Bundestagsrede von Britta Haßelmann 26.09.2008

Unterstützung für Alleinerziehende

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Wer Kinder erzieht, verdient unseren Respekt" so die Familienministerin. Doch Respekt allein reicht leider nicht. Alle, die diese anspruchsvolle Aufgabe übernehmen, brauchen unsere tatkräftige Unterstützung. Das gilt umso mehr für Alleinerziehende, die im Alltag stärker belastet und öfter von Armut betroffen sind als Paare mit Kindern. Ja, sie haben aufgrund dieser Belastungen sogar einen schlechteren Gesundheitszustand.

Leider hat die Bundesregierung für Alleinerziehende nicht mehr übrig als warme Worte. Offensichtlich passen Alleinerziehende nicht in das Familienbild der CDU. Aber Familienpolitik ist kein Wunschkonzert, und die Welt ist bunter geworden, als es so manche in der Bundesregierung gerne wahrhaben möchten. Und so ignorieren Sie beharrlich, dass heute nahezu jedes siebte Kind in den alten Bundesländern von einem Elternteil allein großgezogen wird. In den neuen Bundesländern ist es sogar jedes fünfte Kind.

Alleinerziehende brauchen gezielte Unterstützung. Sie brauchen eine faire Besteuerung und wirksame Armutspräventionsinstrumente. Sie brauchen qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, und zwar jetzt, nicht erst im Jahre 2013. Sie brauchen aber auch niedrigschwellige Unterstützungangebote statt Sparmaßnahmen in der Jugendhilfe.

Bislang verweigern Sie diesen Familien die notwendige Unterstützung. Sie nehmen darüber hinaus mit Ihren Vorschlägen zum gestaffelten Kindergeld auch billigend in Kauf, dass sich durch Ihre Politik die Lage dieser Familien und insbesondere der Kinder verschlechtern wird.

Ich sage Ihnen ganz klar: Das gestaffelte Kindergeld ist keine vernünftige Antwort. Frau von der Leyen, Ihre eigenen Zahlen besagen ja, dass die ärmsten Familien die Ein-Kind-Familien von Alleinerziehenden sind. Aber leider ignorieren sie diese Erkenntnis vollkommen. Wenn Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen, dann profitieren über 90 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden gar nicht davon.

Wer mehr Gerechtigkeit für Familien will, der muss kindgerechte Regelsätze einführen und das Ehe- und Familienförderungssystem in Gänze reformieren. Doch fehlt Ihnen trotz vollmundiger Ankündigungen der Mut, über den eigenen familienidyllischen Tellerrand zu blicken.

Aber die spezifischen Benachteiligungen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik erfordern besondere Maßnahmen. In unserem Antrag zeigen wir daher Vorschläge auf, damit wir in Zukunft kein Kind zurücklassen. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist genauso notwendig wie eine längst überfällige Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung. Wir brauchen den flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen genauso dringend wie flexible Arbeitszeitmodelle oder Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg.

251714