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Bundestagsrede von 25.09.2008

Gesundheitsfonds

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor vier Wochen hat die Bundesfamilienministerin den gesetzlich Krankenversicherten einen guten Rat auf den Frühstückstisch gelegt. Per Sonntagszeitung teilte sie ihnen mit, dass sie ihre Krankenkasse verlassen sollen, wenn diese einen Zusatzbeitrag von ihnen verlangt; denn den müssten nur solche Kassen verlangen, die schlecht wirtschaften. Gut wirtschaftende Kassen könnten ihren Versicherten Geld zurückgeben.

Dieser Sonntagsgruß der Ministerin passte sich nahtlos in die gewohnte Rhetorik der Koalition ein, wenn die Sprache auf den Zusatzbeitrag kommt. Der wird der Öffentlichkeit als Gradmesser für die Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse verkauft.

Das ist selbstverständlich Unsinn, weil die Konstruktion des Zusatzbeitrags dessen Höhe von ganz anderen Faktoren abhängig macht als vom verantwortungsvollen Umgang einer Krankenkasse mit Versichertengeldern. Der Koalition wurde schon während des Gesetzgebungsverfahrens durch von ihr selbst bestellte Gutachter gezeigt, dass durch die Kombination von Zusatzbeitrag und 1-prozentiger Belastungsobergrenze die Höhe des Zusatzbeitrags bzw. der Beitragsrückerstattung davon bestimmt wird, wie viel oder wenig die Mitglieder einer Kasse verdienen. Eine Kasse mit vielen Geringverdienern muss einkalkulieren, dass viele ihrer Mitglieder den Zusatzbeitrag nicht vollständig bezahlen können. Diese Beitragsausfälle muss sie dann durch einen höheren Zuschlag - und damit durch die Belastung ihrer besser verdienenden Mitglieder - wieder ausgleichen. Diesen Zusammenhang kann sie auch durch noch so gutes Wirtschaften nicht außer Kraft setzen. Von diesen Erkenntnissen hat sich die Koalition aber nicht beirren lassen und die Gutachten einfach in den Schreibtisch gesteckt.

Unsinn ist das Gerede vom Zusatzbeitrag als Gradmesser der Wirtschaftlichkeit aber vor allem, weil für die Koalition dieser Zuschlag ein zentraler Bestandteil der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Ab dem Jahr 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der Leistungsausgaben der Krankenkassen finanzieren müssen. Die restlichen 5 Prozent - das entspricht nach heutigem Stand einem Betrag von 7,5 Milliarden Euro - soll dann über Zusatzbeiträge aufgebracht werden.

Das heißt, weil die Koalition keine vernünftige Finanzreform der Krankenversicherung hinbekommen hat, greift sie den Versicherten tief in die Tasche. Damit es aber niemand merkt, ruft sie selbst am lautesten: "Haltet den Dieb!" Dabei werden die Versicherten die Auswirkungen des Zusatzbeitrags nicht nur in ihren Geldbeuteln spüren. Durch ihre Ratschläge, sich bei der Kassenwahl vor allem an Zusatzbeitrag und Rückerstattung zu orientieren, fördert die Bundesregierung eine Schnäppchenmentalität, die in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen hat. Die Krankenkassen setzt sie damit wiederum unter Druck, die Erhebung des Zusatzbeitrags so lange wie nur irgend möglich hinauszuzögern. In den nächsten beiden Jahren werden die Kassen vor allem darum konkurrieren, wer den längsten Atem hat und möglichst lange ohne Zuschlag auskommt. Das wird zu einem rigiden Sparregime in den Kassen führen. Patientinnen und Pa-tienten, die auf besonders teure Therapien angewiesen sind, werden das zu spüren bekommen. Für innovative Versorgungsformen, die erst einmal Anlaufkosten verursachen, wird kein Geld übrig sein.

Eine veränderte Grenzziehung zwischen eigenverantwortlich und solidarisch zu tragenden Lasten kann kein Tabu sein. Das gilt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, für die Reduzierung der Lohnnebenkosten. Allerdings muss es dafür gute Gründe geben und die dafür verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen auch bereit sein, für diese Gründe und die von ihnen ergriffenen Reformmaßnahmen einzustehen. Das ist bei der Gesundheitsreform 2004 der Fall gewesen. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt haben wir uns damals bewusst dafür entschieden, die Parität zu verschieben und Selbstbeteiligungen auszubauen. Und wird haben diese Reformen damals auch offen vertreten. Vieles Weitere ist im Rahmen der Agenda 2010 dazugekommen. Ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen zeigt, dass diese Politik erfolgreich war.

Allerdings ist die Situation heute eine sehr viel andere. Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag sind nicht zustande gekommen angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und zu hoher Arbeitskosten. Mit Problemen im Gesundheitswesen oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sie nichts zu tun. Tatsächlich sind sie Ausdruck einer Koalition, die so in ihren inneren Widersprüchen gefangen ist, dass sie sich nur noch mit sich selbst beschäftigt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass diese Reform der Koalition so peinlich ist, dass sie es nicht gewesen sein will.