Bundestagsrede 18.09.2008

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Anna Lührmann ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede heute einmal anders als für eine Oppositionspolitikerin üblich beginnen, nämlich mit einem Lob für die Regierung.

(Ulrike Flach [FDP]: Och!)

Was Sie vorhaben, im nächsten Haushaltsjahr für Klimaschutz auszugeben, das kann sich in der Tat sehen lassen. 600 Millionen Euro für Klimaschutz, das ist in der Tat beachtlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

- Freuen Sie sich nicht zu früh! Die schöne Planung hat nämlich zwei Haken:

Erstens. Sie dürfen nicht nur versprechen, 600 Millionen Euro auszugeben, Sie müssen es auch wirklich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch im Haushaltsjahr 2008 haben Sie versprochen, 400 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren. Nun raten Sie einmal, wie viel davon bisher, also Mitte September, ausgegeben worden ist? - Keiner traut sich, etwas zu sagen. Es sind in der Tat 0 Cent. Sie tun also so, als hätten wir alle Zeit der Welt, um die Erd-erwärmung aufzuhalten. Dabei haben wir nur wenig Zeit. Ihre Luftbuchungen helfen uns da wirklich nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen, dass neue Ausgaben für eine Regierung sehr einfach zu planen sind. Mit Mehrausgaben kauft man sich neue Freunde und macht sich keine neuen Feinde. Das ist in einem Wahljahr besonders gut.

Anders sieht es aus, wenn sich eine Regierung an alte Besitzstände heranwagt, Subventionen streicht und fehlgeleitete Ausgaben kürzt. Damit verliert man alte Freunde und schafft sich neue Feinde. Das ist in einem Wahljahr besonders schlecht. Kein Wunder, dass sich die Regierung da nicht heranwagt.

Nur drei Beispiele für besonders klimaschädliche Subventionen im Bundeshaushalt 2009. Erstens. Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs übersteigen schon lange die aller weltweit genutzten Lkws. Eine Regierung, die Klimaschutz wirklich ernst meint, müsste also alles dafür tun, dass Flugverkehr reduziert wird. Was macht die Große Koalition? Sie subventioniert die Luftfahrtindustrie weiterhin mit 7 Milliarden Euro im Jahr. Durch die Steuerbefreiung für Kerosin ist Fliegen oft billiger als die Taxifahrt zum Flughafen. Das darf wirklich nicht so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweites Beispiel. Die Verbrennung von Kohle ist mit die klimaschädlichste Form, Strom zu erzeugen. Selbst das modernste Kohlekraftwerk stößt doppelt so viel CO2 aus wie ein modernes Gaskraftwerk. Wenn alle in Deutschland geplanten Kohlekraftwerke noch gebaut werden, dann stoßen sie mehr CO2 aus, als in Deutschland 2050 noch ausgestoßen werden darf. Deshalb sind führende Umweltexperten, die grüne Partei und die grüne Bundestagsfraktion eindeutig gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken, solange es nicht gelingt, CO2 abzuscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst wenn man dieses strittige Thema des Kraftwerksneubaus einmal ausklammert, muss man sich doch die Frage stellen, was die Koalition beim Thema Steinkohle noch so macht. Schaut man in den Subventionsbericht, dann sieht man, dass die Bundesregierung die Steinkohle immer noch mit knapp 2 Milliarden Euro im Jahr subventioniert, und das, obwohl sich der Weltmarktpreis für Steinkohle seit 2005 fast verdoppelt hat. Ein weiterer Beleg dafür, dass Ihre Klimaschutzpolitik aus viel heißer Luft besteht, Herr Gabriel!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Erinnern Sie sich an unsere gemeinsame Regierungszeit?)

- Gegen die Subvention sind wir Grüne schon immer gewesen, wenn Sie sich recht erinnern.

(Ulrich Kelber [SPD]: Aber Sie haben im Deutschen Bundestag dafür gestimmt! Das muss man festhalten!)

- Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege Kelber: In Koalitionen macht man Kompromisse. Wir Grüne, übrigens inklusive Joschka Fischer, sind immer dafür eingetreten, möglichst schnell aus der Steinkohlesubventionierung auszusteigen.

(Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Sie haben es befürwortet!)

Das dritte Beispiel. Die Industrie in Deutschland ist immer noch für 20 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Eine Regierung, die Klimaschutz wirklich ernst meint, darf klimaschädliches Verhalten der Industrie nicht weiter subventionieren. Wie steht es so schön in Ihrem Diskussionspapier zum Thema "Ökologische Industriepolitik", Herr Gabriel, auf das Sie, glaube ich, relativ stolz sind? Ich zitiere:

Oftmals aber bringen Subventionen Märkte nicht in Bewegung, sondern zementieren Besitzstände. Nicht Dynamik, sondern Statik ist die Folge.

Sehr richtig!

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Lührmann, möchten Sie kurz vor Ende Ihrer Rede noch eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch beantworten?

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gern.

Michael Kauch (FDP):

Liebe Kollegin, es ist eher unüblich, dass eine Oppositionsfraktion den Minister verteidigen will, aber hier werden Legenden aufgebaut, die man so nicht stehen lassen kann.

Sie sagen, es war Joschka Fischer, der an der Spitze stand, als es darum ging, die Steinkohlesubventionen abzubauen. Das haben wir nicht nur in der rot-grünen Koalition nicht erlebt. Wir haben vor allen Dingen das Jahr 1997 in Erinnerung, als nämlich die schwarz-gelbe Regierung die Steinkohlesubventionen erstmals gesenkt hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wer auf den Barrikaden der Gewerkschaften stand und gesagt hat, dass das sozusagen der Untergang der Wirtschaft ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Es war Joschka Fischer, der auf den Gewerkschaftsveranstaltungen dagegen polemisiert hat.

Sie sind immer da, wo eine Bürgerinitiative ist, die stänkert, oder eine Gewerkschaft, die etwas blockieren will. Aber wenn hier tatsächlich ökonomisch sinnvolle Politik gemacht wird, dann sind Sie nicht dabei, insbesondere deshalb nicht, weil Sie den Emissionshandel nicht verstehen. Der Minister hat völlig recht: Ein neues Kohlekraftwerk erhöht die CO2-Emission nicht. Man kann sich nicht einfach Technologien heraussuchen, die man nicht will. Wenn es Emissionshandel gibt, wird der Markt entscheiden, welche Technologien eingesetzt werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Kauch, ich bin ganz verwundert darüber, dass ausgerechnet Sie als FDP-Politiker eine der größten Subventionen im Bundeshaushalt so vehement verteidigen.

(Ulrike Flach [FDP]: Das hat er doch gar nicht getan! - Ernst Burgbacher [FDP]: Sie wollten sie erhalten!)

2 Milliarden Euro für den Absatz der deutschen Steinkohle, das ist nicht sinnvoll. Deshalb gab es zum Beispiel im Landtag Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Grünen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Das ist die Position, die wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hier vertreten. Das ist die Position, die wir in die Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Koalition eingebracht haben.

(Zuruf des Abg. Martin Burkert [SPD])

Zurück zu meiner Rede. Ich wollte noch auf die Steuerbefreiung für die Industrie im Bereich Energie eingehen, die für Großkonzerne immer noch 5 Milliarden Euro im Jahr ausmacht, an die Sie sich nicht heranwagen, Herr Gabriel. Damit ist ziemlich klar, dass Sie hier Schönwetterklimaschutz betreiben. Wenn Ihnen der Wind rau ins Gesicht weht, streichen Sie die Segel.

Wenn man allein diese drei Beispiele für klimaschädliche Subventionen addiert, kommt man auf 14 Milliarden Euro, die für die Verschmutzung des Klimas ausgegeben werden. Jetzt wollen Sie mit einem 600-Millionen-Euro-Programm die Auswirkungen dieser klimaschädlichen Politik wieder reparieren. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik, und das gehört abgewählt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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