Bundestagsrede von 25.09.2008

Entfernungspauschale

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dirk Niebel [FDP]: Jetzt bloß nicht sachlich werden!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte nimmt teilweise kabarettistische Züge an. Allerdings sind nicht alle Beiträge gutes Kabarett.

Herr Wissing, Sie haben die CSU als Wurmfortsatz bezeichnet.

(Dirk Niebel [FDP]: Eigentlich wollte er "Wurm" sagen!)

Ich würde das anders formulieren, weil ich eine andere Sprache spreche. Fakt ist aber doch, dass der Einfluss der CSU in der Großen Koalition gegen Null gegangen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) - Dirk Niebel (FDP): Zum Glück!)

Herr Rupprecht, das ist wohl doch der Grund dafür, dass Sie hier eine Erklärung vorgetragen haben, die Ihnen aber auch nichts nützen wird. Wir können nur hoffen, dass möglichst viele Zeitungen diese Erklärung abdrucken. Damit würden sie nämlich dabei helfen, dass die CSU am Sonntag mit Sicherheit unter 50 Prozent bleiben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Herr Ramsauer hat auch in Bayern in verschiedensten Äußerungen gesagt, dass bei diesem Thema ein Spektakel betrieben wird. Mit Blick auf den heutigen Tag haben Sie auch wieder gesagt, dass die Linke hier ein Politikspektakel betreibt. Ich möchte einmal wissen, was in Bayern abläuft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In jedem Bierzelt, auf jedem Stadtfest und bei jeder Wahlkampfveranstaltung in irgendeiner Stadthalle findet dort ein Politspektakel zur Entfernungspauschale statt.

Letztendlich geht es darum, dass die CSU einen Beschluss mitgetragen hat, von dem sie heute nichts mehr wissen will, weil sie gemerkt hat, dass er wohl verfassungswidrig ist, dass er bei den Stammtischen nicht ankommt und sich die Leute tierisch darüber aufgeregt haben. Deswegen betreiben Sie dieses Spektakel, was dann zu dieser Unterschriftenaktion geführt hat.

(Dirk Niebel [FDP]: Aber nicht viele!)

Der Kollege der FDP hat darauf hingewiesen. Sie sind aber zu feige, diese Unterschriften auch vorzulegen und zu sagen, wie viele am Ende wirklich dafür unterschrieben haben, dass die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den LINKEN)

Ich kann Ihnen sagen: So blöd sind die Leute nicht. Die Menschen durchschauen dieses Manöver und wissen, dass viele von der Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale überhaupt nicht profitieren. Die Leute wissen auch, dass man letztendlich den Arbeitnehmerpauschbetrag senken will. Davor haben die Leute Angst; denn genau das wäre der falsche Weg.

Sie sagen: Zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, aber die Finanzierung muss stehen. - Die SPD sagt: Dann realisieren wir eben ein anderes Modell. Wir schauen uns einmal an, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. - Die Leute wissen dann, dass eventuell ein Modell Wirklichkeit wird, worunter andere als diejenigen leiden werden, die heute darunter leiden. Insofern sind die Sorgen der Menschen berechtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten sich schämen, so zu tun, als könnten Sie sich aus der Affäre ziehen. Wer hat denn zugestimmt? Es ging doch nicht nur um den Koalitionsvertrag, der schon eine Weile zurückliegt und hoffentlich der letzte dieser Großen Koalition war, sondern auch um die Frage, wer im Bundesrat zugestimmt hat. Im Bundesrat hat auch die CSU zugestimmt. Jetzt wollen Sie nichts mehr damit zu tun haben. Das ist Opposition gegen sich selbst. Das ist eine Opposition, die die Menschen durchschauen und nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN - Dirk Niebel [FDP]: Die können halt nicht Opposition!)

Wenn Sie eine neue Perspektive fordern, dann hätten Sie sich längst dafür einsetzen können. Wir haben mehrmals im zuständigen Finanzausschuss darüber gesprochen, wie wir diese Frage lösen wollen. Sie haben sich aber verweigert und wollen abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Das ist sehr durchsichtig. Jeder weiß, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach dem 28. September erfolgt. Wir werden in den nächsten Tagen bis Sonntag alle in Bayern auffordern, nicht auf Ihre Propaganda hereinzufallen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Dirk Niebel [FDP]: Das hat sie gut gemacht! Für eine Grüne gar nicht schlecht!)

252005