Bundestagsrede 16.09.2008

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ulrike Höfken das Wort.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Minister Seehofer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie ernsthaft glauben, dass Sie Ihre Aufgaben und Ziele mit diesem Haushalt erfüllt haben, dann sollten Sie jetzt konsequenterweise gehen. Aber auch in Bayern bleibt dem Wahlvolk der Jubel ja im Halse stecken.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Abwarten!)

Ich will nur ein wichtiges Beispiel nennen, nämlich das der armen Menschen in diesem Land. Ich habe gerade eine Tour zum Thema Armut und Ernährung gemacht. Hunderttausende von Menschen sind mittlerweile Kunden der sogenannten Tafeln. Sehr viele Freiwillige, deren Arbeit äußerst bewundernswert ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

versorgen diese Menschen mit den notwendigen Lebensmitteln. Aber keiner sagt, dass diese Arbeit allein von diesen Freiwilligen erledigt werden kann. Vielmehr ist ganz klar, dass diese Probleme nicht von den Tafeln gelöst werden können. Das sind Probleme der Gesellschaft sowie der Politik, und von Letzterer sind sie auch zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Bleser [CDU/CSU]: Was schlagen Sie vor, Frau Höfken? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Genau.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit 2005 etwa 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu verbuchen. Das entspricht einem Fünftel mehr an Haushaltsmitteln, als wir unter Rot-Grün hatten. Die Mehrwertsteuer belastet die Menschen; sie stöhnen unter den steigenden Lebenshaltungskosten. Aber wenn wir in den Haushalt schauen, lautet der Befund: Fehlanzeige beim sozialen Ausgleich.

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund hat schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche nicht ausreichen. Aber im Haushalt ist kein entsprechender Ausgleich zu finden. Trotz der alarmierenden Zahlen von Millionen von fehlernährten Kindern und 800 000 schwerkranken adipösen Kindern

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Hungern die?)

findet sich im Haushalt kein adäquates Aktionsprogramm Ernährung, das diesem Problem auch nur annähernd gerecht wird. Ohne ordentliche Essensversorgung - das wissen wir doch alle - ist jede Bildungsanstrengung zum Scheitern verurteilt. Immer mehr Kinder sind krank und leiden an Diabetes, Skeletterkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Aktionsprogramme sind zahnlose Papiertiger, und das Geld wird im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern verschwendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daran ist diese Regierung nicht schuldlos. Ein bisschen Schulmilch und Pilotprojekte für die Umsetzung von Qualitätsstandards sind ganz gut, aber nicht im Mindesten ausreichend. Wir brauchen für alle Kinder eine kostenlose bzw. bezahlbare Versorgung in Kitas und Schulen, und zwar eine gute. Außerdem brauchen wir eine Föderalismusreform, die diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird und mit der eine Korrektur bei den Zuständigkeiten im Bildungsbereich, einschließlich dieses Falles, vorgenommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Wir brauchen die überfällige Aufstockung der Hartz-IV-Sätze, und wir brauchen ernsthafte Förderprogramme, die sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht infolge der Armut weiter unter enormen Gesundheitsproblemen und mangelnder Unterstützung leiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu der Bilanz von Herrn Seehofer gehört auch, dass die Ampelkennzeichnung immer noch nicht durchgesetzt wurde. Deswegen sind 70 Milliarden Euro an ernährungsbedingten Krankheitskosten zu verbuchen, die ebenfalls in die Bilanz des ehemaligen Gesundheitsministers gehören.

Bei der Landwirtschaft erinnern wir uns an die Bauernbefreiung, zu der Bauernverbandspräsident Sonnleitner die Bauern gegen Ministerin Künast aufhetzte.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Mit gutem Recht!)

Aber wir sehen, dass heute mehr Bauern auf Demonstrationen gegen Seehofer gehen, als es in der Geschichte dieses Landes je der Fall war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Exportanteile nützen nichts, wenn dahinter keine Wertschöpfung steht. Aber das ist die Erfahrung, die die Leute machen. Von der Bundesregierung wird totgeschwiegen - meine Vorredner haben es erwähnt -, dass wir eine enorme Ausräuberung der Förderung der ländlichen Räume haben. Dank Ihrer, dank der Finanzpolitik von Frau Merkel fehlen in Deutschland seit dem 1. Januar 2007 mehr als 300 Millionen Euro jährlich aus Brüssel. Mit den Kofinanzierungsmitteln sind es mindestens zwischen 400 Millionen und 500 Millionen Euro jährlich weniger. Daneben nimmt sich die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe doch wirklich lächerlich aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Jedenfalls haben wir unter Rot-Grün sie zusammengestrichen!)

Die Mittel für Ökolandbau, Umweltprogramme, tiergerechte Erzeugung und Qualitätsprogramme wurden gestrichen. Natürlich wurden damit auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr gebracht. Allein in Bayern fehlen 40 Prozent der Förderung.

Die Milchbauern fordern zu Recht eine zukunftsfähige Milchpolitik, weg von der Massen- und Überschusserzeugung. Die Abstimmung über entsprechende Anträge wurde im Bundesrat auf die Zeit nach der Wahl in Bayern verschoben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höfken, beachten Sie bitte die Zeit.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Damit drücken Sie sich ganz klar vor der Verantwortung.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das glaubt doch keiner!)

So werden wir nicht weiterkommen.

Am Sonntag haben die Imker in Bonn demonstriert. Auf einem Wagen stand: Wer als Imker CSU wählt, der kann sein Kreuzchen gleich bei Monsanto machen. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe!)

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