Bundestagsrede 25.09.2008

Investitionszulagengesetz 2010

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniert seit Mitte der 1990er-Jahre. Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern lag selbst mitten im konjunkturellen Aufschwung 2007 um 0,3 Prozent hinter dem Wachstum in den alten Bundesländern zurück. Und auch für 2008 wird ein Wachstumsrückstand pro-gnostiziert. Damit findet trotz aufwendiger Wirtschaftsförderung und rückläufiger Bevölkerungszahlen in Ostdeutschland keine Angleichung des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner zwischen Ost und West statt. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle errechnete, dass bei diesem Tempo die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen noch 320 Jahre dauern wird.

Den neuen Ländern stehen nur noch bis 2019 überproportionale Finanzmittel aus dem Solidarpakt II zur Verfügung. Im sogenannten Korb 2 des Solidarpakts II sind die überproportionalen Leistungen des Bundes an die neuen Länder und Berlin zusammengefasst. Von dem zugesagten Gesamtvolumen in Höhe von 51 Milliarden Euro bis 2019 sind im Zeitraum 2005 bis 2007 bereits circa 16 Milliarden Euro abgeflossen.

Angesichts dieser ernüchternden gesamtwirtschaftlichen Erfolgsbilanz fordert Bündnis 90/Die Grünen schon seit langem, dass die Wirtschaftsförderung des Bundes in den neuen Bundesländern auf den Prüfstand gehört. Das bedeutet, dass die uns noch verbleibenden 35 Milliarden Euro des Korbes 2 des Solidarpakts II zielgerichteter und wirksamer eingesetzt werden müssen.

Die Investitionszulage ist die volumenmäßig größte Einzelmaßnahme innerhalb des Korbes 2. Anerkannte Wirtschaftsinstitute und der Sachverständigenrat hatten bereits vor der letzten Verlängerung der Investitionszulage im Jahr 2006 kritisiert, dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuerungsmöglichkeiten aufweist und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt. Einen erheblichen Missbrauch bei dieser Steuersubvention belegten die Nachschauen der Finanzämter in Brandenburg und Thüringen. In Brandenburg forderten die Finanzämter 24,2 Millionen Euro Investitionszulage zurück - ein Viertel der beantragten Summe. In Thüringen waren es 13 Millionen Euro. Die anderen Bundesländer verzichten lieber auf derartige Nachschauen und nehmen den Missbrauch damit billigend in Kauf.

Geradezu skandalös ist, dass die Investitionszulage weder statistisch erfasst noch evaluiert wird. Die Bundesregierung weiß weder, wer die Förderung beansprucht, noch wie viel Unternehmen gefördert wurden, ob die Fördervoraussetzungen eingehalten oder die Förderungen missbräuchlich in Anspruch genommen wurden.

Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!

Mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GA - steht den neuen Bundesländern dagegen ein Förderprogramm mit identischem Wirkungsmechanismus wie bei der Investitionszulage zur Verfügung. Auch bei der GA werden Investitionen in das Sachanlagevermögen bezuschusst.

Aber im Gegensatz zur Investitionszulage können die Länder mit der GA regionale und sektorale Schwerpunkte setzen und somit zielgerichtet fördern. Eine Verlängerung der Investitionszulage, wie im vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gefordert, geht bei feststehenden Gesamtvolumen des Korbes 2 des Solidarpakts II zulasten anderer, für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern weitaus bedeutsamerer Maßnahmen.

Die noch zur Verfügung stehenden 35 Milliarden Euro müssen vor allem in das ebenfalls im Korb 2 definierte Politikfeld "Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung" fließen. Darüber hinaus müssen mit den Korb-2-Mitteln verstärkt innovative Konzepte für die Entwicklung in peripheren Regionen Ostdeutschlands gefördert werden.

Wir schlagen vor, dass zum Beispiel revolvierende Fonds eingerichtet werden, aus denen zinsgünstige Darlehen mit Eigenkapital ersetzendem Charakter - Mezzanine-Finanzierungen - ausgereicht werden. Dadurch können Mittel für eine nachhaltige Wirtschaftsforschung auch über das 2019 hinaus sichergestellt werden.

Die Investitionszulage muss in eine Innovationszulage umgewandelt werden. So werden statt verlängerter Werkbänke Unternehmen mit strategischen Unternehmensfunktionen in Ostdeutschland gefördert.

Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines ziel- und wirkungsorientierten Controllings der eingesetzten Fördermittel und endlich die Fortschreibung der Fortschrittsberichte wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute.

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