Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 25.09.2008

Bestechung von Abgeordneten

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde geht es um uns, die Bundestagsabgeordneten, zumindest unter anderem. Es geht darum, dieses Parlament von einem Makel zu befreien.

(Jörg van Essen [FDP]: Höher kann man es kaum aufhängen!)

Seit dem Jahre 1999 sind wir durch das Korruptionsabkommen des Europarates und seit dem Jahre 2003 durch das UNO-Übereinkommen gegen Korruption aufgefordert, im Gesetz endlich eine umfassende Regelung zur Strafbarkeit der Korruption und Bestechung von Abgeordneten zu treffen. Dieser Aufforderung sind wir nicht nachgekommen, obwohl die Bundesregierung beide Abkommen mit formuliert, unterstützt und unterschrieben hat.

(Jörg van Essen [FDP]: Gegen den Willen aller Fraktionen!)

Der Bundesgerichtshof, ein hohes deutsches Gericht,

(Joachim Stünker [SPD]: In der Tat ein hohes deutsches Gericht!)

hat den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, im Mai 2006 aufgefordert, hinsichtlich der Strafbarkeit eine Lücke zu schließen.

(Joachim Stünker [SPD]: Aber nicht für Abgeordnete!)

Auch dieser Aufforderung sind wir nicht nachgekommen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist in Deutschland zwar die Bestechung ausländischer Abgeordneter strafbar, nicht aber die Bestechung deutscher Abgeordneter, es sei denn, es geht um Stimmenkauf. Das ist ein Makel. Das ist sogar ein ganz gravierender Makel, da wir von Ländern auf der ganzen Welt, vor allen Dingen von Ländern des Südens, verlangen, Good Governance zu praktizieren,

(Zuruf von der FDP: Bayern! - Heiterkeit)

etwas gegen Korruption zu tun und an der Spitze von Staat und Gesellschaft verlässliche und klare Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption einzuführen, das selbst aber nicht tun, sondern meinen, das nicht nötig zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das können wir nicht länger hinnehmen.

Wie ich weiß, haben sich viele von Ihnen schon über dieses Thema unterhalten. Offensichtlich hat die Koalition es bisher aber nicht geschafft, auch nicht mithilfe der Bundesregierung und nicht durch Beratung des Bundesjustizministeriums, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Deshalb legt heute die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf ist maßvoll und gut durchdacht.

(Lachen des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU])

In ihm werden alle Bedenken berücksichtigt, die gegen eine solche gesetzliche Regelung vorgebracht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Nach zehn Jahren muss das ja wohl auch so sein, Herr Ströbele! Nach zehn Jahren, in denen ihr nichts gemacht habt, muss er gehaltvoll sein!)

In diesem Gesetzentwurf ist geregelt, dass Abgeordnete in Deutschland oder Mitglieder anderer Volksvertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden dann zu bestrafen sind, wenn sie einen rechtswidrigen Vorteil als Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen lassen oder gar annehmen, dass sie in Ausübung ihres Mandats in der Volksvertretung oder im Gesetzgebungsorgan eine Handlung zur Vertretung oder Durchsetzung der Interessen des Leistenden oder eines Dritten vornehmen.

(Joachim Stünker [SPD]: Aha! Wer hat das jetzt verstanden?)

Die Frage, was unter "rechtswidrig" zu verstehen ist, regeln wir in Art. 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfes. Dort heißt es:

Ein rechtswidriger Vorteil liegt vor, wenn seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist ja wirklich eine sehr "klare" Regelung! Kompliment!)

Das ist eine Regelung, die dem Strafgesetzbuch nicht fremd ist. Wir haben sie aus § 240 des Strafgesetzbuches, dem Nötigungsparagrafen, übernommen.

Mit dieser sehr engen Regelung - es gibt auch andere Vorschläge, die viel weiter gehende Regelungen beinhalten - tragen wir allen Bedenken Rechnung. Eines der Bedenken, dem wir Rechnung tragen, ist, dass Abgeordnete in Zukunft zum Beispiel Probleme haben könnten, Spenden für ihre Partei zu akquirieren, da sie sich bei diesem Versuch in den Bereich der Strafbarkeit begeben könnten. Wir tragen auch dem Bedenken Rechnung, dass Abgeordnete in ihrer Kariere, zum Beispiel bei ihrer Wahlaufstellung, dadurch behindert werden könnten, dass zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird, das ihren Ruf ruiniert, aber später sang- und klanglos eingestellt wird. Das sind ja die Bedenken, die dort immer vorgebracht werden.

Dazu kann ich nur sagen: Abgeordnete sind auch keine besseren Menschen. Auch bei Abgeordneten kann es immer welche geben, die sich bestechen lassen. Dass auch Abgeordnete nebenher erhebliche Geldbeträge beziehen - manchmal ist es völlig unerklärlich, für was -, hat es in der Vergangenheit, auch in der nahen Vergangenheit, gegeben. Deshalb sagen wir, dass wie für Amtsträger auch für Abgeordnete eine solche gesetzliche Regelung - nicht die gleiche, aber eine ähnliche - ins Gesetzbuch aufgenommen werden muss.

Wir möchten diesem Deutschen Bundestag auf die Sprünge helfen und haben einen Vorschlag vorgelegt, damit hier im Plenum des Deutschen Bundestages endlich offen darüber gesprochen wird, damit die Auffassungen gegenübergestellt werden und damit wir zu einem vernünftigen Gesetz kommen.

Wir haben den Vorschlag vorgelegt, Sie brauchen nur zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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