Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.09.2008

Flexible Arbeitszeitregelungen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde den Ansatz dieses Gesetzentwurfes richtig. Beschäftigte brauchen mehr Zeitsouveränität. Das wird übrigens dann besonders wichtig sein, wenn wir endlich ernsthaft darangehen, Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass Frauen nicht bereit sind, zu jeden Bedingungen, die Männer geschaffen haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es gibt auch weibliche Chefs!)

Deswegen brauchen wir dringend eine größere Zeitsouveränität. Flexibilität darf keine Einbahnstraße zulasten der Beschäftigten sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt und sagen, dass Sie in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit erreichen wollen. Ich finde, dass Sie das hinsichtlich hoher Zeitwertguthaben tatsächlich auch schaffen, während dies für niedrige Zeitwertguthaben aber eben nicht der Fall ist. Nach Ihren Vorschlägen bleiben wir also bei der heutigen Situation, nämlich einer, wenn Sie so wollen, Klassengesellschaft bei den Langzeitarbeitskonten.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Nein, sie haben eine andere Funktion!)

Ihre Vorstellung ist, dass nur die Zeitguthaben vor einer Insolvenz geschützt sind, die einen Wert von ungefähr 7 455 Euro überschreiten und zugleich einen Ausgleichszeitraum von mindestens 27 Monaten umfassen. Warum ist das Geld unterhalb dieser Größenordnung, das die Menschen eingezahlt haben, eigentlich nicht schützenswert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

Warum ist nicht auch das Geld schützenswert, das einen Ausgleichszeitraum von 27 Monaten nicht umfasst?

Glauben Sie wirklich, dass eine erquickliche Zahl von Beschäftigten dieses Risiko eingeht und sich damit abfindet, dass das Geld bis zu dieser Größenordnung nicht geschützt ist? Das muss man doch erst einmal angespart haben.

Wenn die Menschen zum Beispiel für eine Fort- und Weiterbildung Geld ansparen, dann bleiben sie eigentlich immer unterhalb dieser Größenordnung. Diese Wertguthaben sind nach wie vor ungeschützt. Das können Sie eigentlich nicht wirklich vertreten wollen. Das ist keine qualitative Verbesserung im Vergleich zur Istsituation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das WSI geht davon aus, dass ein Viertel aller Wertguthaben weiterhin ungeschützt bleiben wird. Ich glaube, dadurch wird sich die Gruppe derjenigen, die sich an diesem Projekt beteiligen, erheblich minimieren. Das Geld derjenigen, die diese hohen Hürden überwunden haben, ist zwar im Prinzip insolvenzgeschützt, aber auch für sie wird es im Falle einer Insolvenz nicht leicht sein, dieses Geld aus dem insolventen Betrieb tatsächlich auch herauszuholen.

Wenn ein Arbeitgeber dieses Geld nicht hinreichend schützt, dann gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn; das hat keine Konsequenzen, außer der Tatsache, dass das Konto aufgelöst wird.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Volle Haftung!)

Im positiven Falle erhält die Person das Geld möglicherweise zurück, aber mit ihren Planungen hinsichtlich einer Weiterbildung, einer Auszeit für die Familie oder eines Sabbatjahrs etc. ist es vorbei. Sie hat eben Pech gehabt.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Grotthaus [SPD]: Ja, wenn der Arbeitgeber pleite ist!)

Ich will Ihnen einmal sagen, für wen dieses Konto wirklich etwas bringt - damit zeigt sich auch, für welche Gruppe Sie Politik machen -: Dieses Konto ist etwas für den Facharbeiter, der lange Zeit in einem Betrieb war - zum Beispiel bei Mercedes-Benz - und dieses Wertguthaben bzw. Zeitguthaben anlegt, um den Übergang in den Ruhestand zu gestalten. Für ihn machen Sie Politik.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat, dem wird gegeben!)

Eine junge Frau, die zum Beispiel ihren Arbeitgeber mehrfach wechselt - wir alle wissen, dass sich das Arbeitsleben insoweit geändert hat, als dass man den Arbeitgeber im Regelfall häufiger wechselt -, deren Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, dieses Wertguthaben zu übernehmen, und die eigentlich geplant hatte, zum Beispiel die Familienphase - die sogenannte Rushhour des Lebens - ein bisschen zu entzerren, steht genauso wie vorher da. Das ist wirklich eine Politik für männliche Facharbeiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen eine echte Übertragbarkeit bei Arbeitgeberwechsel, und wir wollen auch, dass die Ansprüche bei Freistellungen tatsächlich realisiert werden können.

Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen noch ein bisschen nachlegen und das noch ein wenig verbessern können. In der Sache müssen wir einfach weiter vorankommen, als dieser Gesetzentwurf vorsieht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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