interessengruppen als ungünstig angesehenen Rechtsänderungen noch geschwind vom Tisch geräumt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Keine Rechtsänderungen!)

Jetzt geht es um Geld. Das Prinzip ist immer dasselbe. Es handelt sich um kurzfristige Befriedungsaktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gewiss, die höheren Honorare für die Ärzte und die finanzielle Soforthilfe für die Krankenhäuser sind in der Sache nicht unberechtigt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ach!)

Insbesondere die Ärztinnen und Ärzte in Ostdeutschland müssen bei den Honoraren trotz häufig höherer Arbeitsbelastung noch eine deutliche Lücke gegenüber ihren Kollegen im Westen schließen. Dass auch viele der Krankenhäuser finanziell unter Druck stehen, die gut aufgestellt sind und die für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unerlässlich sind, steht außer Frage.

Bemerkenswert ist aber doch, dass die Bundesregierung diese enormen Finanzspritzen gesetzt hat, ohne damit für mehr Qualität zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer sagt das?)

Es gibt keine Gegenleistung von den Ärztinnen und Ärzten, es gibt kein Reformpaket mit den Ländern. In Bezug auf die Arztpraxen hören wir von der Ministerin den frommen Wunsch, es möge sich nun etwas an der Bevorzugung der Privatpatienten ändern; aber was ist denn? Die höheren Honorare gehen nicht mit Anforderungen an Veränderungen in Bezug auf Qualität und Service einher. Also wird es weiterhin bei der Zweiklassenmedizin bleiben.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das ist doch falsch!)

Wenn man sich einmal anschaut, welche Rolle die Bundesgesundheitsministerin bei der Krankenhausreform gespielt hat, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Es ist doch so: Die Bundesländer haben den Reformentwurf der Ministerin in monatelangen Auseinandersetzungen auseinandergenommen wie eine russische Matroschka. Was am Ende übrig bleibt, ist nur ein bunt bemaltes, kleines Reförmchen, ein Sammelsurium von kurzfristigen Hilfen, mit denen die Krankenhäuser - vielleicht - über das nächste Jahr kommen. Daran, dass die Länder ihren Verpflichtungen zu Investitionen in die Krankenhäuser nicht nachkommen, wird sich aber nichts ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Es fehlen weiterhin Steuerungsinstrumente, damit unwirtschaftlich geführte und für die Versorgung verzichtbare Krankenhäuser vom Netz gehen und sich die Mittel auf die guten Krankenhäuser konzentrieren können. So wird die Krise der Krankenhäuser nur verlängert, aber nicht gelöst.

Woran liegt das? Die Bundesregierung hat sich mit ihrem sogenannten Reformmodell erpressbar gemacht. Die Bundeskanzlerin und die verantwortliche Ministerin wollen den Gesundheitsfonds auf Biegen und Brechen durchsetzen, und deswegen müssen sie ein Zugeständnis nach dem anderen machen. Es waren Bayern und Baden-Württemberg, die sich bereits in den Verhandlungen eine Kompensationszahlung erstritten haben. Wozu führt das jetzt? Künftig werden die Krankenversicherten in ganz Deutschland für die bessere Versorgung in Süddeutschland ebenso bezahlen wie für die überschüssigen Krankenhausbetten in Berlin.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Und umgekehrt!)

Das setzt sich fort. Die Ärztehonorare mussten steigen, damit der Widerstand der Ärzte sinkt,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sind Sie dagegen?)

aber diese Honoraranhebungen müssen gleich flächendeckend sein, damit von dem Geldsegen auch etwas in Bayern ankommt; denn ansonsten hätte sich die dortige Landesregierung,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die setzt sich halt für ihre Leute ein!)

die bekanntlich um ihr politisches Überleben kämpft, quergestellt.

Solche selbst geschaffenen Zwänge sind es, die zu der Verhandlungsniederlage der Ministerin in Sachen Krankenhausfinanzierung geführt haben. Jeder weiß: In zwei Wochen muss das Kabinett erstmals über den einheitlichen Krankenversicherungsbeitragssatz für das Jahr 2009 entscheiden. Für dessen Berechnung muss man aber wissen, wie viel die Krankenhäuser bekommen. Also brauchten die Länder ihren Verhandlungssieg doch nur zu ersitzen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sind Sie für mehr Geld für die Krankenhäuser oder nicht? - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ist es jetzt ein Sieg oder nicht?)

Was Sie sich geschaffen haben, Frau Ministerin, könnte man eine Form der politischen Gefangenschaft nennen, und sie ist selbst gewählt.

Wir haben vorhergesagt, dass der Gesundheitsfonds mit seinem staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatz die Finanzausstattung der Krankenversicherung stärker vom politischen Kalkül abhängig machen wird. Dass das so schnell eintritt, haben wir uns selbst in unseren Albträumen nicht vorgestellt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das ist interessant!)

Tatsächlich wird die Bundesregierung jetzt ständig vorgeführt, von Interessengruppen ebenso wie von den Ländern. Die Kosten dieser Treibjagd werden an die Beitragszahlenden durchgereicht. Der durchschnittliche Beitragssatz wird ein Rekordniveau erreichen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wir sind jetzt auf Ihre Einsparvorschläge gespannt!)

Einen vergleichbaren Sprung beim Beitragssatz, wie er zum 1. Januar 2009 zu erwarten ist, hat es in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung - daran sei noch einmal erinnert, Frau Kollegin - niemals zuvor gegeben, und das ist nur der Anfang.

Ab dem Jahr 2010 wird das Stück "Der Versicherte ist immer der Dumme" weitergespielt; denn dann soll die Finanzausstattung des Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der Ausgaben der Krankenversicherung abdecken. Die restlichen 5 Prozent müssen die Versicherten über Zusatzbeiträge finanzieren. Da können die Frau von der Leyen als eine Art ehrenamtliche Gesundheitsministerin

(Elke Ferner [SPD]: Demnächst!)

und andere noch lange darüber philosophieren, man könne ja die Kasse wechseln, wenn es einen Zusatzbeitrag gibt: Sobald die erste große Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, werden alle anderen folgen. Am Ende werden es 7,5 Milliarden Euro sein, die die Versicherten zusätzlich zu tragen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischenzeitlich werden wir nach Scharfschaltung des Gesundheitsfonds noch sogenannte Umstellungsprobleme zu erwarten haben, die spielend die Dimension erreichen werden, die wir bei Einführung des Arbeitslosengeldes II oder der Lkw-Maut erleben mussten - allerdings mit einem großen Unterschied: Die Reformen waren sinnvoll. Das kann man vom Gesundheitsfonds aber nun wirklich nicht behaupten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er dient allein dazu, dass Kanzlerin und Gesundheitsministerin politisch ihr Gesicht wahren können, und das ist zu wenig für ein Projekt, das so weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem vorliegenden Antrag der FDP sagen. Dieser Antrag enthält viele richtige Argumente gegen den Gesundheitsfonds: dass er den Beitragssatz zur politischen Größe macht, dass er zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand führt und den Wettbewerb behindert; so weit sind wir uns völlig einig, Herr Kollege Bahr.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr gut!)

Allerdings ärgert es uns als Grüne immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit die FDP auf dem krankheitsbezogenen Finanzausgleich - für die Fachchinesen: Morbi-RSA - herumhackt. Richtig ist in der Tat, dass die Koalition mit der Begrenzung auf 50 bis 80 Krankheiten einen schweren Fehler gemacht hat.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: War das nicht immer Ihr Projekt, Frau Kollegin? Das waren Ihre Gutachter, wenn ich mich recht entsinne!)

Wir haben dadurch Krankheiten erster und zweiter Klasse. Die Versicherten, die eine Krankheit haben, die nicht auf der Liste steht, Frau Widmann-Mauz, müssen befürchten, dass ihre Kasse ihnen keine guten Behandlungsangebote macht. Das ist ein ideologisch motivierter Konstruktionsfehler, der im Übrigen, Frau Widmann-Mauz, auf die Union zurückgeht.

(Elke Ferner [SPD]: Richtig! - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das waren doch immer Ihre Krankheiten!)

Aber das ist kein Argument gegen einen krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich als solchen. Der ist - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - sinnvoll und notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE] - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Aha!)

Nur so kann man verhindern, dass eine Krankenkasse im Kassenwettbewerb nur deswegen scheitert, weil sie zufällig zu viele kranke und damit teure Mitglieder hat. Dafür muss es einen Ausgleich geben.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie noch sagen, wie Sie es gern hätten!)

Es gibt eine andere Form des Ausgleichs - sie ist der FDP wahrscheinlich sympathischer -: Die private Krankenversicherung löst dieses Problem auf dem Rücken der Versicherten. Da zahlen diejenigen mehr, die ein entsprechendes Krankheitsrisiko haben. Die Beiträge bzw. Prämien sind nach Risiko gestaffelt. Das ist, finden wir, kein überzeugendes Prinzip. Aber selbst dann, wenn man das in der PKV für akzeptabel hält, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ihnen muss doch klar sein, dass ein solches System zur Absicherung der Gesamtbevölkerung völlig ungeeignet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wollte man nämlich verhindern, dass sich Kranke und Geringverdienende keinen Krankenversicherungsschutz mehr leisten können, müsste man die Prämien mit Steuermitteln subventionieren. Aber dann träte die von Ihnen beim Gesundheitsfonds zu Recht kritisierte Politisierung der Finanzausstattung des Gesundheitswesens erst recht ein. Über diesen Widerspruch sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wie beim Wohngeld!)

Es macht also Sinn, den Ausgleich der unterschiedlichen Krankheitsrisiken zwischen den Kassen und nicht zwischen den Versicherten zu organisieren. Dabei geht es beim Morbi-RSA. Deswegen, meine Damen und Herren, sind die Grünen gegen den Gesundheitsfonds, aber für einen krankheitsbezogenen Finanzausgleich.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das passt nicht ganz zusammen!)

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