Bundestagsrede 16.09.2008

Fortsetzung des UNIFIL-Mandats im Libanon

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren beschloss der UN-Sicherheitsrat die Stärkung der schon bestehenden Libanon-Mission UNIFIL. Dieses war damals unbedingt notwendig, um den Waffenstillstand abzusichern und die israelische See- und Luftblockade aufzuheben. Damals gab es - daran wurde heute auch schon von einigen erinnert - erhebliche Bedenken. Heute können wir feststellen - das hat sich im letzten Jahr schon angebahnt -:

Erstens. Die Libanon-Mission UNIFIL hat ihren Auftrag der Waffenstillstandsabsicherung voll erfüllt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Auf der Seeseite hat sie ebenfalls ihren Auftrag erfüllt: Seit einiger Zeit können wieder Seeverkehr und Seehandel wie vor dem Krieg stattfinden. Die Bedenken, die es damals gegeben hat, haben sich nicht bewahrheitet; das kann man überprüfen. Deutschland hat sich nämlich sehr wohl als neutraler Beteiligter dieser UN-Mission erwiesen. Die Reaktionen von allen Konfliktparteien belegen das eindeutig.

Zweitens. Provokative Überflüge seitens der israelischen Luftwaffe, die es anfangs immer wieder gegeben hat, sind seit vorigem Jahr auf der Seeseite nicht mehr vorgekommen. Die entsprechenden Waffenstillstandsbrüche auf Landseite gibt es allerdings weiterhin.

Drittens. Die Einsatzregeln, mit denen sich Kollegin Homburger damals ja sehr intensiv vom Feldherrnhügel des Parlaments aus beschäftigt hat, haben sich eindeutig bewährt. Sie waren richtig für den Ansatz der Unterstützung, den wir verfolgten. Es handelte sich ja nicht um einen Protektoratseinsatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Viertens. Bezüglich der Befürchtungen in Richtung Iran, die auch bei uns im Hintergrund standen, kann man eindeutig festhalten: Es gab keinen militärischen Flankenschutz für irgendwelche Drohgebärden oder Aufmärsche gegen den Iran. Im Gegenteil: Wir können feststellen, dass im Laufe dieser zwei Jahre eine schrittweise Reduzierung unseres Marinekontingentes möglich wurde.

Zugleich ist die zweite Aufgabe, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, nämlich die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe, um die Libanesen selbst in die Lage zu versetzen, ihre Territorialgewässer zu schützen, sehr gut gelaufen. Diese Aufgabe spielte für unsere Marineeinheiten bei der UNIFIL-Mission eine so große Rolle wie bei noch keinem anderen Einsatz bisher. Das heißt, solche Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass es hier tatsächlich eine reale Exit-Perspektive gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die UNIFIL-Beteiligung ist notwendig, verantwortbar und erfolgreich, aber selbstverständlich nicht hinreichend zur Stärkung des gesamten Friedensprozesses und selbstverständlich auch nicht hinreichend zur kompletten Absicherung des Waffenstillstandes. Dazu würde gehören, den Waffenschmuggel ganz unter Kontrolle zu bekommen. Die Bundesregierung hat hierbei vor zwei Jahren eine wichtige Aufgabe übernommen, indem sie verantwortlich beim Grenzmanagement mitwirkt. Leider muss ich in der FAZ vom 5. Juni dieses Jahres lesen, dass es mit diesem Ansatz vor Ort äußerst trübe aussieht und dass dieser wichtige Anteil vom Scheitern bedroht ist. Mich erinnert das sehr an die europäische Polizeimission in Kabul.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier, meine Herren Minister - da ist natürlich der Außenminister gefragt oder vielleicht einmal der Innenminister -, wären von Ihnen klare Worte zu der jetzigen Situation gefragt und dazu, wie man aus dem Schlamassel herauskommen will.

Ich habe sehr deutlich in Erinnerung, dass die FDP und die Linke sehr für die Stärkung der Vereinten Nationen sind; die anderen Fraktionen auch, aber Sie haben das immer betont.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wir besonders!)

Vor dem Hintergrund kann ich nicht verstehen, wie Sie einer deutschen Beteiligung an einer von den Vereinten Nationen geführten Mission mit einer sehr bunten Zusammensetzung - Chinesen sind dabei, Indonesier usw. - die rote Karte zeigen können,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

wo doch diese Mission für das weitere Einhalten des Waffenstillstandes offenkundig dringend notwendig, verantwortbar und erfolgreich ist. Das haben Sie übrigens in Ihren Reden heute in keiner Weise zeigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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