Bundestagsrede von 25.09.2008

Finanzmärkte

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorstellung, dass man ungezügelt Risiken eingehen kann, um persönliche Gewinne zu erzielen und volkswirtschaftliches Wachstum zu erzeugen, also dieses vermeintliche Perpetuum Mobile einer finanzmarktgetriebenen Ökonomie unendlicher Renditen, ist gescheitert. Ich glaube, dass man das so nüchtern und klar sagen muss. Es ist natürlich nicht nur ‑ das ist mir wichtig ‑ ein technisches Problem von Regeln, sondern es ist auch ein moralisches und grundlegendes Problem von Gesellschaften, die sich dieser Vorstellung und Ideologie verschrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie in der Realökonomie einer Industriegesellschaft zum Beispiel im Industriebereich im langjährigen Schnitt Renditen zwischen 8 und 12 Prozent erreichen können, dann ist die Vorstellung, dass Sie auf den Finanzmärkten Renditen von 25 Prozent erreichen können, eine Illusion. Was geschehen wird, wenn man dies glaubt, ist, dass die Risiken zurückschlagen, und das haben sie getan. Das eigentliche politische Problem besteht allerdings darin, dass die Risiken nicht bei denen zurückschlagen, die sie eingegangen sind ‑ jedenfalls nicht in erster Linie ‑, sondern bei vielen Leuten, die mit den Risiken gar nichts zu tun hatten, zum Beispiel bei uns, den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, die die Zeche zahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne einmal Zahlen, die die Dimension deutlich machen: Gerade wird in den Vereinten Nationen darüber diskutiert, dass zur Erreichung der Millennium Development Goals 70 Milliarden US-Dollar für ganz Afrika notwendig wären, also 10 Prozent von den 700 Milliarden US-Dollar, die jetzt zum Management der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten notwendig sind. Ich glaube, dieses Verhältnis sagt alles: Wir bringen die 70 Milliarden US-Dollar für Afrika anscheinend nicht auf ‑ jedenfalls ist man nicht gewillt ‑, aber die 700 Milliarden US-Dollar bringt man auf; man muss sie aufbringen, weil sonst alles zusammenbricht. Über dieses moralische Missverhältnis müssen wir in der Tat reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gescheitert ist eine neoliberale Konzeption einer Marktwirtschaft, die staatliche Regeln als Wachstumsbremsen versteht. Ich finde es übrigens interessant, dass sich zwei Parteien in Deutschland, nämlich die CDU und die FDP, anschicken, die nächste Regierung zu bilden, die sich genau dieser Ideologie immer verschrieben haben. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Früher war es, wenn es um Regeln oder gar Regulierungen für die Märkte ging, bei der CDU üblich zu sagen, dies seien Fesseln für die Wirtschaft. Ich erinnere an eine Situation im Jahr 2001, als die Riester-Rente eingeführt wurde, und zwar mit strengen Kriterien ‑ wir haben damals darüber gestritten ‑ in Bezug auf Riester-fähige Produkte, weil wir verhindern wollten ‑ das hat Lafontaine gerade vor lauter Aufregung übersehen ‑, dass das Geld der Leute, die für das Alter ansparen, in unregulierte, hochriskante Finanzanlagen gesteckt wird. Walter Riester hat damals Regeln und die entsprechende Zertifizierung gefordert, und wir haben das unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damals hat Frau Merkel, die jetzige Bundeskanzlerin, die sich heute für Regulierungen einsetzt, im Bundestag gesagt:

"Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz, mit Kriterien, von denen noch niemand weiß, wie sie erfüllt werden sollen, mit Fondsstrukturen, über die das "Wall Street Journal" gestern nur einen einzigen Satz schreibt: "Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falsche Richtung." Das ist die Bewertung der internationalen Finanzwelt über das, was Sie hier vorgelegt haben."

Das war Frau Merkel 2001: gegen den Versuch, privat für das Alter angespartes Geld in Deutschland durch klare Regulierung und Regeln zu schützen. Ich finde, Frau Merkel, da sollten Sie einmal einen Irrtum eingestehen, denn da lagen Sie völlig falsch. Heute reden Sie von Regulierungen, wir haben sie schon damals notwendigerweise gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde aber, Herr Lafontaine, was Sie hier veranstaltet haben, ist ein starkes Stück. Sie werfen alles in einen Topf. Das ist übrigens das Grundschema Ihrer politischen Rhetorik: Alles hängt mit allem zusammen, und deswegen muss alles in einen Topf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, weil die Finanzmärkte ‑ da sind wir nicht auseinander ‑ jetzt versagt haben, sind auch alle anderen sozialen Reformen einfach nicht richtig, und deswegen muss man sie alle einkassieren. Was hat denn, bitte schön, das Problem in unserem Rentensystem, das auch ein Demografieproblem ist, da der Altersaufbau der Gesellschaft die Rentensysteme in der Zukunft instabil macht, mit der Finanzmarktkrise zu tun? Es hat gar nichts damit zu tun!

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Na, na, na!)

Deswegen werden wir die private Säule der Alterssicherung in Deutschland nicht zurücknehmen, nur damit Sie Ihre billigen populistischen Reden halten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten SPD)

Wir haben in Bezug auf den demografischen Wandel ‑ so der OECD-Bericht zur Rente, den Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssten ‑ in Deutschland viel erreicht; aber was wir noch nicht erreicht haben, ist eine Prävention gegen aufwachsende Altersarmut. Da muss man tatsächlich etwas tun. Die richtige Antwort wäre gewesen, sich die Frage zu stellen, mit welcher weiteren Rentenreform wir es schaffen können, Renten über das Grundsicherungsniveau aufzuwerten; denn es kann in der Tat nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang voll erwerbstätig war, nur das Grundsicherungsniveau der Rente erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schui?

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):

Herr Kollege Kuhn, ist Ihnen Folgendes bekannt: Wenn man 25 Prozent Rendite einfährt, dann steigt der Gewinnanteil am Volkseinkommen. Wenn der Gewinnanteil am Volkseinkommen steigt, muss notwendigerweise der Anteil sinken, der für soziale Zwecke ausgegeben wird, oder es müssen die Löhne sinken oder beides.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist so ein Quatsch! So einen Quatsch haben noch nicht einmal Sie gesagt, Herr Lafontaine!)

Infolgedessen muss man das eine mit dem anderen verbinden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

Würden Sie mir da recht geben?

(Beifall bei der LINKEN)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie können sich wieder setzen; Ihre Frage ist schön, aber sie hat mit meiner Rede und mit meiner Argumentation nichts zu tun.

(Lachen bei der LINKEN)

Deswegen werde ich darauf nicht weiter eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man muss natürlich die Frage stellen - da höre ich von Herrn Steinbrück überhaupt nichts - wer für die Kosten, die im Zuge der Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise auf uns zukommen, eigentlich aufkommt. Die Antwort "Es kann nur der Steuerzahler sein" - der Steuerzahler ist nämlich Leidtragender der Bankabschreibungen, weil dadurch die Steuereinnahmen des Staates zurückgehen - ist mir zu fatalistisch.

Deshalb sagen wir Grünen: Jetzt ist die Stunde der Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder Finanzumsatzsteuer,

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

weil wir die Finanzspekulationen damit begrenzen können und weil wir damit ein geeignetes Finanzinstrumentarium für notwendige Maßnahmen haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

- Herr Dehm, für Ihr Leiden gibt es in jeder Apotheke ein Zäpfchen mit Baldrian zur Beruhigung. Ich glaube, die richtige Strategie für Sie wäre: Schicken Sie jemanden hin, oder gehen Sie selbst!

Es wird hier streitig darüber diskutiert, ob es Marktversagen oder Politikversagen ist. Ich finde diesen Streit, mit Verlaub gesagt, müßig. Marktversagen ist immer auch eine Form von Politikversagen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil in einer funktionierenden Marktwirtschaft die Politik die Aufgabe hat, den Rahmen so zu setzen, dass die Finanzmärkte nicht so leicht versagen können, wie dies heute der Fall ist.

Im Unterschied zu Herrn Lafontaine sagen wir: Da wir solide Finanzmärkte brauchen - ohne Finanzmärkte sind keine Investitionen möglich; dieser Aspekt kam bei Ihnen nicht vor und das scheint Ihnen schnurzpiepegal zu sein -, brauchen wir ein neues System klarer Regeln für diese Finanzmärkte, um ein Versagen, wie wir es jetzt erlebt haben, in der Zukunft ausschließen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es kurz machen. Dazu gehören eine effektive Rahmenordnung für die Rating-Agenturen, eine europäische Finanzkontrolle, die Unterlegung von Risiken bei Verbriefungen mit ausreichendem Eigenkapital sowie die aufsichtsrechtlich und handelsrechtlich adäquate Erfassung von Zweckgesellschaften, was heute noch nicht der Fall ist, und schließlich die Begrenzung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate. Angesichts der Situation bei der KfW und bei anderen haben wir schon den Eindruck, dass zu einer Aufsichtsratkultur eine größere Qualifikation, ein besserer Überblick und mehr Zeit für die Ausübung des Mandates, als dies heute der Fall ist, gehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat zwar wichtige Themen international auf die Tagesordnung gesetzt - Herr Steinbrück, das wollen wir nicht bestreiten -, aber mit Blick auf KfW, IKB und die Landesbanken muss man sagen, dass sie auf nationaler Ebene die Finanzkontrolle nicht richtig koordiniert hat. Angesichts der Tatsache, dass im Zusammenhang mit der IKB insgesamt 10,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden, werden Sie, Herr Finanzminister, verstehen, dass meine Fraktion genau untersuchen will, woran dies lag, wer dafür die Verantwortung trägt und wie die Verantwortlichkeiten zwischen KfW, IKB, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, BaFin und Bundesbank hin und her geschoben worden sind. Denn es ist kein normaler Vorgang in einer Demokratie wie der unsrigen, dass einfach 10,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden und dann nur gesagt wird, dass dies Gegenstand einer Diskussion auf einem G-7-Treffen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Finanzminister, da der Leiter der Abteilung 7 Ihres Hauses Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin und im Aufsichtsrat der IKB ist und er für die Rechtsaufsicht über die BaFin, die Bundesbank und die KfW zuständig ist - er bereitet auch die Sitzungen des Verwaltungsrates der KfW vor -, müssen wir uns fragen, ob da nicht eine systematische und organisierte Unverantwortlichkeit statt notwendiger Verantwortung vorliegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Obwohl die IKB ihre außerbilanzlichen Aktivitäten im Geschäftsbericht dargelegt hat, haben weder BaFin noch Bundesbank noch BMF das davon ausgehende Risikopotenzial adäquat eingeschätzt. Ich stelle die Frage, ob sich diese Bundesregierung unter Ihrer Verantwortung und auch unter der von Herrn Glos, der sich bei diesen Fragen immer verdrückt, der Verantwortung beim Beteiligungscontrolling überhaupt bewusst war. Diese Frage werden und müssen wir stellen. Wir hoffen darauf, dass die FDP sich besinnt und einem Untersuchungsausschuss zustimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Abschluss noch etwas zu der Rolle der Landesbanken sagen. Es ist völlig klar, dass wir nach der bayerischen Landtagswahl erneute Diskussionsrunden und wahrscheinlich auch die entsprechenden Finanzprobleme bei einigen Landesbanken, vor allem bei der bayerischen und bei der WestLB, erfahren werden. Ich finde, dass es notwendig ist, dass in diesen beiden Bundesländern dann die Verantwortung, zum Beispiel auch für unterlassene Reformen bei den Landesbanken, offen auf den Tisch gelegt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesbanken haben im Zusammenhang mit hoch spekulativen Finanzmarktprodukten ein viel zu großes Rad gedreht. Ich finde, dass dies klar auf den Tisch muss, weil darin Risiken, übrigens auch für die Sparkassenwelt, die jetzt zu Recht so gelobt worden ist, verborgen sind.

Ein oder zwei Landesbanken sind nach unserer Überzeugung für die Bundesrepublik Deutschland ausreichend. Sie haben die Aufgabe, passgenaue Finanzprodukte zu entwickeln, sodass die dezentrale Struktur der Sparkassen ihnen im internationalen Finanzmarkt nicht zum Nachteil wird. Außerdem haben sie eine Zentralinstitutsfunktion sowie eine Refinanzierungsfunktion, und sie müssen gerade für den Mittelstand Währungsrisiken absichern können. Das entscheidende Problem, das wir haben, ist doch, dass mittelständische Unternehmen nicht ungeschützt in die Exporte und in die Globalisierung gehen können.

Die sächsische Landesregierung, Herr Finanzminister, hat sich bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss und während der Krise bei der sächsischen Landesbank darauf berufen, dass sie selbst nur die Rechtsaufsicht habe, aber die Fachaufsicht bei der BaFin und beim Bundesfinanzministerium liege. Diese Rechtsauffassung ist zwar umstritten, aber ich möchte schon die Frage stellen: Warum hat eigentlich, als die BaFin in der Kritik an der sächsischen Landesbank nicht weiterkam, niemand vom Bundesfinanzministerium eingegriffen und klargemacht, dass das Gebaren der sächsischen Landesbank nicht funktioniert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schäffler (FDP))

Ich will damit sagen: Die Finanzmarktkontrolle in Deutschland ist insgesamt ein Problem, und deswegen erwarten wir als produktives Ergebnis eines Untersuchungsausschusses auch, dass danach ein klares Bild entsteht, wie die Instrumente zu schärfen sind und eine kluge Aufteilung der Finanzaufsicht in Deutschland stattfindet, die wir bislang nicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ein schwieriges Thema, es ist ein wichtiges Thema. Man darf durch die internationale Diskussion nicht von den Hausaufgaben ablenken, die man in Deutschland machen muss. Deswegen werden wir das Ganze untersuchen. Ich hoffe die FDP kann sich noch dazu durchringen. Den Entwurf des Rechnungshofsberichts werden Sie inzwischen gelesen haben. Auch dieser macht deutlich, dass es ein Finanzaufsichtsproblem in Deutschland gab.

Deswegen sollte jetzt jeder an seiner Stelle die Hausaufgaben machen, und dann wird es in der Zukunft mit mehr Regeln eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft geben können, aber nicht ‑ das sage ich Ihnen voraus ‑, wenn wir jetzt zwei Monate diskutieren. Dann interessiert dieses Thema niemanden mehr. Es ist ein Problem, das wir oft in Deutschland haben, dass die Themen hochgehypt werden, und wenn es um neue Regeln geht, dann schwindet das Interesse. Arbeiten Sie deswegen alle daran mit, dass wir bessere Regeln bekommen, als wir sie in der Vergangenheit hatten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Diether Dehm von der Fraktion Die Linke.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

.....

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Kuhn, bitte.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will es ganz kurz machen. Selbstverständlich haben wir in der Koalition über die Tobin-Tax, die es inzwischen übrigens in 25 Varianten in der internationalen Diskussion gibt, gesprochen.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm (DIE LINKE))

‑ Sie haben doch eine Frage gestellt, Herr Dehm.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Ich habe eine Kurzintervention gemacht!)

Haben Sie ein Cholerikerproblem, oder was ist hier los? Hören Sie doch zu. Kurzinterventionen haben doch nur einen Sinn, wenn einen auch die Gegenmeinung interessiert.

Wir haben uns mit der Tobin-Tax beschäftigt. Ich will Ihnen aber eine Illusion nehmen: Zu glauben, mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder einer Tobin-Tax, egal nach welchem Modell, wäre die jetzige Finanzmarktkrise zu verhindern gewesen, ist einfach dummes Zeug und zeigt, dass Sie das Instrument, das Sie fordern, selbst überhaupt nicht verstehen. Sie sollten sich noch einmal darüber informieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD ‑ Widerspruch bei der LINKEN)

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