Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.09.2008

Kinderförderungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Fischbach, Sie haben gesagt, ohne Frau von der Leyen wäre dieses Gesetz nicht möglich gewesen. Ich will wie folgt kontern: Ohne Sie und Ihre Fraktion hätten wir in Deutschland längst einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer hat denn zehn Jahre lang regiert? - Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie waren an der Regierung! Warum haben Sie es nicht gemacht?)

Sie waren diejenigen, die das TAG verhindert haben. Sie waren diejenigen, die dagegen gearbeitet haben und gesagt haben, wir wollten eine verstaatlichte Kindererziehung, wir wollten die Kinder den Eltern entreißen - und weiß Gott, was hier noch alles für Argumente gekommen sind. Ohne Sie hätten wir längst einen Rechtsanspruch.

Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie leben doch im Wolkenkuckucksheim!)

Jetzt haben wir das auf 2013 verschoben.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie haben doch regiert! Was haben Sie denn realisiert? Nichts!)

- Ich wäre jetzt einmal ganz ruhig. - Sie sagen, Sie hätten das finanziert. Sie haben ein Volumen von 4 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorgesehen, das über ein komisches Sondervermögen zur Verfügung steht. Dann sagen Sie, Bayern rufe am meisten ab. Ja, warum?

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Weil die gut sind!)

Weil die Bayern die schlechteste Quote haben ‑ denn sie haben bisher nichts gemacht - und weil sie gerne Geld in Anspruch nehmen.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Es ist doch wurscht, warum sie abrufen! Hauptsache, sie rufen ab!)

Dort gibt es die größten Defizite. Schauen Sie sich doch einmal die Quoten an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

Dann sagen Sie, Sie hätten jetzt 750 Millionen Euro eingestellt. Ich bitte Sie: Es geht hier um Personal. Es geht um Gruppen und um Qualitätsstandards. Sie selbst haben gesagt, zwei Drittel der Kosten sollten von den Ländern und Kommunen getragen werden. Ihr Staatssekretär sagte uns noch im Ausschuss: Die Verhandlungen mit den Kommunen und den Ländern gehen wir erst an, wenn wir ein Gesetz dazu haben. - Wo ist da bitte die Ernsthaftigkeit?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Woher nehmen Sie die Unverfrorenheit, zu sagen, das Ganze sei bereits finanziert? Ich würde sagen, das meiste ist überhaupt noch nicht geklärt, sondern steht noch aus.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Doch, das ist geklärt!)

Jetzt komme ich zum Betreuungsgeld. Frau Rupprecht, Sie sagen, Sie schluckten da gerne eine Kröte. Ich mag keine Kröten; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Sie von der SPD haben doch noch vor wenigen Wochen ein Papier verabschiedet, in dem es um Chancengleichheit und Teilhabe geht, darum, wie wichtig die frühe Förderung der Kinder ist,

(Kerstin Griese [SPD]: Genau das haben wir jetzt im Gesetz!)

darum, dass es bei den Kinderkrippen nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, sondern um die frühe Förderung der Kinder. Bei dieser Debatte können wir es uns doch gar nicht leisten, Kröten zu schlucken, selbst wenn wir es wollten. Das können Sie doch nicht allen Ernstes hier zulassen und dann auch noch rechtfertigen. Dafür habe ich gar kein Verständnis. An diesem Punkt wird ideologischen Scheuklappen Vorrang vor dem Kindeswohl eingeräumt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese ideologiegefärbte Politik tragen Sie mit.

Sie sagen, das sei eine Willensbekundung. Ich frage Sie: Was hat das dann im Gesetz zu suchen? Seit wann schreiben wir Willensbekundungen ins Gesetz?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben sie im Gesetz festgeschrieben; aber Sie sagen, bei der nächsten Wahl ändere sich das. Wem wollen Sie das verkaufen? Entweder Sie machen es, oder Sie machen es nicht.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir machen es!)

Aber stehen Sie zu dem, was Sie machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zu dem Wichtigsten überhaupt: Qualität. Wir haben ja heute viel über Berlin geredet. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel für die Betreuungsquote in Kindergärten: In Bayern kommen auf 26 Kinder eine Erzieherin und eine Halbtagskraft. Wie sollen da Frühförderung, sprachliche Förderung, Förderung der kognitiven Kompetenz und weiß Gott was noch alles möglich sein? Es reicht nicht, in jedem Bundesland einen Bildungs- und Betreuungsplan zu haben, sondern wir müssen in das Personal investieren. Sie vertun hier eine große Chance, Qualität festzuschreiben.

(Miriam Gruß [FDP]: So schaut es aus!)

Sie vertun eine historische Chance, festzuschreiben, was wir wollen, dass es nämlich nicht nur ums Aufbewahren geht, sondern auch um die frühe Förderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Stichwort "Qualität" steht nichts in diesem Gesetzentwurf. Das haben Sie wahrscheinlich schlicht und einfach vergessen, oder Sie wollen es nicht. Die Konsequenz dessen wäre nämlich das, was es in Berlin bereits gibt: Berlin hat die größte Zahl an Privateinrichtungen, Kinderläden, Elterninitiativen und Ähnlichem. Der Platz allein reicht nämlich nicht, sondern die Eltern wollen sich auf die Einrichtungen verlassen können. Für diese Eltern sind wir Grüne Lobbyisten, und das bis zum Schluss. Wir werden immer wieder danach fragen, wie es mit der Finanzierung aussieht, und Sie werden von uns auch die Frage nach der Qualität immer wieder aufs Brot geschmiert bekommen; denn verzichten können wir darauf nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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