Bundestagsrede von 17.09.2008

Haushalt 2009

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach Beginn der Großen Koalition und jetzt bei der Lesung des Haushalts des Kanzleramts geht es nach meiner Überzeugung um eine Frage, nämlich ob Sie, Frau Merkel, als Chefin der Großen Koalition das Land in den entscheidenden Feldern, die die Menschen betreffen und berühren, nach vorne gebracht haben oder nicht. Darauf will ich mich konzentrieren; denn das ist es, was man bei der Beratung des Haushalts des Bundeskanzleramts eigentlich betrachten muss.

Ich will mit der Frage anfangen, ob Sie den Haushalt im Sinne der Generationengerechtigkeit konsolidiert haben. Das war ein großer Anspruch. Ich erinnere mich an die Rede von Herrn Röttgen, mit der die Große Koalition legitimiert werden sollte.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Erste Frage: Ja!)

Meine Antwort ist: Wer sich die Zahlen anschaut, inklusive die der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011, der muss - trotz allem, was der Finanzminister gestern wortreich dargestellt hat - feststellen: Sie haben dieses Ziel der Konsolidierung bis zum Jahr 2011 nicht seriös erreicht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar aus folgendem Grund: Wer in den Jahren 2005 bis 2009 zusätzliche Steuern in Höhe von insgesamt 59 Milliarden Euro einnimmt und die Nettoneuverschuldung nur um 21 Milliarden Euro zurückfährt, der kann nicht sagen, dass er den Haushalt wirklich konsolidiert habe.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Doch! Beides haben wir erreicht!)

Obwohl Sie, Frau Merkel, in einer guten Konjunktur gestartet sind, obwohl Sie die Mehrwertsteuer massiv erhöht haben und obwohl Sie massive Privatisierungserlöse in diesen Jahren im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung haben, haben Sie es nicht geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben nichts für die schwierigen Zeiten angelegt.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Genau das ist geschehen!)

Unser Vorwurf heißt: Herr Struck, Ihnen ist es nicht gelungen, die Maßnahmen umzusetzen, über die wir in der Föderalismuskommission diskutiert haben, nämlich die Verschuldung zu bremsen und in guten Jahren für die schlechten Jahre vorzusorgen. Sie alle wissen, dass bei einer Neuverschuldung von null für das Jahr 2011, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung etatisiert haben, eine Vielzahl von Haushaltsrisiken steckt, für die Sie nicht im Ansatz Vorsorge getroffen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne die globalen Minderausgaben im Arbeitsministerium, die Sie nur zulasten der kleinen Leute realisieren können, nämlich beim Arbeitslosengeld II, bei der Grundsicherung. Ich nenne die Pendlerpauschale mit den Risiken in Karlsruhe. Ich nenne das Kindergeld, von dessen Erhöhung Sie reden, die Sie aber nicht etatisiert haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Doch, doch!)

Ich rede von den Konjunkturrisiken, die Sie nicht etatisiert haben; denn Sie gehen von einem Wachstum von 1,2 bzw. 1,5 Prozent über die Jahre aus. Ich nenne auch das Urteil aus Karlsruhe über die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Das heißt im Klartext: Trotz massiver Haushaltsrisiken und trotz eines möglichen Abschwungs der Konjunktur ‑ man braucht gar nicht von Rezession zu reden ‑ setzen Sie für das Jahr 2011 eine Neuverschuldung von null an, obwohl alle wissen, dass Sie dieses Ziel nicht einhalten können. Frau Merkel, es tut mir leid: Wir können gern über Schwierigkeiten auf dem Weg reden, aber Sie können eines nicht machen: dass Sie sich erst einmal den Beifall als Konsolidierer abholen, hinterher aber das Konsolidierungsziel nicht erreichen. Das funktioniert bei einer wachen Öffentlichkeit nicht, egal wie Steinbrück hier an diesem Pult redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, wir müssen anders über Einsparungen reden, und wir müssen darüber reden, welche steuerlichen Privilegien Sie eigentlich in den letzten Jahren nicht angetastet haben. Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen bei der Ökosteuer in der Wirtschaft. Die Ökosteuer ist eine reine Verbraucherinnen- und Verbrauchersteuer geworden. Sie sind nicht bereit, diese Ausnahmen anzugreifen, obwohl dem Staat dadurch jährlich Milliardenbeträge entgehen.

Ein zweites Beispiel: die Steuerprivilegien bei der Nutzung von Dienstwagen. Bund und Länder geben dafür zusammen jährlich rund 6 Milliarden Euro aus. Darüber schweigt die Regierung trotz Klimaschutzanforderungen. Ich erläutere das einmal, weil ich weiß, dass viele über die Dimensionen nicht Bescheid wissen: Ein Porsche Cayenne Turbo ‑ um einmal ein größeres Fahrzeug zu nehmen ‑, der pro Kilometer 358 Gramm CO2 ausstößt und dabei 15 Liter Treibstoff verbraucht, hat einen Ladenpreis von 110.000 Euro. Ein Großbetrieb mit einem entsprechenden Grenzsteuersatz, der dieses Auto einem seiner Mitarbeiter zur Verfügung stellt, kann ihn sechs Jahre lang abschreiben und hat dadurch jährlich einen Steuervorteil von maximal 5.500 Euro, das heißt insgesamt von 33.000 Euro. Ein mittelständischer Betrieb, der einen höheren Grenzsteuersatz hat, hat in diesem Sechsjahreszeitraum einen Steuervorteil von 44.000 Euro. Da frage ich Sie alle zusammen: Was sind wir eigentlich für ein Staat, der es für zumutbar und akzeptabel hält, dass die Nutzung dieser Dreckschleudern, was den CO2-Ausstoß angeht, durch einen Steuervorteil von maximal 44.000 Euro begünstigt wird? Wo sind Sie denn da?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gerd Andres (SPD))

Dennoch sagte Herr Steinbrück gestern: Nennen Sie mir Sparvorschläge! Wir können eine ganze Reihe solcher Sparvorschläge nennen. Wir müssen natürlich über die Fragen reden: „Stimmt die steuerliche Basis, oder sind wir da zu großzügig? Subventionieren wir das Falsche?“ Frau Merkel, diese Sache müssen Sie sich anschauen, wenn Sie den Anspruch erheben, eine Große Koalition wirklich im Sinne von Haushaltskonsolidierung geführt zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kommen die Bayern ins Spiel. Herr Huber, ich kann nur sagen ‑ Sie wollen nachher in der dritten Runde reden ‑: Was Sie gegenwärtig steuerpolitisch vorschlagen ‑ Ihr Entlastungspaket bei der Einkommensteuer, 23 Milliarden Euro; die Wiedereinführung der Entfernungspauschale; das, wogegen Sie jetzt kämpfen, haben Sie mit beschlossen, wovon Sie jetzt nichts wissen wollen ‑, ist nicht finanzierbar. Sie verweisen immer auf zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro. Aber Sie sehen doch, dass die von Ihnen mitgestaltete und mitgetragene Große Koalition trotz dieser Mehreinnahmen bei den Steuern aus diesem Jahr mit über 10 Milliarden neuen Schulden herausgehen wird. Das Geld, das Sie fordern, ist nicht vorhanden. Was Sie in Bayern veranstalten, ist ein Wahlkampftheater. Ich nenne die Forderungen, die Sie aufstellen, und die Art, wie Sie arbeiten, Panikpopulismus. Weil Sie Angst haben, dass Sie die absolute Mehrheit verlieren, verkünden Sie jeden Unsinn und wissen genau, dass es nicht geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gerd Andres (SPD))

Übrigens, an dieser Stelle sind der Politikstil der Linkspartei und der der CSU in Bayern einander nah. Es ist Ihnen völlig egal, wie man die Dinge realisieren kann; dennoch stellen Sie erst einmal Forderungen, weil Sie denken, es komme irgendwie gut an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

Die CSU ist in einem komischen Zustand; Sie fordert in Bayern etwas ganz anderes, als sie hier in Berlin tut. Ich will dafür ein weiteres Beispiel nennen, und zwar aus dem Bereich der Gentechnik; ich denke an die Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Auf der Ramsauer‑Homepage - jetzt in Bayern - habe ich gelesen: „Wir lehnen den Einsatz der … Gentechnik in unserer Heimat ab.“ Tatsächlich hat ihn zunächst der CSU-Minister Seehofer als Gesundheitsminister 1998 in Brüssel genehmigt, als er die genrechtliche Genehmigung im Rahmen der EU mit unterstützt hat. Die sortenrechtliche Genehmigung, die man bei der Aussaat braucht, hat er dann im Jahr 2005 als eine seiner ersten Amtshandlungen eingeführt, nachdem Renate Künast dieses Verfahren gestoppt hatte. Da fragt sich doch die aufgeklärte Bevölkerung in Deutschland und in Bayern: Was gilt nun? Gentechnik in der Heimat lehnt man ab, und in Berlin pusht man sie mit Unterstützung der Kanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, dass man so nicht vorgehen kann.

Im Übrigen, Herr Steinbrück, Stichwort „Sparen in Deutschland, Gentechnik“: Im Rahmen der Hightech-Strategie werden ‑ das ist ein kleinerer Beitrag – 279.549.Euro dafür ausgegeben, dass gentechnisch veränderte, kälteresistente Weihnachtssterne erprobt werden. So etwas wird zur Förderung der Gentechnik über den Bundeshaushalt finanziert. Ich würde einmal sagen: Wenn Sie über Haushaltskonsolidierung reden, dann schauen Sie noch einmal nach, ob Sie solche Beiträge nicht einsammeln können! Es ist doch blanker Unsinn, sich als Sparkommissar hinzustellen und insgesamt einen solchen Mist zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte die Frau Merkel als Kanzlerin und Chefin der Großen Koalition zweitens fragen, ob eigentlich die sozialen Sicherungssysteme gerechter und zukunftsfähiger geworden sind. Auch das ist eine Frage, die die Große Koalition beantworten muss.

Meine Antwort ist: In vielem sind die sozialen Sicherungssysteme nicht gerechter geworden. Wenn ich auf das Gesundheitssystem schaue, dann stelle ich fest, dass wir in Deutschland doch eine Zweiklassenmedizin haben. Zu denken ist an die Wartezeiten, an die Leistungskataloge für Kassenpatienten oder an die Überversorgung von Privatpatienten. Weil die Praxen über beide Systeme finanziert werden, laufen Privatpatienten ja auch immer Gefahr, dass bei ihnen zu viel gemacht wird, also auch etwas gemacht wird, was medizinisch gar nicht notwendig ist. Wenn ich mir all dies anschaue, dann kann ich aufgrund der Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung nicht sagen: Unser Gesundheitssystem hat nicht den Charakter einer Zweiklassenmedizin. Es besteht ein unterschiedliches Angebot, je nachdem, um wen es sich handelt und wo er sich befindet. Daran hat die Große Koalition nichts verändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich um die Finanzierung gekümmert, aber in der Frage der Gerechtigkeit in der Krankenversicherung sind Sie als Große Koalition keinen Schritt weitergekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel sagt, es sei kompliziert, aber es hat sie nicht interessiert, etwas zu verändern und mehr Gerechtigkeit in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen.

Zur Frage der stabilisierten Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme: Unter die Grenze von 40 Prozent zu kommen, das erreichen Sie nicht. Herr Kauder, Frau Merkel, Sie haben dies nicht wirklich erreicht. Ich nenne Ihnen die Zahlen. Am 1. Juli 2008 betrug der Gesamtsatz für die sozialen Sicherungssysteme 40,3 Prozent. Am 1. Januar 2009 wird er, weil der Gesundheitsfonds natürlich viel kosten wird, über 40,7 Prozent betragen. Ich rechne übrigens die 0,9 Prozent, die die Arbeitnehmer in der Krankenversicherung allein bezahlen, dazu; da lasse ich Sie nicht heraus. Das ist der Satz, die man zugrunde legen muss, wenn man wissen will, wie hoch die Belastung insgesamt ist.

Von daher rührt auch der ganze Streit über die Frage, ob Sie in der Arbeitslosenversicherung unter einen Satz von 3 Prozent gehen wollen. Sie müssen unter einen Satz von 3 Prozent kommen, wenn Sie das 40-Prozent-Versprechen einhalten wollen. Frau Merkel, gegenwärtig ist es nicht eingehalten. Ich sage Ihnen voraus: Auch in einem Jahr werden wir feststellen, dass Sie dieses Versprechen nicht halten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte eine dritte Frage an die Chefin der Großen Koalition, Frau Merkel, stellen, nämlich: Haben Sie im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik das gemacht, was aus Klimaschutzgründen notwendig, möglich und sinnvoll ist?

Unsere Antwort heißt: Sie haben es nicht gemacht. Frau Merkel hat sich sehr mit diesem Thema beschäftigt, ist auch Eisberge gucken gegangen, aber das, was das Kabinett zur CO2-Vermeidung beschlossen hat, entspricht nicht dem, was man sich selbst als Ziel gesetzt hat. 40 Prozent CO2-Reduktion haben Sie vorgehabt. Wenn ich das zum Maßstab nehme, was Sie im Kabinett insgesamt beschlossen haben, können Sie nach vielen Untersuchungen, die jetzt vorliegen, maximal 30 Prozent Reduktion erreichen.

Das hat einen systematischen Grund, und den will ich nennen. Immer dann, wenn es von der Sonntagspredigt ans Eingemachte geht, wenn es um die Umsetzung werktags geht, haben Sie dicke Lobbys im Nacken, denen Sie am Schluss nachgeben. Das führt dazu, dass Sie das, was Sie ursprünglich wollten, nicht umsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben keinen Top-Runner-Ansatz zur Effizienzsteigerung bei Elektrogeräten. Der Neubau von Kohlekraftwerken, den Sie vorantreiben, führt nicht dazu, dass der CO2-Ausstoß reduziert wird, weil Sie die alten Kraftwerke nicht abschalten können; dazu haben Sie nämlich kein Rechtsinstrument. Sie haben die Kraft-Wärme-Kopplung nicht so ausgebaut wie nötig, weil Sie einen Deckel bei 750 Millionen Euro eingezogen haben. Beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und bei der Energieeinsparverordnung springen Sie deutlich zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, die Altbauten konsequent in das Erneuerungsprogramm einzubeziehen, sondern eher bei den Neubauten ansetzen.

Deswegen führen Sie eine Atomdebatte, die ich nur als Ablenkungsdebatte sehen kann. Nach der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in München ist es heraus: Sie wollen die Kraftwerke zehn Jahre länger laufen lassen. Auch alte Pannenreaktoren wie Biblis A, Neckarwestheim und Brunsbüttel sollen zusätzlich zehn Jahre laufen. Frau Merkel, ich kann nur hoffen, dass die Dübel in Ihrer Wohnung besser und fachgerechter montiert sind als die in Biblis, wo man Tausende von Dübeln auswechseln musste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Bild möchte ich deutlich machen: Wir reden nicht über Reaktoren ganz neuer Generation, sondern wir reden über alte Pannenreaktoren, die laufend stillgelegt sind, weil sie nicht dem technischen Stand entsprechen.

Sie wollen 40 Milliarden Euro aus den Gewinnen der Energieerzeuger erlösen. Wenn man die Verantwortlichen kennt und ihre Kommentare jetzt, nachdem die Zahl von 40 Milliarden auf dem Tisch liegt, gehört hat, dann kann ich Ihnen nur vorhersagen, mit einem solchen Unsinn werden Sie bei denen scheitern. Der RWE-Sprecher kann zum Beispiel gar nicht nachvollziehen, wie Sie auf diese Zahl kommen. Die Begründungen waren auch gut. Noch vor einem halben Jahr haben Sie gesagt, dieses Geld sei für die regenerativen Energiequellen. Jetzt heißt es plötzlich, dieses Geld sei für die Senkung der Stromtarife. Warum haben wir denn in Bayern oder in Baden-Württemberg, wo es so viele Atomkraftwerke gibt, keine niedrigeren Stromtarife? Lassen Sie sich doch von der CDU nicht diesen Bären aufbinden! Herr Kauder, Sie sollten eigentlich vernünftiger sein als das, was von Ihnen in den Zeitungen steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns stört die Art und Weise, wie Sie mit der Entsorgungsfrage umgehen. Wir haben in Deutschland kein Endlager. Diejenigen ihrer Politiker, die dort leben, wo die Atomkraftwerke stehen, in Bayern und Baden-Württemberg, sagen jetzt: „Gorleben!“ Herr Kauder, es scheint, als würden Sie aus Asse keine Konsequenzen ziehen. Dort ist visuell und praktisch sichtbar, dass ein Salzstock nicht für die sichere Einschließung von radioaktivem Müll geeignet ist, auf den wir Zehntausende von Jahren aufpassen müssen. Herr Kauder, wir finden es billig, wie bei uns in Baden-Württemberg - ich komme selber aus Baden-Württemberg - und in Bayern mit dieser Frage umgegangen wird: „Was wir nicht wollen, sollen doch die Fischköpfe in Niedersachsen gefälligst nehmen“. - Das, was Sie da praktizieren, ist Heuchelei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Kuhn, das ist unter Ihrem Niveau!)

Ich komme zum Thema Verkehrspolitik. Frau Merkel, 25 Prozent der weltweiten CO²-Emmissionen entstehen durch den Verkehr. Sie aber haben so gut wie keine Verkehrspolitik, die darauf auch nur irgendeine Antwort gibt. Mit der Kfz-Steuerreform kommen Sie nicht weiter, obwohl viele Leute darauf warten. Sie würden ein sparsameres Auto kaufen, wenn sie wüssten, was da geschieht. Ich sage Ihnen: Ein vernünftiges Auto mit einem Spritverbrauch von 4 Litern muss Kfz-steuerfrei sein. Das müssen Sie endlich machen, dann lösen Sie auch einen Anreiz zum Kauf einer besseren Verkehrstechnik aus. Das scheint Ihnen aber weitgehend egal zu sein. Themen wie Tempolimit oder Dienstwagenbesteuerung scheinen Sie zu ignorieren. Das ist eine gute Dauersubvention, die Sie gern beibehalten wollen. Zu den Flugbenzinprivilegien höre ich von der großartigen Großen Koalition nichts. Hier drücken Sie sich vor dem entscheidenden Umstand, dass wir in Deutschland das Verkehrsmittel subventionieren, das in Bezug auf den CO2-Ausstoß am schlechtesten dasteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich frage ich nach der Bahn und der Ordnungspolitik. Frau Merkel, wie lange wollen Sie als Chefin der Großen Koalition eigentlich noch jemanden wie Herrn Mehdorn stützen, der gegenüber den eigenen Kundinnen und Kunden der Bahn nachweislich als Wiederholungstäter aufgetreten ist? Er „verkauft“ diese wegen des Börsengangs. So jemanden kann man nicht stützen, das ist absoluter Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gerd Andres (SPD))

Ich frage mich auch, wann Herr Tiefensee endlich mit einer Verkehrspolitik beginnt, die wirklich unter dem Rubrum „Klimaschutz“ steht. Ich frage mich, wann er nicht mehr diesen Mist macht, den wir aus diesem Hause gewohnt sind. Frau Merkel, ich sage dies deswegen, weil ich finde, eine Kanzlerin darf diese Fragen nicht so auslassen. Sie muss sich zentral mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Die nächste Frage, die ich ansprechen möchte, ist die Bildungspolitik. Es ist schön, dass Sie jetzt eine Bildungsreise machen. Ich will mich ausdrücklich nicht darüber lustig machen, denn es ist richtig, sich um die Bildungsinstitutionen zu kümmern. Die Lage ist ganz klar: Deutschland ist als Bildungsland nicht an vorderer Stelle. Im OECD-Vergleich schneiden wir sehr kritisch ab. Wir geben sehr viel weniger Geld aus, als die Länder im Durchschnitt ausgeben. Wir geben erst recht sehr viel weniger Geld aus als die Topländer. Dabei will ich sagen, dass es nicht allein ums Geld geht. In der Frage der Bildung geht es immer auch um die Struktur von Bildung, also um die Qualität, die aus dem folgt, wie wir Bildung organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir unser Land im internationalen Vergleich anschaue, dann stelle ich fest, wir haben zu wenig Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, wir haben Qualitätsdefizite in der Kinderbetreuung, wir haben zu wenig sprachliche und soziale Integration. Sie haben das angesprochen. Ich glaube, man muss diese Anstrengungen in der Vorschule und in den ersten Klassen der Schule verstärken. Wir haben in unserem Schulsystem ‑ da wären Sie auch als CDU-Vorsitzende einmal gefragt; Sie sind ja nicht nur Kanzlerin, sondern auch Vorsitzende dieser Volkspartei ‑ eine zu frühe Selektion der Kinder nach der vierten Klasse mit negativen Auswirkungen auf das Lernklima ab der ersten Klasse. Der Leistungsdruck geht ja gleich nach der Einschulung der Kinder los.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eine lausig schlechte Situation an den Hochschulen, sowohl was die Lehre als auch was die Forschung angeht. Keine deutsche Hochschule steht im internationalen Ranking an vorderer Stelle. Der Hochschulpakt funktioniert einfach nicht, Frau Schavan. Ich möchte nur einmal etwas zur Anzahl der Studienplätze sagen: Für 2007 war vereinbart, 13.000 neue Studienplätze zu schaffen. Tatsächlich geschaffen wurden 3.400. Sie müssen sich doch eingestehen, dass dies nicht so funktioniert, wie es geplant war, und sich darum kümmern.

Frau Merkel, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das Ergebnis der Föderalismusreform I, dass der Bund auf wesentliche Punkte seiner ohnehin schwachen Kompetenzen im Bildungsbereich verzichtet hat, war ein großer Fehler. Dies war ein Fehler, den die Große Koalition gemacht hat und den Sie zusammen mit Herrn Müntefering zu verantworten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herrn Röttgen nicht zu vergessen!)

Wir stellen jetzt die Forderung an Sie, dass der Bildungsgipfel, den Sie als Bund-Länder-Bildungsgipfel für Oktober angesetzt haben, zu einem Ergebnisgipfel werden muss. Er darf nicht zu einem Problemanalysegipfel werden; davon haben Sie ja schon viele durchgeführt. Wir wollen jetzt vielmehr konkrete Ergebnisse sehen, wie unser Bildungssystem verbessert werden soll, wer dabei welche Aufgabe erhält und wie die Finanzierung zwischen Bund und Ländern hier geregelt werden soll. Es wird also zu prüfen sein, ob es sich um einen Ergebnisgipfel gehandelt hat oder ob man nur schön darüber gesprochen hat, wie es eigentlich sein sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den Sie in Ihrer Rede, Frau Merkel, völlig ausgelassen haben. Wir wissen, dass neben den Strukturreformen im Bildungssystem die Fragestellung, wie wir all das finanzieren wollen, zentral und wichtig ist. Laut OECD-Zahlen haben wir in der gesamten Bildungskette vom Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung und der Universität in Deutschland eine Unterdeckung bezüglich der eigentlich notwendigen Ausgaben in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro, je nachdem, was man alles dazu nimmt. Sie müssen jetzt endlich einmal sagen, aus welchem der noch nicht konsolidierten Haushalte und mit welcher Methode Sie diese Lücke schließen wollen. Wir als Grüne haben vor diesem Hintergrund gesagt, wir hören damit auf, sonntags von mehr Bildung zu reden und bei Finanzierungsfragen verträumt zum Himmel über dem Reichstag oder sonst wohin zu schauen. Vielmehr schlagen wir vor, Mittel aus dem Soli, der ein Finanzvolumen von 50 Milliarden Euro umfasst und dessen Zweckbindung zur Verwendung in den neuen Ländern von 2010 bis 2019 nach und nach ausläuft, dazu zu verwenden, um die große Aufgabe zu stemmen, die Infrastruktur unseres Bildungssystems endlich zu stärken. Auf diese Weise könnten wir das, was wir machen wollen, endlich auch finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss sich einmal die Gefechtslage beim Soli vor Augen führen: Die FDP will ihn abschaffen, Herr Steinbrück braucht ihn im Haushalt; da ist er über die Jahre ein wesentliches Konsolidierungsinstrument seiner mittelfristigen Finanzplanung. Er kommt ohne die 10 Milliarden Euro jährlich, die bis 15 Milliarden Euro aufwachsen, bei seinen Konsolidierungsbemühungen gar nicht mehr aus.

Ich stelle hier die Maxime auf: Wer unseren Vorschlag ablehnt, der soll einen Gegenvorschlag mit einem Finanzvolumen in dieser Höhe machen, damit Bildung finanziert werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wettbewerb zwischen den Parteien geht nicht so, dass Sie immer nur Vorschläge ablehnen. Vielmehr müssen Sie auch eigene Vorschläge machen, wie Sie auf Bundes- und Länderebene dieses finanzieren wollen.

Ich möchte einen Punkt in der Außenpolitik ansprechen, Frau Merkel, der mit Afghanistan zu tun hat. Sie haben hierzu ein bisschen was gesagt; Herr Struck hat etwas mehr gesagt. Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Thema ganz verschämt und versteckt anfassen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Zuhören!)

Es gibt eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages Anfang Oktober, aber das Mandat liegt noch nicht vor. Sie reden wenig darüber, ganz nach dem Muster: Das sollen besser Herr Struck oder der Außenminister machen. Sie jedoch erklären der Bevölkerung nicht, was Sie in Afghanistan vorhaben und wie der Strategiewechsel funktionieren soll. Sie halten sich ‑ im Vergleich zu anderen Themen, die Sie anpacken ‑ merklich zurück.

Wir haben eine ganze Reihe von Fragen. Wir verstehen, dass Sie im Sinne eines Strategiewechsels langsam etwas für den zivilen Aufbau tun. Aber ein großer Schwung kommt da nicht rein; dazu sind zum Beispiel die Bewegungen beim Polizeiaufbau viel zu langsam. Aber unsere Hauptfrage an Sie, die Sie nicht beantwortet haben, ist: Was macht eigentlich die Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer Führung, wenn deutlich wird, dass die hohe Zahl der zivilen Opfer, die amerikanische Luftschläge gegen die Taliban sehr oft mit sich bringen, nicht kleiner wird, wenn es 70, 80 zivile Opfer gibt, Kinder, Frauen, die nichts mit diesen Taliban zu tun haben? So etwas kann einmal passieren; aber es passiert immer wieder. Aus Deutschland gibt es keine Antwort auf die Frage, wann wir diese Strategie beenden. So wird das Problem nicht gelöst, Herr Struck, und die Bevölkerung kann nicht einsehen, warum wir da zustimmen sollten.

Sie dürfen also, Frau Merkel, nicht nur sagen, dass mehr für den zivilen Aufbau getan werden muss, sondern Sie müssen uns auch die Frage beantworten, wann die Doppelstrategie in Afghanistan ‑ nämlich einerseits zivile Institutionen zu stärken, was wir unterstützen, andererseits aber viele zivile Opfer billigend in Kauf zu nehmen ‑ aufhört. Das hätten Sie beantworten müssen als Kanzlerin, die in diesem Hause über dieses Thema debattieren will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir dann lesen ‑ ich verweise auf eine Berichterstattung letzte Woche in der Neuen Zürcher Zeitung, die eine hohe Objektivität in diesen Fragen hat ‑, dass US-Präsident Bush beschlossen und den Befehl erteilt haben soll, dass künftig auch in Pakistan mit Bodentruppen angegriffen wird, ohne die pakistanische Regierung um Erlaubnis zu fragen, dann kann ich nur sagen: Ich will von einer Kanzlerin, die diesen Laden hier führt, wissen, wie sie dazu steht, ob sie glaubt, dass das stimmt, und was sie gegenüber der US-Administration getan hat, um Aufschluss darüber zu erhalten, wie die Dinge laufen, und ob wir eigentlich mit Zustimmung zu ISAF und OEF diesen völkerrechtswidrigen Befehl, wenn er denn erteilt worden ist, unterstützen wollen oder nicht.

Solche Fragen haben wir Abgeordneten, und zwar in allen Fraktionen, wenn wir über dieses Thema diskutieren. Ich verstehe Ihren Dank an die Angehörigen der Bundeswehr. Aber als einziges wesentliches Element in Ihrer Rede war das wirklich zu wenig. An dieser Stelle hätte ich mir mehr Führung, mehr Aufklärung, mehr Information gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zum Schluss.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn ich ein Resümee ziehe, finde ich, dass Sie, Frau Merkel, das Land in wesentlichen Fragen nicht ausreichend führen, dass Sie sich zurückhalten, dass Sie warten, wie die Streits ausgehen. Ich will am Rande hinzufügen: Manchmal habe ich bei Ihrem Regierungsstil den Eindruck, als hätten wir nicht einen Bundespräsidenten, sondern eher zwei. Für die Führung einer Kanzlerin ist das zu wenig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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