Bundestagsrede von 25.09.2008

Jahressteuergesetz 2009

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eduard Oswald hat gesagt, dass Jahressteuergesetze Tradition haben. Das stimmt. Es ist aber leider auch diesmal so, dass das Jahressteuergesetz sehr viele Regelungen beinhaltet, die nicht zu einem Abbau von Bürokratie im Steuerrecht führen. Es beinhaltet auch sehr viele Regelungen, die nicht zu einer signifikanten Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen führen.

Das Jahressteuergesetz umfasst 146 Seiten. Es gibt eine Vielzahl von Änderungswünschen, die vonseiten der Koalition eingebracht worden sind. Daran sieht man, dass es innerhalb der Koalition zu unterschiedlichen Punkten noch unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich bin gespannt, wie sich da die Diskussionen entwickeln. Auch Vorschläge vonseiten der Opposition werden wir im Finanzausschuss zu diskutieren haben.

Aufgrund der Tatsache, dass wir es mit diesem Jahressteuergesetz mit einer sehr großen Anzahl von Regelungen zu tun haben, möchte ich mich auf drei Punkte konzentrieren.

Der erste Punkt. Wie gehen wir in Zukunft damit um, dass wir für die gemeinsam veranlagten Ehepartner unterschiedliche Belastungseffekte bei der Lohnsteuer haben?

Sie haben jetzt zum zweiten Mal versucht, dieses Thema anzugehen. Sie haben zum zweiten Mal ein Verfahren vorgeschlagen. Wir sagen allerdings, dass dieses neue Faktorverfahren für den Lohnsteuerabzug nicht der richtige Weg ist. Zukünftig müssen bei den Finanzämtern die voraussichtlichen Bruttolöhne der Eheleute ermittelt werden und auf das Jahr hochgerechnet werden. Dann muss die Gesamtsteuer ohne Splittingverfahren ermittelt werden. Dann muss die Gesamtsteuer mit Splittingverfahren ermittelt werden. Dann wird der Faktor ermittelt und eingetragen. Damit ist es aber noch nicht vorbei; denn dann müssen beide eine Steuererklärung ausfüllen. Das heißt, die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, wird damit ebenfalls ausgelöst, was man an der einen oder anderen Stelle so auch nicht brauchte. Da sage ich: Bürokratieabbau, verehrte Kollegen und Kolleginnen, schaut anders aus.

Ich frage mich, wer diese Regelung in Anspruch nehmen wird; denn sie bewirkt im Regelfall - es gibt ein paar positive Beispiele, die die Frau Staatssekretärin genannt hat; das sind aber ganz wenige -, dass die Lohnsteuerzahlung über das Jahr hinweg höher ist als ohne diese Regelung. Trotzdem müssen die Unternehmen eine neue Lohnsteuerabrechnungssoftware vorhalten. Das ist ein Mehraufwand für nichts.

Das Verfahren, so finden wir, ist unverhältnismäßig und ungeeignet. Wir haben vonseiten der Grünen im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting schon längst bessere Vorschläge eingebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch datenschutzrechtlich ist die Regelung äußerst bedenklich. Sie sagen, das Ganze sei eine Option; aber der erste Vorschlag, den Sie gemacht hatten, war auch eine Option. Damals haben Sie aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken, die zu Recht vorgebracht worden sind, Ihren Vorschlag zurückgezogen und Ihre Regelung ad acta gelegt. Jetzt haben Sie einen Vorschlag gemacht, der diese Problematik wieder beinhaltet.

Ein zweites Beispiel, bei dem wir glauben, dass die Regelung nicht so ist, wie sie sein müsste, ist das Schulgeld. Es wurde zu Recht gesagt, dass es gut ist, dass die Regierung ihrer ursprünglichen Idee, das Schulgeld überhaupt nicht mehr vom Steuerabzug erfassen zu lassen, durch die neue Vorlage nicht mehr nachgehen will. Das heißt, Sie haben jetzt eine Änderung vorgenommen.

Private Schulen erhalten - das wissen Sie - ein Viertel weniger staatliche Unterstützung als die öffentlichen Schulen. Der Rest muss von den Familien durch Schulgeldzahlungen finanziert werden. Deswegen ist es richtig, dass man aufgrund der Ungleichbehandlung von privaten Schulen und Schulen, die ganz vom Staat finanziert werden, einen Ausgleich schafft. Wir haben von grüner Seite darauf hingewirkt, dass es zu der Streichung der ursprünglichen Idee gekommen ist.

Aber berufsbildende Ersatzschulen fallen aus dem Steuerabzug ganz heraus. Wenn wir alle der Meinung sind, dass Bildung ein ganz wichtiger Standortfaktor ist, dass wir eine Vielfalt an Schulformen brauchen, dass wir in der globalisierten Wirtschaft und angesichts des demografischen Umbruchs gut ausgebildete und qualifizierte Bürger und Bürgerinnen haben wollen, wenn man Wohlstand und Wachstum erhalten will, ist es ein Muss, dass man bestimmte Schulformen nicht ausschließt.

Diese Regelung kritisieren wir, genauso, wie wir andere Vorschläge kritisieren. Wir werden Ihnen das im Verfahren im Einzelnen vorlegen, auch mit Änderungswünschen; das habe ich schon angekündigt. Wir sind da sehr konstruktiv.

Es gibt auch im Zusammenhang mit den Standorten von Windkraftanlagen und Solaranlagen einiges zu tun, was die Gewerbesteuerzerlegung anbelangt. Ich hoffe, dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen. So, wie das Gesetz heute ist, verhindert es, dass sich manche Bürgermeister und Gemeinderäte für einen Standort entscheiden, weil die Gemeinden gewerbesteuerlich nichts davon haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Scheel, achten Sie bitte auf die Zeit.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz, Frau Präsidentin: Denn die Steuern werden nicht am Standort gezahlt, sondern dort, wo der Sitz des Unternehmens ist. Das ist im Zusammenhang mit der Entwicklung der regenerativen Energien ein steuerpolitisch falscher Anreiz. Das gilt es zu ändern. Da werden wir unsere Vorschläge einbringen.

Danke schön.

252007