Bundestagsrede 16.09.2008

Einzelplan Finanzen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Alexander Bonde ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit dem Bundeshaushalt 2009 das letzte Machwerk der Großen Koalition,

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

und wir sprechen mit dem Finanzplan, der heute zur Diskussion steht, über ein Versprechen, das der Finanzminister und die Koalition in den Raum stellen, nämlich im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Sommer ist der Finanzminister hauptsächlich dadurch aufgefallen, dass er erklärt hat, die Lage der SPD sei beunruhigender als die des Haushaltes. Das konnte man zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehen. Aber inzwischen ist die Konsolidierung der SPD deutlich weiter vorangeschritten als die des Bundeshaushaltes, über den wir heute in erster Lesung diskutieren.

Sie sind mit großen Chancen und Versprechungen gestartet und Sie stehen 2009 vor spannenden Herausforderungen. Sie kalkulieren 2009 mit zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 58,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2005, als Sie die Regierung übernommen haben. Genauso entwickeln sich aber auch die Ausgaben. So kommt es dazu, dass die Nettoneuverschuldung trotz 58,5 Milliarden Euro jährlicher Steuermehreinnahmen bei 10,4 Milliarden Euro liegt. Wenn man die Erlöse aus den Privatisierungen, also aus dem Veräußern von Vermögen, berücksichtigt, dann stellt man fest, dass das strukturelle Defizit bei 14,8 Milliarden Euro liegt. Daran wird sich wenig ändern, selbst wenn die Haushälter der Koalition im Verfahren die eine oder andere kosmetische Korrektur vornehmen und die Nettoneuverschuldung auf unter 10 Milliarden Euro drücken - das werden wir im Herbst erleben -, weil es sich optisch besser macht.

Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann muss man sagen: Der Kollege Poß hat eben Herrn Steinbrück sozusagen zum Volkshochschullehrer der Republik erklärt.

(Jörg Tauss [SPD]: Was haben Sie gegen Volkshochschulen?)

Aber auch solche Reden helfen nicht, wenn die Koalition unter Konsolidieren nur Geldausgeben auf allen Ebenen versteht. Niemand von uns hat ein Interesse daran, eine Rezession herbeizureden. Aber das Kernproblem Ihres Haushaltes und Ihrer Finanzplanung ist die eingeplante Steigerung bei den Steuereinnahmen. Selbst wenn sie nur konstant bleiben, steht Ihr Versprechen, 2011 die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken, auf tönernen Füßen. Dafür ist also noch nicht einmal eine Krise notwendig. Schon eine normale Entwicklung nimmt Ihnen die Chance, dieses Versprechen einzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ausgaben im Finanzplan wachsen munter weiter. Die zusätzlichen Steuereinnahmen dienen nur dazu, die Ausgaben direkt wieder zu steigern. Um es den Menschen plastisch darzulegen: Wenn eine Familie ein paar Hundert Euro Schulden hat, dann setzt man sich an den Tisch und überlegt, wo man sparen kann. Stellen wir uns das einmal bei Familie Merkel vor. Hier ist das Kabinett die Küche. Man sitzt dort gemeinsam zusammen, beschließt trotz Milliardenschulden, dass alle mehr bekommen, und versichert sich gegenseitig, dass die Steuereinnahmen so stark steigen werden, dass sie irgendwann die Ausgaben einholen werden. Das ist die tägliche Realität in dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Planungen und Ihr Versprechen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, basieren auf mutigen Wachstumsprognosen. Sie prognostizieren für 2009 ein Wachstum in Höhe von 1,2 Prozent. Das ist nicht nur angesichts dessen, was wir gestern erlebt haben, sondern auch angesichts der Prognosen der Institute mutig. Wenn man sich den gesamten Finanzplan anschaut, dann stellt man fest, dass Sie hier noch mutiger sind. Sie kalkulieren mit einem durchschnittlichen Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent. Man muss keine Krise herbeireden, wohl aber muss man Berufsoptimist sein, um ernsthaft zu glauben, dass sich die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre fortsetzen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schauen wir uns Ihre anderen kühnen Annahmen an. Sie haben sich in Ihrer Finanzplanung bis 2011 die großen Posten gezielt vorgenommen. Mit dem vorliegenden Finanzplan des SPD-Finanzministers Steinbrück wird uns erklärt, dass diese Bundesregierung der Auffassung ist, man könne bis zum Jahr 2011 2,7 Milliarden Euro bei Hartz IV einsparen. Das sind über 10 Prozent der Mittel, die wir für das Arbeitslosengeld II ausgeben. Ich will von der SPD, aber auch von der Union wissen: Ist das Zahlenkosmetik, mit der Sie uns hinter die Fichte führen wollen, oder ist das eine knallharte Ansage an diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, ob man mit den heutigen Sätzen vernünftig leben kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Man muss trotz einer harten Ansage und der angestrebten Konsolidierung ernsthaft über eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro - das fordern die Sozialverbände und wir - sprechen. Diese Ansage ist richtig und nicht die von Ihnen erweckte Illusion, dass Hartz IV das Sparkästle dieser Koalition ist, um die Nettoneuverschuldung auf null zu drücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber genau so sieht die Finanzplanung des Finanzministers aus, die mit Ihren Stimmen beschlossen werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie blenden noch mehr Risiken aus. Der Arbeitsminister hat eine globale Minderausgabe von 1 Milliarde Euro in der Finanzplanung seines Etats, von der keiner weiß, wo sie herkommen soll. Über die Auswirkungen der Finanzkrise wissen wir nur, dass sie kommen werden, dass die Einheit "Milliarde" sein wird, aber auch dafür haben Sie keine Vorbereitungen getroffen. Wir erwarten das Urteil zur Entfernungspauschale, von dem Sie wissen, dass es um mindestens 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen geht. Außerdem haben Sie das Urteil zu den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen, das weitere milliardenschwere Risiken birgt. Das alles ist nicht eingepreist in das Versprechen des Ausgleichs, das Sie hier mit großen Worten verkündet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Milliardenrisiko dieser Koalition hüpft gerade durch Bayern und macht Landtagswahlkampf, nämlich die CSU.

(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Ihr nicht?)

Es wird da ein Entlastungspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro versprochen. Zwar gebärdet sich die CSU immer als Wahrerin der Haushaltskonsolidierung, aber kaum geht die Musi los, wird ins Festzelt gerannt und Freibier versprochen. Das ist die Realität in dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen, mit Verlaub, schon das Kopfrechnen verbieten und die Taschenrechner in ganz Bayern wegschließen, dass die Leute nicht merken, dass ihnen Falsches angeboten, lediglich Wahlkampf betrieben wird und Seriosität in Haushaltsfragen keine Priorität hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben diese Auseinandersetzung in den letzten Jahren oft geführt. Wir haben Ihnen mit unserem grünen Zukunftshaushalt Vorschläge gemacht, wie man die Konsolidierung vorantreiben kann, ohne auf notwendige Investitionen verzichten zu müssen. Wir haben da andere Schwerpunkte als Sie; das ist richtig. Es gibt eine Auseinandersetzung mit Ihnen darüber, welche Ausgaben für Umwelt und Klima, aber auch für Bildung und soziale Teilhabe richtig sind. Aber wir haben Ihnen belegt, dass das, wenn man den Mut hat, die Gegenfinanzierung in Angriff zu nehmen, kein Gegenentwurf zur Konsolidierung sein muss.

Beim Subventionsabbau verspielen Sie jedes Jahr eine doppelte Chance. Eine doppelte Chance deshalb, weil Sie gerade bei ökologisch schädlichen Subventionen nicht bereit sind, diese zu kürzen. Ich meine Subventionen, die nicht nur dem Haushalt schaden, sondern mit denen außerdem noch ungewolltem, unökologischem Verhalten Vorschub geleistet wird. Es ist zwar schön, wenn der Umweltminister 400 Millionen Euro in 2008 für Umwelt- und Klimaprojekte bekommen hat. Aber wenn sie kaum abfließen - wie es der Fall war -, nützen sie nichts. Vor allem aber stehen sie in keinem Verhältnis zu den Milliarden für umweltschädliche Subventionen, die Sie gleichzeitig erhalten und einfach durchwinken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist das Paradoxe der Großen Koalition, dass sie nicht in der Lage ist, den Haushalt dem anzupassen, was ihre Kanzlerin als große umweltpolitische Klima-Queen auf Konferenzen meint verkünden zu müssen. Es ist das Manko dieser Koalition, dass Ankündigungen und Taten überhaupt nichts miteinander zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man den Subventionsbereich einnahmen- wie ausgabenseitig durchgeht, stellt man fest, dass 1 Mil-liarde Euro allein für den Flugverkehr vorgesehen sind. Sagen Sie den Menschen in Bayern doch einmal ehrlich, dass Sie nicht bereit sind, den heimatnahen Tourismus zu fördern, und die Steuergelder von mittelständischen Unternehmen im Tourismusbereich lieber dafür aufbringen, dass der Mallorca-Flug weiterhin weniger als das Taxi zum Flughafen kostet. Das ist doch die Absurdität dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht mit Ökosteuerausnahmen, dem Verschenken von CO2-Zertifikaten, den Kohlesubventionen und vielem anderen genauso weiter.

Das Nächste, was CDU und CSU für den Wahlkampf in München entdeckt haben, ist die Fortschreibung der Atomenergie als angebliche Ökoenergie und als angeblicher Entlastungsbringer für die Menschen. Auch da lohnt ein Blick in Ihren Haushalt. Es ist bezeichnend, wie viel für die Atommüllbehandlung ausgegeben wird. Für das Skandallager in Asse trauen Sie sich noch gar nicht, einen Posten in den Haushalt einzustellen. Aber jeder weiß doch, dass dies Milliarden an Bundesgeldern kosten wird, und zwar unabhängig davon, welcher der glorreichen Helden im Kabinett die Federführung haben wird. Das sind die Dinge, bei denen man merkt, dass die Versprechen wenig mit dem konkreten Haushalt zu tun haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns zusammenfassend noch einmal in die Karten dieser Koalition schauen. Sie sind im Grunde mit allen Trümpfen in der Hand gestartet: brummende Konjunktur, explodierende Steuereinnahmen, sinkende Arbeitslosigkeit und eine fette Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Um im Bild zu bleiben: Schauen wir uns die Spielbilanz an. Beim Haushaltsausgleich haben Sie bis heute keinen Stich gemacht, bei der Gesundheitsreform und den Lohnnebenkosten spielen Sie Ramsch, und wenn man sich die Föderalismusreform ansieht, bei der Sie bisher auf Null spielen, dann muss ich ehrlich sagen: Das ist keine Koalition, die man sich für diese Republik wünschen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die SPD jetzt Doppelkopf spielt - sei's drum. Dass man in Bayern an dieser Stelle viel an Schafskopf denken würde, will ich jetzt auch nicht weiter ausbreiten. Ich will Ihnen nur sagen: Sie müssen sich schon für den Haushalt verantworten, den Sie hier vorlegen. Sie müssen sich dafür verantworten, dass Sie das große Versprechen, dass große Koalitionen für große Dinge einstehen müssen, revidieren. Sie sind keine große Koalition, Sie sind höchstens viele, aber das hilft keinem.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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