Bundestagsrede von 25.09.2008

Ökologischer Landbau

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Biomarkt in Deutschland boomt. Das vierte Jahr in Folge wachsen die Umsätze für Bioprodukte zweistellig. 2007 waren es 15 Prozent. Ein Segen für unsere Landwirtschaft? Leider nein. Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Denn die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe erhöhte sich nur um 2,8 Pro-zent.

Die ideologische Landwirtschaftspolitik der Union verschenkt lieber Jahr für Jahr Marktanteile ans Ausland, anstatt mit einer dringend benötigten Erhöhung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämie den deutschen Bauern neue Einkommensmöglichkeiten zu sichern.

Besonders gravierend sind für die Biobauern die der Kompromisspolitik von Bundeskanzlerin Merkel geschuldeten massiven Kürzungen der Gelder für die sogenannte zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Seit 2007 fehlen damit für die ländlichen Räume jährlich 300 Mil-lionen Euro EU-Mittel und weitere 100 bis 200 Millionen Euro aus den Etats von Bund und Ländern.

Bund und Länder haben den Rotstift bei den Prämien für Ökolandwirte angesetzt. Ökobetriebe mussten ab 2007 auf bis zu 40 Prozent ihrer Förderung verzichten. Diese drastische Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen schreckt nun Landwirte von der Umstellung ab, obwohl sie die wachsende Nachfrage gerne bedienen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab und schauen Sie auf die Fakten. Die herausragenden Leistungen des Ökolandbaus für Klima, Umwelt und Natur, für die Entwicklung der ländlichen Räume weltweit sowie für die Ernährungssicherung und Lebensmittelqualität sind klar und deutlich belegt. Beenden Sie Ihre Blockade der dringend benötigten finanziellen Aufstockung der zweiten Säule im Rahmen der aktuellen Überprüfung der europäi-schen Agrarpolitik. Beenden Sie endlich Ihre fadenscheinige Argumentation um die Verlässlichkeit. Denn den Landwirten, die sich mit der Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes, ein zweites Standbein erarbeitet hatten, haben Sie mit den Kürzungen bei der zweiten Säule jegliche verlässliche Grundlage entzogen. Ihre Politik ist keine Bauernpolitik, sondern Klientelpolitik für rationalisierte Großbetriebe und die Agrarindustrie, und zwar auf Kosten der bäuerlichen Betriebe und der Landwirte, die im Einklang mit der Natur wirtschaften wollen.

Auch das heute vorliegende Öko-Landbaugesetz ist kein Ruhmesblatt. Obwohl die Ökobranche uns eindrücklich auf Probleme mit dem Gesetz hinweist, lehnen Sie es ab, gemeinsam mit den Länderagrarministern noch einmal nachzubessern.

So bestehen in Deutschland seit geraumer Zeit erhebliche Probleme mit der uneinheitlichen Interpretation der EG-Öko-Verordnung, sei es bei der Biokennzeichnung von verarbeitetem Fisch aus Wildfang, der Etikettierung von Ökolebensmitteln oder der Verwendung von Aromen. Entscheidungen hierzu werden auf den Verwaltungsebenen der Länder und nicht im Bund und schon gar nicht in Zusammenarbeit zwischen Behörden, Branche und Wissenschaft getroffen. Diese uneinheitliche Interpretation führt jedoch zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und damit zu Nachteilen für die Branche.

Im Gesetz wird außerdem versäumt, die Rolle und die Aufgaben der Kontrollstellen sowie die Rechte und Pflichten der Unternehmen im Rahmen der Kontrolle rechtssicher zu definieren. Dies zementiert die sehr unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern, die in der Branche und bei den Kontrollstellen zu hohen zusätzlichen Belastungen und Unsicherheiten führt.

Ein Problem stellt auch dar, dass es keinen Überwachungsmechanismus gibt, um Unternehmen, die ihre Produkte als "Bio" bezeichnen, obwohl sie nicht nach EG-Öko-Verordnung kontrolliert werden, zu identifizieren und zu sanktionieren.

Bessern Sie deshalb nach. Schaffen Sie gleiche Bedingungen für die deutschen Ökolandwirte und die Hersteller von Bioprodukten in allen Bundesländern.

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