Bundestagsrede 17.09.2008

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir heute bei dieser Debatte sehr intensiv über die verschiedenen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Mandat und dessen Verlängerung stellen, diskutieren. Dass wir es heute nicht tun, ist ein Stück symptomatisch für die Politik, die wir vom Minister und der Bundesregierung in dieser Frage erleben. Wir diskutieren heute nicht über Afghanistan, weil Sie entschieden haben, dass das wichtigste Mandat und der wichtigste internationale Einsatz der Bundeswehr und die wichtigen Fragen, die sich stellen, nämlich ob der zivile Wiederaufbau im Zentrum steht und die militärische Strategie richtig gepolt ist oder nicht, weniger wichtig sind als die Bitte von zwei Landtagswahlkämpfern in Bayern, nämlich dem CSU-Vorsitzenden und dem Ministerpräsidenten.

Aus diesem Grund haben Sie diese Debatte heute nicht geführt. Aus diesem Grund wollen Sie diese Debatte nächste Woche nicht führen. Sie wird vielmehr in einer Sondersitzung nach der Wahl in Bayern geführt. Ich glaube, allein dieser Vorgang macht deutlich, mit welcher komischen Haltung und mit welchen Tricksereien diese Bundesregierung und dieser Bundesverteidigungsminister in zentralen sicherheitspolitischen Fragen unterwegs sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Im Rahmen dieser Debatte reden wir über den letzten Haushalt dieses Verteidigungsministers. Insofern muss man die Bilanz dieser gesamten Amtszeit durchgehen. Der Haushalt der Bundeswehr ist seit 2005 um über 3 Milliarden Euro gestiegen. Allein dieses Jahr gibt es einen ordentlichen Schluck aus der Pulle mit 1,6 Milliarden Euro mehr. Die Ursprungsbegründung für diese Erhöhung war übrigens, man brauche 1 Milliarde Euro, um die Tarifsteigerungen einzuarbeiten. Interessanterweise fließen von diesem Aufwuchs jetzt nur knapp mehr als 500 Millionen Euro ins Personal. Aber auch das ist ein Stück weit symptomatisch für diesen Haushalt.

Herr Minister, ich will nicht verhehlen, dass Sie in Ihrer Amtszeit auch Erfolge hatten. Zwei davon werden in die Geschichte sicherlich als die große Legacy Ihrer Amtszeit eingehen: Es ist Ihnen zweimal gelungen - beim Ehrenmal und bei der Frage des öffentlichen Gelöbnisses -, das Grünflächenamt Berlin-Mitte im Rechtsstreit zu besiegen. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Primitiv!)

Ich muss offen sagen: In anderen Bereichen suchen wir diesen Einsatz, diese Reformkraft und auch den Erfolg.

Nach wie vor unbeantwortet sind die Fragen: Wie setzt sich eigentlich der Transformationsprozess der Bundeswehr fort? Was sind eigentlich die Konsequenzen daraus, dass die Bundeswehr mit heute 250 000 Soldatinnen und Soldaten an ihr Limit stößt, wenn 7 000 davon bei Einsätzen im Rahmen eines UN-Mandats international zur Stabilisierung beitragen? An dieser Baustelle arbeitet keiner. Da ist nicht Mittagspause, sondern Sendepause, und das schon Ihre gesamte Amtszeit über.

In Wirklichkeit haben Sie in Sachen Wehrpflicht das Rad zurückgedreht. Sie haben mit einer ideologischen Begründung dafür gesorgt, dass 5 000 Wehrpflichtige mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Das klingt im ersten Moment nicht nach einer zentralen Fragestellung. Wenn man sich aber einmal anschaut, welche Ausgaben das mit sich bringt, wie viel Personal zur Ausbildung und Betreuung dieser 5 000 Zusätzlichen, die in der Kaserne hinterher von niemandem gebraucht werden und auch in der Stabilisierungsmission nicht einsetzbar sind, erforderlich ist, dann wird es interessant. Ich will darauf hinweisen, dass die OECD in einer Studie vor kurzem veröffentlicht hat, was die Wehrpflicht volkswirtschaftlich kostet. Nach Angaben der OECD mindert sie das Wachstum um 0,5 Prozent. Ich finde, das ist schon etwas, angesichts dessen man in der finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion, die wir gerade führen, einmal aufhorchen müsste.

Reden wir noch einmal über die 5 000 Wehrpflichtigen, die zusätzlich zur Bundeswehr eingezogen werden. Sie haben vorhin die Situation von gering bezahlten Leistungsträgern in der Bundeswehr beklagt; auch der Kollege Kahrs hat dieses Argument zu Recht angeführt. Man sollte sich heute einmal die Standorte der Bundeswehr anschauen, an denen Ausbildungskompanien aus dem Boden gestampft wurden. Wenn man mit den Leuten dort spricht, erfährt man Interessantes. Die Kapazitäten verlagern sich zum Teil von Einheiten, die in Einsätze gehen, hin zur Ausbildung von neuen Wehrpflichtigen, die niemals ein Einsatzland sehen werden.

Genau die Gruppe von schlechtbezahlten Leistungsträgern in der Bundeswehr, die keinen Rechtsanspruch auf Übernachtung in der Kaserne haben, muss die Kaserne verlassen, bevor die Wehrpflichtigen kommen. Sie zahlen dann ein paar Hundert Euro für eine Stube außerhalb der Kaserne. Sie wissen genau: Das sind die Leistungsträger, die gemeint sind, wenn Sie hier immer über Attraktivität reden. Aber ideologisch wichtiger ist Ihnen am Ende dann doch, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Ich glaube, das Kernproblem ist: An den richtigen Stellschrauben dreht diese Regierung einfach nie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das sehen wir auch in anderen Bereichen, etwa bei der zivilen Krisenprävention. Man stelle sich einmal die Frage: Wie kommt man eigentlich bei der Ressortabstimmung voran? Bei den Einsätzen der Bundeswehr ist das nicht das Problem. Wenn man sich anschaut, wie Soldatinnen und Soldaten, Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie des Entwicklungsministeriums - bei diesen beiden muss man sagen: wenn sie denn einmal im Einsatzland sind - und NGOs zusammenarbeiten, dann stellt man fest: Das funktioniert. Aber in dem Moment, wo es wieder auf die ministerielle Ebene geht, sind wir mitten im Kampf der Ministerien.

Sie haben auch noch etwas dazu beigetragen, dass das nicht besser wird. Den Ansatz für strukturelle Krisenvorsorge, den Sie bisher im Einzelplan hatten und von dem Sie uns immer berichtet haben, die Resonanz sei gut, die Erfahrung damit sei in hohem Maße zu loben, setzen Sie auf null. Dieses wichtige Instrument für die Zusammenarbeit wird in Ihrem Haushalt einfach gestrichen. Auch da ist die Bilanz: Es geht rückwärts in der strukturellen Krisenvorsorge. Es geht rückwärts in der koordinierten Krisenprävention. - Auch das ist eine schlechte Bilanz Ihres Hauses, Herr Jung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rüstungspriorisierung hat die Kollegin Hoff zu Recht angesprochen. Was ist uns in den letzten Jahren von Ihnen alles an dicken Rüstungsprojekten auf den Tisch gelegt worden! Was den Eurofighter angeht, wollen Sie demnächst die dritte Tranche bestellen. Einen Gegner für diesen alten Flieger gibt es bis heute nicht. Ihre Argumentation in den letzten Jahren war auch klar: Wir reden hier über Industriepolitik und nicht über sicherheitspolitische Anforderungen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sollen die einen Luftballon fliegen?)

Ähnlich ist es bei der Fregatte F 125, die wir zum Dreifachen des üblichen Preises gekauft haben, damit deutsche Werften bauen. Ich nenne weiter die Abwehrrakete PARS 3, und das zweite Los U-Boote. Am Ende ist Ihre Amtszeit davon geprägt, dass die Bundeswehr am Bedarf vorbei Industriepolitik betreibt - und das milliardenschwer auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Brauchen wir den Dingo nicht?)

Wenn wir uns anschauen, in welchen Bereichen genau diese Bugwelle an Investitionen Schaden hinterlässt, welche Projekte auf die lange Bank geschoben werden, dann erkennen wir: Das ist wieder genau dort, wo es vielleicht nicht spannend ist, weil es kleine Dinge sind, die man nicht in einer großen Eröffnung auf dem Rollfeld im Blitzlichtgewitter vorstellen kann. Das sind Dinge, die die Soldatinnen und Soldaten dort brauchen, wo wir sie brauchen, nämlich in den von den UN gebilligten Einsätzen für Stabilisierung. Es sind die Kleinigkeiten, die bei dieser Rüstungsbeschaffung am Ende immer hinten runterfallen, weil die Milliardenprojekte den Haushalt 2009 blockieren und weil Sie die Bugwelle weiterschieben auf 2010 und 2011. Das ist auch genau der Grund dafür, dass das zusätzliche Geld, das Sie in den letzten Jahren bekommen haben, keinerlei Entsprechung in dem hat, was die Bundeswehr für das leisten kann, für das wir sie wollen.

Herr Minister, die Transformationspause hat uns ein paar Milliarden gekostet. Die darf man sich aber nicht länger leisten. Es ist wirklich an der Zeit, die nächste Stufe der Transformation der Bundeswehr in Angriff zu nehmen. Es ist wirklich an der Zeit, die Personenzahl zu reduzieren. Wir brauchen eine spezialisierte Bundeswehr mit 200 000 Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern, die für Stabilisierungsmissionen ausgerüstet und darauf konzentriert ist. Und bei der für die schwere Arbeit, die da geleistet wird, entsprechend bezahlt wird. Da haben wir keinen Platz für Wehrpflichtige. Die können in solch komplizierten Missionen keinen Beitrag leisten. Das ist der Weg, der dringend eingeschlagen werden muss. Auch diese große Chance hat die angeblich Große Koalition in den letzten Jahren nicht wahrgenommen. Ich fürchte, wir haben da wichtige Zeit verloren. Ich kann nur hoffen, dass die Koalition am Ende ihren sicherheitspolitischen Stillstand und die Verweigerung eines sicherheitspolitischen Diskurses beendet und wir in die Lage kommen, hier eine ehrliche Diskussion zu führen: Wofür brauchen wir die Bundeswehr? Wofür brauchen wir sie nicht? Was heißt das dann für die Frage, welche Bundeswehr wir eigentlich brauchen?

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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