Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.09.2008

Arbeitsmigrationssteuergesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Daðdelen, ich habe Ihren Beitrag gerade so verstanden, dass Sie in Bezug auf die Zuwanderung von Fachkräften äußerst zurückhaltend sind. Sie hätten heute den Tagesspiegel lesen sollen. In dieser Zeitung hat der Wirtschaftssenator Harald Wolf anlässlich dieser Debatte die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer, und zwar sofort, gefordert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist interessant! Da weiß die Linke nicht, was die Linke tut!)

Vielleicht unterhalten Sie sich einmal innerhalb der Linken über die Frage, wie Sie sich positionieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bingo! - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Wir sind für Mindestlöhne!)

- Er hat von Mindestlöhnen nichts gesagt, Frau Daðdelen. Ich habe den Tagesspiegel hier. Lesen Sie das nach und besprechen Sie das miteinander!

(Widerspruch bei der LINKEN)

Ja, das stimmt: Das Proletariat hat keine Heimat, aber wir sollten ihm wenigstens im Gastland angenehme Bedingungen bieten. Das wäre vernünftige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Ich habe Ihnen anlässlich der heutigen Debatte drei Zeitungsüberschriften mitgebracht, die ich kurz zitieren möchte.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie müssen viel Zeit zum Zeitungslesen haben, Frau Pothmer!)

- Zeitungslesen bildet, manchmal sollten auch Sie das tun.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben einen Pressespiegel! Wir haben das konzentriert!)

Am 11. September 2008 titelte die Welt: "Ausländer machen einen Bogen um Deutschland". Der Anlass war die Vorlage des aktuellen OECD-Migrationsberichts. Am 13. September 2008 legte die taz mit der Formulierung nach: "Bund lässt Akademiker links liegen".

(Dirk Niebel [FDP]: Schon wieder links!)

Anlass dafür war die Untersuchung zur mangelhaften Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Aber schon am 1. September sagte Herr Scholz - das meldete die FAZ -, das Problem des Fachkräftemangels sei gelöst.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Nichts kann doch deutlicher dokumentieren, dass es in dieser Regierung eine ungeheure Kluft zwischen dem Problem an sich und dem Bewusstsein über dieses Problem gibt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist der Fachkräftemangel, von dem wir immer reden!)

Ich finde, Sie ignorieren die Fakten. Mit der Politik, die Sie machen, hängen Sie Deutschland im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Hände ab. Das ist nicht verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Auch das, was Sie jetzt wieder vorgelegt haben, bewegt sich weiter im Klein-Klein. Ich will Ihnen sagen, was Ihre bisherigen Bemühungen gebracht haben: Von der Veränderung des Zuwanderungsgesetzes in 2005 haben gerade 1 100 Menschen profitiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das haben wir damals schon vorausgesagt!)

Die im letzten Jahr beschlossenen Erleichterungen haben bis Ende 2007 gerade einmal 19 zusätzliche Ingenieure aus Osteuropa nach Deutschland gelockt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Symbolpolitik!)

Sie schauen auf eine gescheiterte Zuwanderungspolitik.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die kann man mit Handschlag begrüßen!)

Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Hören Sie auf, so weiterzumachen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mit diesem Gesetzentwurf wird aber genauso weitergemacht.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)

Auch jetzt heißt es wieder: ein bisschen für Hochqualifizierte, ein bisschen für Geduldete und ein bisschen für osteuropäische EU-Mitgliedstaaten. Stattdessen sollten Sie endlich Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen, die übrigens gerade von denjenigen Bundesländern gefordert wird, von denen Sie immer behaupten, Sie müssten sie davor schützen. Berlin fordert sie, Mecklenburg-Vorpommern fordert sie, Brandenburg fordert sie. Sie alle wollen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, weil sie genau wissen, dass sie davon profitieren werden.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Bei der Politik, die Sie hier betreiben, nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass andere Länder qualifizierten Zuwanderern längst den roten Teppich ausgerollt haben. Sie glauben immer noch, der Dienstboteneingang sei für diese Gruppe allemal gut genug. Aber das wird nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Alle Fachleute nennen eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Zuwanderung funktionieren kann, und das ist Transparenz. Dieser Gesetzentwurf ist intransparent bis zum Gehtnichtmehr.

(Beifall bei der FDP - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Gewurschtel ist das!)

Wir brauchen durchschaubare Regelungen, nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte sowie - da haben Sie recht - für Geringqualifizierte. Deswegen ist die Idee des Punktesystems richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben das schon vor Jahren auf die Tagesordnung gesetzt, aber Sie verweigern sich da.

Übrigens brauchen wir eine grundsätzlich andere Haltung in dieser Frage. Zuwanderung ist kein Gnadenakt. Wir brauchen diese Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Wirtschaft braucht diese Menschen. Die Gesellschaft wird durch diese Menschen bereichert.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Und den Rest lassen Sie ersaufen! - Gegenruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man vom Asyl trennen!)

Zuwanderung muss natürlich gestaltet werden. Ein paar Leitlinien für die Gestaltung will ich Ihnen nennen:

Erstens. "Öffnung statt Abschottung" muss eine der Parolen sein. Deswegen führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen, wie andere Länder auch, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aber natürlich haben Sie recht: Wir müssen mit der Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen die Voraussetzung dafür schaffen. Dafür haben wir immer geworben. Ich verstehe einfach nicht, warum die SPD-Fraktion die Situation nicht nutzt, um den Mindestlohn durchzusetzen. Das wäre doch ein Argument. Sie könnte der CDU/CSU an dieser Stelle sagen: Wenn ihr Arbeitnehmerfreizügigkeit wollt, dann brauchen wir den Mindestlohn. - Aber stattdessen wird in dieser Frage weiter blockiert.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit, die lange vorsichtig argumentiert hat, sagt seit August dieses Jahres: Wir brauchen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Sorge, dass der Arbeitsmarkt überschwemmt wird, ist unberechtigt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bringt mehr Vorteile als Probleme.

Zweitens. Keine Migration ohne Integration. Die Gastarbeiterpolitik der vergangenen Jahre ist gescheitert. Deswegen müssen wir Migration mit Integrationsmaßnahmen verbinden. Natürlich müssen alle Flüchtlinge und Geduldeten Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben.

Drittens. Ressourcen nutzen und nicht verplempern. Da haben Sie recht: Es ist doch absurd, dass ausgebildete Ärztinnen als Putzfrauen und Ingenieure als Hilfskräfte arbeiten. Das ist eine ungeheure Verschwendung des Potenzials von Menschen, die in diesem Land leben. Wir müssen die Abschlüsse, die in anderen Ländern erworben worden sind, endlich in stärkerem Maße anerkennen.

Viertens. Deutschland ist keine Insel. Deswegen brauchen wir eine europäische Zuwanderungspolitik. Deutschland muss begreifen: Wir sind in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, und deswegen müssen sich die Arbeitskräfte in diesem Wirtschaftsraum auch frei bewegen können.

Last, but not least: Migranten und deutsche Arbeitskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Das sagt die Linke auch!)

Wir brauchen den Dreiklang. Wir brauchen die Fachkräfte, die aus anderen Ländern kommen, aber nötig sind natürlich auch eine bessere Qualifikation und Integration derjenigen Gruppen, die bisher vernachlässigt worden sind, etwa der Frauen und Älteren. Wir können nicht nach Zuwanderung rufen und dann für diese Menschen nichts tun. Wir brauchen sie alle.

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Genau das wollen wir!)

Die Politik muss aufhören, ängstlich und konfus zu agieren. Mutig und klar muss sie sein; dann wird sie auch gelingen. Wir sind gern bereit, Ihnen dabei zur Seite zu stehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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