Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 18.09.2008

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es spricht jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bezweifle, dass wir die aktuelle Debatte um die finanzielle Situation der Krankenhäuser und den Protest des Krankenhauspersonals vom September als übertriebene Dramatisierung abtun dürfen, wie es die Krankenkassen zum Teil tun.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat keiner gemacht!)

Einer großen Anzahl von Krankenhäusern geht es wirtschaftlich gut. Allerdings gibt es auch eine wachsende Zahl von Krankenhäusern, die rote Zahlen schreiben. 2007 betraf das fast ein Drittel der großen Krankenhäuser.

Man kann das nicht einfach damit abtun, dass diese Häuser ineffizient wirtschaften. Überhaupt stellt sich die Frage, ob die Betonung wirtschaftlicher Faktoren unseren Blickwinkel zum Nachteil der Patientennähe, Versorgungsqualität und Personalmotivation nicht zu sehr verengt.

In den vergangenen Jahren fehlte eine vorausschauende Krankenhauspolitik. Die Ministerin sprach von Konsolidierung. Das zögerliche Agieren des BMG und der Koalition - nur auf Druck von Außen - zeigt doch, wie sehr der Anspruch verloren geht, die Entwicklung des Krankenhaussektors am Gemeinwohl orientiert zu gestalten. Dabei wurde in Kauf genommen, dass gerade kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser in Schwierigkeiten geraten, während Krankenhäuser in privater Trägerschaft durch Dividenden im zweistelligen Prozentbereich dem solidarisch finanzierten Gesundheitswesen permanent Geld entziehen.

Dieser Prozess geht allzu oft zulasten der Patienten und des Personals. Denken Sie nur an die Situation in der Pflege: 50 000 gestrichene Stellen seit 1995! Ihr angekündigtes Sofortprogramm für etwa 20 000 neue Stellen ist diesbezüglich nur ein Eingeständnis einer Fehlentwicklung. Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Eine Verbesserung in der Pflege mit mehr Zuwendung und seelischer Betreuung ist vonnöten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Mechthild Rawert [SPD]: Jawohl!)

Aber in einer Haushaltsdebatte ist schon die Frage erlaubt, ob Risiken für die Konsolidierung oder zusätzliche Belastungen wieder nur für die Lohn- und Gehaltsempfänger entstehen.

Wie sahen Ihre bisherigen Lösungen aus? Ich nenne das Stichwort "Sanierungsbeitrag" - er wurde Anfang 2007 von der Koalition beschlossen - und das Stichwort "Finanzierung der Arbeitszeitmodelle". Sicherlich sind dadurch die wirtschaftlichen Probleme manches Krankenhauses nur verschärft worden, oder den wirklich bedürftigen Krankenhäusern hat das zu wenig genutzt. Die beiden Referentenentwürfe aus dem Sommer zeigen zumindest ein gewachsenes Problembewusstsein, machen aber leider auch sichtbar, dass die Koalition in Bund und Ländern ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Investitionspauschalen sollten die Krankenhäuser die Möglichkeit erhalten, selbst über die Verwendung der Mittel zu entscheiden, Bürokratieabbau eingeschlossen. Dieser und der Vorschlag, sich auf verbindliche Investitionsquoten festzulegen, wurden - warum auch immer - wieder fallen gelassen. Von all den Ankündigungen der Ministerin ist nicht viel übrig. Sie wurden von den Ländern blockiert oder von der Kanzlerin eingesammelt. Sie schlagen vor, die Bindung der Krankenhauspreise an die Grundlohnrate zu beenden. Allerdings ist dies nur die halbe Miete, wenn sie nicht gleichzeitig die Frage beantworten, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Auf die Überflüssigkeit des Gesundheitsfonds hat bereits meine Kollegin hingewiesen.

Summa summarum: Bringen Sie vernünftige, praxistaugliche Lösungen für den Krankenhaussektor auf den Weg! Bezüglich der Neuordnung der Krankenhausinvestitionen haben wir mit unserem Antrag einen Lösungsvorschlag vorgelegt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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