Bundestagsrede 25.09.2008

Energieeinspeisungsgesetz

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Änderung des Energieeinsparungs-Gesetzes (EnEG) ist die Grundlage dafür, die groß angekündigte Energieeinsparungs-Verordnung (EnEV) überhaupt novellieren zu können. Neben sinnvollen Ansätzen - so sollen Nachtstromspeicherheizungen außer Betrieb genommen werden - gibt es im Gesetz seltsam verschwiemelte Ansätze, die weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung der privaten Nachweispflicht oder die künftige Selbstausstellung von Fachunternehmer- und Eigentümererklärungen.

Zugegeben, im Falle der energetischen Gebäudesanierung steckt nicht nur die Bundesregierung in dem Dilemma, dass sinnvoller Ressourcen- und Klimaschutz oft mit privatwirtschaftlichen Erwägungen kollidiert. Dieses klassische Marktversagen nur ordnungsrechtlich zu korrigieren, birgt aber Risiken - Risiken, die uns auf Schritt und Tritt im Entwurf des EnEG, aber auch der EnEV begegnen. Dazu zwei eklatante Beispiele: Da wird in § 7 a zwar eine Bestätigungspflicht der durchführenden Fachbetriebe festgelegt, aber von einer Kontrolle oder einer Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung der Sanierungsziele ist keine Rede. Im Gegenteil, den ausführenden Firmen wird die Möglichkeit gegeben, die Qualität ihrer Arbeit selbst zu bestätigen. Hier wäscht nicht eine Hand die andere, hier wäscht sich eine Hand selber. Wie dürfte die Praxis aussehen? Nach zwei, drei kälteren Wintern stellt der Auftraggeber fest, dass die Sanierungsmaßnahme offensichtlich ihr Ziel verfehlt hat. Falls er sich dann nicht auf Nachbesserungen mit der Baufirma einigen kann, bleibt ihm nur der kostenträchtige und langwierige Klageweg. Im Neubaubereich sind Versäumnisse besonders gravierend, da die Nutzungsdauer bis zur nächsten Renovierung - Grundinstandsetzung - besonders lang ist. Analysen des Verbandes Privater Bauherren e. V. - VPB - haben ergeben, dass in mehr als 50 Prozent der untersuchten Fälle Materialien, die auf der Rechnung standen, auf der Baustelle gar nicht verwendet wurden. So wurde oftmals die vorgesehene Dämmung durch dünnere oder andere Materialien ersetzt. Der Auftraggeber zahlt hier doppelt: für die schlecht ausgeführte Sanierung und die weiterhin hohen Energiekosten. Das gilt auch - und dies ist für uns besonders schmerzlich - für Bauten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, Stichwort: KfW 60/KfW 40. Wenn hier laut VPB mehr als 50 Prozent der Bauten die Förderbedingungen der KfW nicht erfüllen, ist etwas grundsätzlich faul im System.

Da hilft uns auch eine Verschärfung der Randbedingungen um 30 Prozent wie jetzt bei der EnEV 2009 nicht weiter. Symbolpolitik nutzt weder dem Klima- und Ressourcenschutz noch den Mietern und Bewohnern kleiner Häuser. Wir brauchen eine Verstetigung und Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen, eine funktionierende Qualitätskontrolle und Rechtssicherheit; denn Bauen ist so risikoträchtig, dass Rechtsschutzversicherungen das Baurisiko generell ausschließen.

Wenn wir so weitermachen, dann wird es 150 Jahre dauern, bis der Gebäudebestand auf einen vernünftigen energetischen Standard gebracht ist. Das ist unverantwortlich gegenüber unseren nachfolgenden Generationen.

Wir fordern, der Aufklärung und der qualifizierten Beratung der Gebäudenutzer eine stärkere Aufmerksamkeit zu schenken. 20 bis 30 Prozent der Einsparungen lassen sich alleine durch ein verändertes Heizverhalten und mit einem vergleichsweise geringen Mitteleinsatz durch Beratung erreichen. Wir fordern endlich verbindliche und realistische Gebäude-Effizienzstandards für Bestands- und Neubauten, deren Wirkungen auf die kurzfristigen - bis 2020 - und langfristigen - bis 2050 - Klimaschutzziele ausgerichtet sind. Wir fordern ein Recht der Mieter bzw. Nutzer auf Einhaltung dieser Effizienzstandards. Dann machen Kürzungsrechte bei den Betriebskosten auch Sinn, wie sie noch im ersten Entwurf des EnEG zu finden waren und die auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers offensichtlich herausgestrichen wurden. Wir fordern die stärkere Berücksichtigung von Lösungsansätzen in der Förderpolitik, mit denen die größten Klimaschutz- und Einsparpotenziale bei geringstem Mitteleinsatz gehoben werden können. Wir fordern bauliche und modulare Lösungen in der energetischen Gebäudesanierung für heute, die uns bei der Erreichung der langfristigen Ziele morgen nicht im Wege stehen. Wir fordern zusätzliche Sanierungshilfen und Lösungen für ökonomisch schwache Vermieter oder Hauseigentümer, gerade in den peripheren Regionen Deutschlands. Wir fordern einen Energieausweis, der die energetische Qualität eines Gebäudes tatsächlich abbildet und nicht als unseriöse Lachnummer im Internet für Dumpingpreise von 1,99 Euro ersteigert werden kann. Und wir fordern einen Energieausweis, der allen Mietern - Bestands- und Neumietern - in schriftlicher Form ohne gesonderte Aufforderung zugänglich gemacht wird.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das neue EnEG wird in Verbindung mit der EnEV 2009 leider dazu führen, dass die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Klimaziel 2020 auch im Baubereich grandios verfehlen wird.

Den Schaden haben nicht nur die kommenden Generationen, den Schaden haben schon die heutigen Bauherren, die in gutem Glauben und mit ehrbaren Absichten für untaugliche Vorgaben aus dem EnEG und der EnEV die Zeche zahlen. Denn das, was sie erhalten, ist häufig eine Mogelpackung.

Hier wäre die Bundesregierung gefragt gewesen, aber da versagt sie auch mit diesem Gesetzentwurf.

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