Bundestagsrede von 25.09.2008

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind das Rückgrad der Wirtschaft. Sie garantieren Millionen von Arbeitsplätzen und tragen Verantwortung für die Berufsausbildung. Es ist deshalb ein Anliegen meiner Fraktion, besonders diese Unternehmen von unnötigem Bürokratieaufwand und Bürokratiekosten zu entlasten. Wir begrüßen deshalb im Grundsatz den von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag zur Modernisierung des Bilanzrechts.

Ein wichtiger Punkt des Reformvorhabens ist die Befreiung von Einzelkaufleuten, die innerhalb von zwei Geschäftsjahren nicht mehr als 500 000 Euro Umsatzerlöse und 50 000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, von den bisherigen handelsrechtlichen Buchführungspflichten. Diese Regelung entbindet also von dem kostenaufwendigen Erstellen einer handelsrechtlichen Bilanz. Das kann gerade Betriebsgründerinnen und Betriebsgründern zugutekommen. Hinter den handelsrechtlichen Buchführungspflichten steht das Interesse der Handelspartner an Offenlegung der wirtschaftsrelevanten Daten. Zudem dienen die Buchführungspflichten auch den Unternehmen selbst, weil sie veranlasst werden, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestkontrolle der eigenen Betriebstätigkeit auszuüben. Das kann sie auch vor Insolvenzgefahr schützen.

Einzelkaufleute, die von den handelsrechtlichen Buchführungspflichten befreit sind, bleiben jedoch zur Einnahme-Überschuss-Rechnung nach dem Einkommensteuergesetz verpflichtet. Zwar ist eine Überschussrechnung nicht im gleichen Maße wie ein handelsrechtlicher Bestandsvergleich zur Kontrolle der betrieblichen Situation eines Unternehmens geeignet. Wir halten sie aber dennoch für kleine und mittlere Unternehmen für ausreichend. Hier überwiegt für uns der positive Aspekt der Kosten- und Aufwandserleichterung für diese Unternehmen. Im Handelsgesetzbuch - konkret in § 241 a HGB - sollte aber klargestellt werden, dass die Pflicht zum Erstellen einer Überschussrechnung weiterhin besteht.

Ein weiter Punkt ist mir an dieser Stelle wichtig: Buchführungspflichten haben, wie gesagt, eine Schutzfunktion sowohl für die Unternehmen selbst als auch für Gläubiger und Handelspartner. Wenn die Buchführungspflichten erleichtert werden, sind damit gewissen Risiken verbunden. Denen kann und muss mit einem verbesserten Insolvenzrecht begegnet werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, eine kohärente Reform des Insolvenzrechts vorzulegen. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wird deutschen Unternehmen eine einfachere und kostengünstigere Alternative zu den internationalen Rechnungslegungsstandards angeboten. Auch diesen Punkt des Gesetzesvorhabens begrüßen wir. Die internationalen Rechnungslegungsstandards betrachten wir weiterhin kritisch, weil diese Standards nicht in einem demokratisch legitimierten Gesetzgebungsverfahren oder wenigstens in der gebotenen Transparenz und Mitwirkung parlamentarischer Gremien zustande kommen. Vielmehr werden sie von dem IAS-Board, einem privaten Gremium mit Sitz in London, das von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird, erarbeitet. Ein solches Vorgehen führt zu einem Verlust von Transparenz und Demokratie. Darauf haben wir bereits 2004 bei der Debatte um das Bilanzkontrollgesetz und das Bilanzrechtsreformgesetz hingewiesen. Insofern sehen wir es positiv, wenn den mittelständischen und nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen eine Alternative zu den internationalen Rechnungslegungsstandards angeboten wird. Dennoch verlieren auch für diese Unternehmen die Internationalen Rechnungslegungsstandards nicht an Relevanz; denn für die Unternehmen, die international agieren, kann ein wirtschaftlicher Druck bestehen, gemäß den internationalen Regeln zu bilanzieren. Zudem enthält das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zumindest mittelbare Bezüge zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung heute zum wiederholten Male auf, sich zumindest auf europäischer Ebene nachhaltig für ein demokratisch legitimiertes Zustandekommen der Internationalen Rechnungslegungsstandards einzusetzen. Diese dürfen von der EU nicht blind übernommen werden, sondern müssen unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erarbeitet und beschlossen werden.

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