Bundestagsrede von Ekin Deligöz 18.09.2008

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Ekin Deligöz von der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über einen Zukunftshaushalt und darüber, dass die Familien die Zukunft dieses Landes sind.

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Sehr gut! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Leider muss ich nach den Reden – auch der von Ihnen, Frau Ministerin – aber sagen, dass Sie hier Erfolge fei­ern, die keine sind.

Zukunft fängt heute an. Sie verschieben die Lösung gegenwärtiger Probleme in die Zukunft. Das sind keine Lösungsvorschläge, die wir jetzt umsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne Ihnen dazu ein paar Beispiele:

Beispiel Nummer eins: Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie sagen, Sie haben mit dem Ausbau der Kinderbetreuung hier eine ganze Menge erreicht. Gleichzeitig sagen Sie aber, der Rechtsanspruch kommt frühestens 2013.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Bundes­betreuungsgesetz!)

Meine Tochter, die jetzt ein Jahr alt ist, wird im Jahr 2013 bereits in der Schule sein. Wir brauchen die Kinderbetreuung jetzt und nicht irgendwann in der Zu­kunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was haben Sie denn während der rot-grünen Regierung dazu geleistet?)

Wir brauchen Ganztagsplätze. In Bayern wird ein Großteil der Kindergärten – wir reden noch nicht über Kinderkrippen – innerhalb der nächsten halben Stunde schließen. Glauben Sie, dass dort auch nur eine Teilzeit­erwerbstätigkeit möglich wäre, die zu fördern eigentlich eine Intention des Elterngelds gewesen ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Johannes Singhammer [CDU/CSU] mel­det sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Singhammer.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich bin immer ganz gerührt, wenn die Handhabung der Geschäftsführung durch Redner und Zwischenrufer sozusagen gleich selbst in die Hand genommen wird, aber ich stelle fest, dass es ein Interesse an einer Zwi­schenfrage des Kollegen Singhammer gibt, der hiermit das Wort erhält. Bitte schön.

Johannes Singhammer(CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Deligöz, Sie haben gerade die Situation in Bayern ange­sprochen und erwähnt, die Kindergärten würden in der nächsten halben Stunde schließen. Das wäre gegen 11.35 Uhr. Sie haben damit auch auf die Diskussion über Kindergerechtigkeit und die Erwerbstätigkeit der Frauen hingewiesen.

Ist Ihnen bekannt, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen in Bayern bei 67 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt? Ist das nicht auch ein Zeichen dafür, dass wir gerade in Bayern mit der Verein­barkeit von Familie und Beruf schon ziemlich weit ge­kommen sind?

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Singhammer, ich finde es sehr schön, dass Sie ausgerechnet dieses Beispiel bringen. Mir ist die Zahl von 67 Prozent durchaus bekannt. Aber lesen Sie dazu die Analyse verschiedener Gewerkschaften! Daraus er­gibt sich, dass gerade in Bayern ein sehr großer Anteil von Frauen erstens in Teilzeit und zweitens in schlecht­bezahlten Dienstleistungsberufen arbeitet. Das ist die Realität der Frauen. Dagegen werden Sie in gutbezahlten Ganztagsjobs in Bayern immer weniger Frauen finden, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Bereich überhaupt nicht gewährleistet ist.

Ihre Ministerin Stewens, die damals ein Kinderbe­treuungsgesetz durchgesetzt hat, hat seinerzeit gesagt: In Bayern müssen wir anfangen, die Betriebswirtschaftlich­keit in die Kindergärten hineinzutragen, denn dort gibt es noch Sparpotenziale. – Das ist die bayerische Politik für Familien und Kinder.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun möchte die Kollegin Schmidt eine weitere Zwi­schenfrage stellen. Bitte schön.

Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD):

Frau Kollegin, ist Ihnen auch bekannt, dass die hohe Frauenerwerbstätigenquote, die es in Bayern zweifels­ohne gibt, vor allen Dingen daraus resultiert, dass dort ein überproportional hoher Anteil von Frauen bereits zwischen dem 15. und 25. Lebensjahr erwerbstätig ist, also keine weiterführende Ausbildung hat und nicht stu­diert? Betrachten Sie das als Vorteil?

(Jörg Tauss [SPD]: Sicher nicht!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin Schmidt, Sie haben in der Tat recht. Genau das bestätigt die These, dass ein Großteil der Frauen in Bayern in schlechtbezahlten und unqualifizier­ten Jobs in Teilzeit beschäftigt ist. Das ist aber nicht die richtige Antwort in der heutigen Situation, in der es ei­nen Fachkräftemangel gibt und sich Frauen von ihrem Verdienst sehr wohl selbst ernähren wollen und dies oft­mals auch müssen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Können Sie auch sagen, wie das im Ruhrgebiet ist? – Ernst Burgbacher [FDP]: Wir sind hier aber im Bund!)

– Wir reden gerade über Bayern.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie für den Bayeri­schen Landtag kandidieren!)

– Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden, die ich dann gerne beantworte.

Ja, Frau Schmidt, Sie haben recht. Ich hoffe, das ist auch bei Herrn Singhammer so angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt komme ich zum Beispiel Nummer zwei: die Qualität der Kinderbetreuung. Sie alle reden über die Qualität der Kinderbetreuung, und auch die Frau Kanz­lerin hat warme Worte für die Erzieherinnen gefunden. Gleichzeitig findet sich in Ihren Vorhaben rein gar nichts zur Qualitätssteigerung. Wo sind Ihre Vorschläge zu einem Qualitätssiegel? Wo ist die Aufwertung der Erzie­herinnenausbildung? Wo sind verbindliche Grundstan­dards für die Erzieherinnenausbildung und die Tages­pflegepersonen? Nichts davon steht hier drin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Sie sagen: Wir machen ein Onlineportal. – Ein On­lineportal als Weiterbildungsmaßnahme von Erzieherin­nen, ich bitte Sie. Wenn die Qualifizierung von Men­schen, die mit Menschen arbeiten, online stattfinden könnte, dann könnte die Medizinerausbildung in Zu­kunft um einiges billiger gestaltet werden. Sie glauben doch wohl selber nicht, dass ein Onlineportal ein wirksa­mes Instrument zur Qualifizierung von Erzieherinnen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber kommen wir zu den Familienleistungen. Sie haben kurz vorgetragen, warum alle anderen Ideen jen­seits Ihrer Ideen die falschen sind. Um die Familienleis­tungen zielgenauer neu zu gestalten, haben Sie viele Millionen Euro ausgegeben und viele Wissenschaftler eineinhalb Jahre damit beschäftigt, das Ganze zu analy­sieren. Wir wussten auch schon vorher, dass die Fami­lienleistungen heute unübersichtlich, uneffektiv und un­effizient sind. Jetzt, eineinhalb Jahre später, wissen wir: Die Familienleistungen sind uneffektiv, uneffizient und unübersichtlich. Was ist der qualitative Gewinn aus den Millionen, die Sie für dieses Kompetenzzentrum ausge­geben haben? Nichts, rein gar nichts,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

abgesehen von der Tatsache, dass Sie nun sagen können, dass alles, was in eine andere Richtung geht, nur falsch sein kann.

Sie wissen sehr wohl, dass es auch anders gehen kann. Ich glaube aber, dass Sie sich nicht trauen, bei­spielsweise die Eheförderung abzuschaffen, erst recht nicht im bayerischen Wahlkampf; denn es geht darum, Ideologien zu verteidigen, die nicht die Ihrigen sind, wohl aber die Ihrer Partei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sicherlich kann man das Kindergeld erhöhen. Dafür gibt es gute Gründe. Aber was machen Sie? Diejenigen, die mehr als 60 000 Euro im Jahr verdienen und den Steuerfreibetrag nutzen können, bekommen mehr als diejenigen, die weniger verdienen. Diejenigen, die gar nichts verdienen, die am unteren Ende sind, die von Ar­mut betroffen sind, also die ALG-II-Bezieher, gehen leer aus. Wir brauchen keine neuen Studien und keine neuen Expertisen. Wir wissen, dass die Sätze zu niedrig sind. Wir brauchen keine neuen Erkenntnisse; denn die Fakten sind uns bekannt. Wir müssen endlich handeln, und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir müssen Armut bekämpfen und dürfen nicht Almosen in diesem Land verteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie verschieben die Lösungen der Probleme unserer Zeit auf die Zukunft. Sie sind auch Ministerin für Frauen und Senioren. Dazu haben wir in Ihrer Rede leider gar nichts gehört; das fand nicht statt. Bei Ihnen kommen Frauen leider nur als Mütter vor. Ich finde es falsch, dass ausgerechnet Sie diese Reduktion vornehmen. Die Grünen haben mehr als einen Antrag zur Frauenpolitik eingebracht. Ich erwarte von Ihnen demnächst eine frauenpolitische Rede. Die Vorlagen dazu liefern wir Ihnen gerne.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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