Bundestagsrede 18.09.2008

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Peter Hettlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne an das Ende der Rede von Winfried Hermann anknüpfen, als er auf das Papier der Bundesregierung eingegangen ist, dass die Kostensteigerungen vor allen Dingen bei Infrastrukturprojekten und auch bei anderen Projekten - zum Teil bei besonders ambitionierten Vorhaben wie Tunnelbauten - bis zu 100 Prozent betragen können.

Vonseiten der Koalition wurde dann gefragt, wo die konstruktiven Vorschläge dazu bleiben. Ich hätte schon einige. Die Kostensteigerung einfach damit zu beantworten, dass der Etat verdoppelt wird, weil alles 100 Prozent teurer wird, wäre falsch. Wir müssen vielmehr nach den Ursachen der Kostensteigerungen fragen.

Wenn Sie ins Detail gehen - das will ich Ihnen heute ersparen -, dann werden Sie schnell merken, dass es in dem Papier eine ganze Menge an Handlungsansätzen gibt, die wir als Parlament aufgreifen müssen. Es reicht nicht aus, den Einzelplan 12 zu verabschieden und zu sagen: Aus und vorbei. Es interessiert uns nicht, wie die Projekte später laufen. - Wir werden von den Bürgern angesprochen, wenn in der Presse darüber berichtet wird, dass ein Autobahnprojekt teurer geworden ist als geplant.

Wir setzen uns als Fachausschuss dann aber nicht mit den Haushältern zusammen, um zu fragen, warum es teurer geworden ist. An dieser Stelle müssen wir eine bessere Kostenkontrolle sowohl von der Exekutive als auch von uns selbst einfordern. Das ist unsere Pflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Vorschlag. Ich hätte noch eine ganze Menge anderer Vorschläge, die ich vielleicht im Ausschuss erläutern kann. Ich könnte mir vorstellen, einen Unterausschuss zu diesem Thema zu gründen, damit wir uns nicht nur im Vorhinein, sondern auch im Nachhinein mit solchen Projekten beschäftigen.

Für mich als Baupolitiker ist die energetische Gebäudesanierung ein sehr wichtiges Thema. Kollegin Bluhm ist ebenso wie andere Kollegen bereits darauf eingegangen. Die energetische Gebäudesanierung ist in der Tat alternativlos, und wir freuen uns, dass dieser Bereich finanziell entsprechend gut ausgestattet wird. Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, darauf zu achten, ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Ohne in den Ruch des Netzbeschmutzers kommen zu wollen, meine ich, dass nicht alles so toll ist, wie es hier dargestellt wird.

Beispielsweise sollten wir jedes Jahr 1 Million Tonnen CO2 kumulativ einsparen. Bis jetzt haben wir 2,2 Millionen Tonnen in zweidreiviertel Jahren geschafft. Wir werden also dieses Ziel verfehlen. Auf meine Kleine Anfrage zur Qualität dieser Maßnahmen hat die Bundesregierung geantwortet, dazu sei ihr nichts bekannt. Interessanterweise hat aber der Verband Privater Bauherren eine Studie veröffentlicht, die übrigens auch Stephan Kohler von der dena in einer öffentlichen Veranstaltung schon vorgestellt hat. Daraus will ich drei Zahlen nennen, bei denen uns angst und bange werden kann. Die Studie besagt: In den untersuchten Nachweisen zur EnEV sind die Berechnungen falsch. Es geht übrigens um einen Umfang von 8 000 Stichproben. Auf 59 Prozent der untersuchten Stichproben traf das zu. Das Haus entspricht überhaupt nicht den Anforderungen der EnEV. 40 Prozent aller Stichproben hatten dieses Ergebnis. 53 Prozent der - zum Beispiel durch die KfW - geförderten Bauten entsprachen offensichtlich nicht den Förderbedingungen. Das ist keine Petitesse. Ich fordere die Bundesregierung auf, aktiv zu werden. Es geht nicht darum, mehr Geld ins System zu stecken, sondern darum, dass möglichst viel von dem Geld bei den Menschen ankommt und dass möglichst viel für den Klimaschutz getan wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch um die Ehrlichkeit gegenüber den Bauherrinnen und Bauherren, die sich darauf verlassen, dass sie ein KfW-40-Haus bekommen und nicht später anhand der Abrechnungen feststellen müssen, dass es sich um ein KfW-60-Haus handelt. Hier müssen wir eine ganze Menge tun. Manchmal muss man nur seinen Kopf anstrengen. Dann geht es auch mit weniger Geld.

Zum Stadtumbau möchte ich kurz Folgendes sagen: Keine Frage, der Stadtumbau Ost ist ganz wichtig. Ich freue mich aber, dass auch das Budget für den Stadtumbau West deutlich aufgestockt wurde. Das wird von unserer Seite, insbesondere von den ostdeutschen Politikern, unterstützt. Aber passen Sie auf, dass Sie sich nicht mit fremden Federn schmücken! Der Stadtumbau Ost ist Bestandteil des Korbs II des Solidarpaktes. Das heißt, alle Mittel, die in den Stadtumbau Ost fließen - das gilt auch für die Altschuldenhilfe -, kommen aus dem Korb II. Wir müssen uns fragen, wo wir die Prioritäten setzen. Daher sind die Altschuldenhilfe und die Verlängerung der Geltungsdauer der entsprechenden Regelungen sehr dezidiert zu betrachten. Das trifft übrigens auf die Verlängerung der Geltungsdauer der Investitionszulage genauso zu. Was weg ist, ist weg. Deswegen brauchen wir intelligente Lösungen. Es bringt also nichts, wenn man sich wie Herr Claus hier hinstellt und behauptet: Wir tun etwas für den Osten.

Wir müssen mit dem vorhandenen Instrumentenkasten möglichst gut arbeiten. Damit ist uns allen gedient, vor allem den Menschen, für die wir uns im Bundestag engagieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

250174