Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 25.09.2008

Finanzmarktkrise

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Geschichte der Finanzmärkte anschaut, dann stellt man fest, dass es immer wieder große Krisen gab. Spekulationsblasen bauen sich auf. Dann, wenn sie platzen und die Vermögenswerte sinken, herrscht große Empörung. Alle reden plötzlich von Regulierung. Zwei Jahre später ist dann wieder Sendepause, und man hört dieselbe Argumentation wie zuvor.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Das können Sie an der Asien-Krise, der Krise des Hedgefonds Long Term Capital Management und dem Enron-Skandal beobachten. Die entscheidende Frage in der aktuellen Krise ist: Schaffen wir es diesmal, dass es anders wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Michael Meister [CDU/ CSU])

Die Äußerungen aus den Regierungsfraktionen waren leider etwas ernüchternd. Herr Friedrich hat sich wieder mit dem ganz zentralen Satz geäußert: Aber unseren eigenen Akteuren dürfen wir auf keinen Fall Fesseln anlegen. - Das entspricht der Argumentation in jedem anderen Land: Wir schützen unseren Finanzplatz, beteiligen uns deswegen nicht an internationalen Regeln und dürfen vor allem nicht Vorreiter sein, wenn es um eine Verbesserung der Regeln geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist genau die Argumentation, mit der Sie in zwei Jahren wieder business as usual machen werden. Das, was aus früheren Reden von Frau Merkel zitiert worden ist, charakterisiert das Programm, das ansteht, wenn Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit erhält. Ich bin dankbar für diese Hinweise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, nach dem Willen der Union soll es nach der aktuellen Krise, wenn alle Aufregung vorbei ist, weitergehen wie bisher. Das ist nicht die Position von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen andere Finanzmärkte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie sich doch die spanische Aufsicht an! Sie hat es anders gemacht und ihren eigenen Akteuren einige Fesseln mehr angelegt. Das Bundesfinanzministerium muss mir in einem Schreiben zugestehen, dass die spanischen Banken besser dastehen, weil Spanien es anders gemacht hat. Eine jüngst veröffentlichte Studie über die City of London beklagt, dass der Nachteil des Finanzplatzes London ist, dass dort keine guten Regeln festgelegt worden sind. Ich finde, diese Erkenntnis müssen wir aus der Krise mitnehmen. Es lohnt sich, sinnvolle Regeln im eigenen Land aufzustellen, selbst wenn nicht alle anderen Länder mitmachen. Dazu haben Sie keinerlei Vorschläge vorgetragen, nicht im Ausschuss und auch nicht hier im Plenum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Sie ducken sich weg und versuchen, unter der Welle, die gerade die Finanzmärkte überspült, durchzutauchen, um nachher wieder an derselben Stelle aufzutauchen. Ich finde, das ist ähnlich fatal wie das, was Herr Lafontaine gemacht hat, der auf einer Welle surft, die die Menschen mitreißt, die Arbeitsplätze und Steuern der Menschen kosten wird, die nicht auf den internationalen Finanzmärkten spekuliert haben. Als Krisengewinnler hier einfach eine Show abzuziehen, wird der Situation überhaupt nicht gerecht. Beide Verhaltensweisen sind falsch, Wegducken und Surfen sind gleichermaßen unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Frage, die Frau Hauer aufgeworfen hat, eingehen. Was ist denn die Verantwortung hier vor Ort? Wir haben zu Maßnahmen, die hier in Deutschland ergriffen werden könnten und sollten, von den Regierungsfraktionen und auch von Herrn Steinbrück nichts gehört. Es wurde immer nur von der internationalen Ebene und von Koordinierung gesprochen. Wunderbar: "King Henry" als Vorbild, großes Tanzen bei internationalen Verhandlungen. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, das zeigt, in welchem Bereich man etwas hätte tun können; wir haben dazu Vorschläge unterbreitet: Ein Anleger oder eine Anlegerin in Deutschland kauft im Juli 2008 ein Zertifikat, das "Deutschland Garant"-Anleihe heißt, Emittent: Lehman Brothers. "Deutschland Garant" klingt seriös. Aber nichts ist garantiert und nichts ist mit Deutschland; vielmehr hat eine amerikanische Investmentbank, die heute pleite ist, die Anleihe emittiert, und die Anleger haben nichts davon. Das zu dem Wort von Herrn Steinbrück, die Ersparnisse in Deutschland seien sicher. Natürlich sind die Sparbücher sicher, aber viele Anleger haben Geld verloren. Nur 0,13 Prozent des Zertifikatemarktes - das hört sich wenig an - hat Lehman Brothers, aber wenn Sie sich die Summe ausrechnen, dann stellen Sie fest, dass es sich um 100 Millionen Euro handelt, die deutsche Anleger verloren haben, weil man nicht dafür gesorgt hat, dass diese wissen, dass, wo "Deutschland Garant" draufsteht, keine Garantie des Kapitals drin ist. Es wurde nichts in Bezug auf das Bonitätsrisiko getan. Tun Sie etwas für den wirklichen Anlegerschutz! Dann können Sie auch bei Krisen dafür sorgen, dass Menschen nicht in die Röhre schauen. Da haben Sie versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine weitere Frage betrifft die Finanzaufsicht - Fritz Kuhn hat für unsere Fraktion schon darauf hingewiesen -: Wenn Sie davon sprechen, dass 25 Prozent Rendite nicht möglich seien und das allen Beteiligten klar sein müsse, dann möchte ich Sie fragen, ob unter diesen Beteiligten vielleicht auch die deutsche Finanzaufsicht ist, für die Sie verantwortlich sind. Offensichtlich nicht. Wenn die deutsche Finanzaufsicht als Letzte merkt, wo Schieflagen bestehen, dann möchte ich fragen, warum Sie heute nichts vorgelegt haben, was uns zeigt, wie Sie die deutsche Aufsicht verändern wollen. Das hätten wir von Ihrer Rede erwartet, aber Sie haben nichts Konkretes vorgetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Die Finanzaufsicht in Deutschland hat die Aufgabe, Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, die erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. Wir haben diese erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft. Wir werden das bei den Steuereinnahmen und bei den öffentlichen Haushalten erleben, und wir werden es bei den Arbeitslosenzahlen sehen. Trotzdem meinen Sie, Sie könnten sich hier hinstellen und nur die internationale Situation beschreiben, ohne einen eigenen konkreten Vorschlag zu machen. Wenn Sie, Herr Steinbrück, das Beispiel von der Treppe nehmen, die von oben gekehrt werden muss, dann möchte ich ganz klar sagen: Da Sie nicht vor der eigenen Haustür kehren, sondern sich nur international engagieren wollen, werden wir als Opposition mit allen Instrumentarien, die dafür zur Verfügung stehen, dafür sorgen, dass auch vor der deutschen Haustür wirksam gekehrt wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schäffler [FDP])

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