Bundestagsrede 18.09.2008

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Alexander Bonde das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Beginn der Haushaltsverhandlungen eine Koalition, die Sonnenscheinpredigten hält, die so tut, als ginge die Konjunktur immer auf Höchstniveau weiter und die konsequent Wolken am Konjunkturhimmel nicht sehen will. Wir haben heute den Arbeitsminister erlebt, der, als sich der Regen ankündigte, immer noch versucht hat, uns arbeitsmarktpolitisch die Badehose zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie tragen mit diesem Haushalt eine besonders große Verantwortung. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, stehen besonders große Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung.

Wenn wir uns Ihren Einzelplan einmal anschauen, dann stellt sich die Frage, ob Sie darauf vorbereitet sind, ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben, wenn es darauf ankommt. Dann wird es spannend: Denn Ihr Einzelplan ist der Einzelplan, dem bei der Durchsetzung der großen Linien des Finanzministers und des Versprechens des Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 an ein paar Stellschrauben entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem Einzelplan wurden für das nächste Jahr um fast 1 Milliarde Euro gekürzt.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Badehose wird eng!)

Der Finanzplan sieht bis zum Jahr 2011 eine Absenkung um 2,9 Milliarden Euro vor, also eine Absenkung der Ausgaben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 14 Prozent.

Herr Scholz, Sie sind die Antwort schuldig geblieben, ob dies Haushaltskosmetik ist oder ob Sie versuchen, Ihrem Kollegen Steinbrück mit einem Haushaltsrechentrick unter die Arme zu greifen, damit dieser 2011 eine Null darstellen kann, die er nie hinbekommt. Oder ist das eine knallharte Ansage an die Betroffenen, für die die Diskussionen aus Chemnitz und andernorts Pate stehen? Darauf müssen Sie eine Antwort, aber keine Besinnungsaufsätze liefern, wie dies gerade passiert ist, Herr Scholz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Eine zentrale Frage im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit Ihrem Etat ist, wie es mit den Lohnnebenkosten weitergeht. Zu dieser Thematik gibt es die schönsten Ansagen im bayerischen Landtagswahlkampf. Es gibt eine große Hausaufgabe für die Große Koalition: Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie endlich Transparenz schaffen hinsichtlich der Frage, was bei der Bundesagentur für Arbeit beitragsfinanziert ist und was vom Bund durch Steuermittel finanziert wird. Dabei erleben wir bei der Großen Koalition einen munteren Verschiebebahnhof.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

1 Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens fließt der Bundesagentur zu. 5 Milliarden Euro gehen von der Agentur zum Bund zurück. Die Schaffung der erforderlichen Transparenz, aus der Sie Beitragssenkungen ableiten können, verweigern Sie, Sie verschleiern die Finanzsituation. Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil, mit Zahlen hinsichtlich möglicher Absenkungen zu hantieren. Auch hier zwickt die Badehose an allen Ecken und Enden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versprechen jetzt eine Beitragssatzsenkung. Das Verhalten der CSU ist ja durchsichtig. Bereits eine kleine Eintrübung der Konjunktur wird dazu führen, dass Sie den Beitrag im Abschwung wieder erhöhen müssen, was prozyklisch wirkt. Damit schaffen Sie nicht einen einzigen Arbeitsplatz. Sie werden in den Bereichen, um die es geht, keinen Unternehmer finden, der so doof ist, Arbeitsplätze auf ein Versprechen hin zu schaffen, von dem er weiß, dass das ein halbes Jahr später nicht mehr eingehalten wird. Damit setzen Sie keinen sinnvollen Impuls für die Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Den Aussteuerungsbetrag haben Sie abgelehnt!)

Deshalb verpassen Sie die große Chance, die Finanzen der Bundesagentur zu entflechten, was in der jetzigen Situation der BA möglich wäre, und Sie verpassen die Chance, eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw. der Beiträge dort einzuleiten, wo sie ökonomisch wirklich Sinn macht, nämlich im Bereich der unteren Einkommensgruppen. Wir haben Ihnen mit unserem Progressivmodell Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt; denn gerade im Bereich der Geringverdiener ist die Höhe der Beiträge entscheidend dafür, ob neue Jobs geschaffen werden oder nicht.

In diesem Bereich hat die Koalition viele Hausausgaben zu machen. Aber auch an dieser Stelle sind an dieser Koalition nur die Reden groß. Auf das Handeln warten wir und die Betroffenen seit Jahren vergeblich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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