Bundestagsrede von 16.09.2008

Einzelplan Justiz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries, ich versuche es einmal auf eine andere Art und Weise, ohne persönliche Beleidigungen.

(Beifall des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] - Daniela Raab [CDU/CSU]: Das ist wohltuend! - Wolfgang Nešković (DIE LINKE): Das ist Anbiederei an die Nummer eins!)

Es ist die siebte, achte oder neunte Rede, die ich zum Haushalt halte. Immer wieder fange ich mit den gleichen Zahlen an. Dieses Mal haben wir einen Zuwachs der Einnahmen von 10 Prozent auf 383 Millionen Euro. Allerdings haben wir einen Ausgabenzuwachs um 7 Prozent auf 500 Millionen Euro. Der Deckungsgrad des Haushalts des BMJ ist von 70 auf 73 Prozent geklettert. Die Zahlen lassen sich also wahrlich wenig diskutieren.

Deshalb will ich anders anfangen und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen: Was kann man nicht kaufen, und was gibt es trotzdem nicht umsonst? Herr Kollege Gehb denkt noch nach. Ich sage es Ihnen: Es ist eine unabhängige, nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtete Justiz.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Darauf wäre ich nicht gekommen!)

- Darum sage ich es Ihnen. - Es ist ein gelebter Rechtsstaat mit niedrigschwelligem Zugang zum Recht für Arme wie Reiche, Schwache wie Starke. Es ist eine Justiz, die als modernes, effizientes staatliches Unternehmen die Aufgabe hat, die Grund- und Bürgerrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und jeder bzw. jedem zeitnah und gerecht zu ihrem bzw. seinem Recht zu verhelfen. So etwas kostet Geld, braucht motivierte, gut ausgebildete und bezahlte Menschen und eine moderne und leistungsfähige Ausstattung. Dies fordern wir in jeder Haushaltsrede von neuem.

Wir fordern sichtbare und vernehmbare Anstrengungen, auch von der Bundesseite, mit den Ländern, und zwar nicht im stillen Kämmerlein - das tun Sie, Frau Ministerin, vielleicht schon lange; das glaube ich Ihnen sogar -, sondern in der Öffentlichkeit vernehmbar, dieses Ziel zu erreichen. Laden Sie doch einmal zu einem Krisengipfel Rechtsstaat ein! Reden wir doch einmal in aller Öffentlichkeit über die jämmerlichen Zustände bei Ausstattung und Bezahlung der Justiz in den Ländern. Statt einer solchen rechtspolitischen Offensive zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erreichen uns vonseiten des Bundesrates ausschließlich Vorschläge, wie man den Rechtsstaat stutzen und die dafür vorgesehenen Ausgaben kürzen kann. Ich will nur ein Beispiel anführen: Dem Vorschlag zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe folgte jetzt der Vorschlag zur Einschränkung der Beratungshilfe. So kommt man von einem Punkt zum anderen, und der Rechtsstaat bzw. die Justiz bleibt dabei auf der Strecke.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das schlechteste Beispiel! Es gibt viele gute!)

Zurück zum Bundeshaushalt. Auch hier gibt es, Frau Zypries, die Möglichkeit, guten Willen zu zeigen, indem man nämlich vermeintliche Kleinigkeiten ändert. Ich will ein Beispiel dafür benennen: Im Haushaltsentwurf des Bundesjustizministeriums gibt es eine Rubrik, in der Gelder für Entschädigungen für unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen eingestellt werden können. Die von den Ländern gezahlte Entschädigung beträgt seit 22 Jahren 11 Euro pro Tag. Unser Nachbar Österreich zahlt im Übrigen im Schnitt 100 Euro pro Tag für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Es wird seit langem darüber diskutiert, ob man diesen Satz anheben soll. Auch Sie haben sich dafür stark gemacht. Ein Gesetzentwurf liegt aber nicht vor. Es gibt auch keine konkreten Aktivitäten. Dabei bräuchten wir auch auf Bundesebene Gelder, um Entschädigungen für unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zahlen zu können. Was sieht aber Ihr Haushaltsansatz hier vor? Eine schlichte Null. Ich meine, hier sollten Sie nachbessern und Gelder einstellen. Nachdem durch BGH-Entscheidungen in diesem und im letzten Jahr Maßnahmen der Generalbundesanwältin ein Ende gesetzt wurde, werden auf Sie Kosten zukommen. Sie sollten das im Haushalt berücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich habe ich im Haushalt noch Ansätze gefunden, die mich etwas stutzig gemacht haben. Sowohl im Haushalt des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesjustizministeriums gibt es wahrhaftig die Titel "Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.". Ich finde, dass Sie den Titel "Militärische Beschaffungen, Anlagen usw." aus den Haushalten des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesjustizministeriums streichen sollten. Für diese Titel sind zwar keine Gelder vorgesehen, aber sie erwecken angesichts der Tatsache, dass Herr Schäuble davon redet, dass innere und äußere Sicherheit das Gleiche seien, und Einsätze der Bundeswehr im Innern in Betracht zieht, die Befürchtung, dass es sich hierbei um Leerstellen für Fantasien des Bundesinnenministeriums handelt. Streichen Sie diese bitte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Resümee zur Rechtspolitik nach Ablauf von drei Viertel der Legislaturperiode fällt zwiespältig aus. Es gibt natürlich auch eine positive Seite. Diese möchte ich nicht unerwähnt lassen, obwohl meine Zeit knapp ist:

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gute Seite muss sein!)

Unterhaltsrechtsreform gelungen; FGG-Reform gelungen; GmbH-Reform gelungen, auch wenn man sie noch besser hätte machen können; Schutz vor Kreditverkäufen überstürzt, nur halbherzig. Wir haben dazu konkrete weitergehende Vorschläge gemacht; es ist schade, dass Sie auf die nicht eingegangen sind.

Aber in Bürgerrechtsfragen, bei der Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte, bei der Verteidigung der Freiheit, gibt es ein ganz erhebliches Sündenregister. Ich will mich nicht wiederholen; Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das erwähnt, ebenso Kollege Nešković. Zur Vorratsdatenspeicherung will ich nur einen einzigen Satz sagen: Wir haben unter den 20 Anhörungen im Rechtsausschuss auch eine - im März dieses Jahres - zu den durch Vorratsdatenspeicherung verursachten Kosten gehabt. Die Kritik an dem Gesetzentwurf, den es eigens dazu gibt, war vernichtend. Seitdem ist dieser Gesetzentwurf verschwunden. Die Koalition fasst ihn nicht mehr an. Auch das muss noch einmal auf den Tisch.

Die Sicherungsverwahrung, lieber Kollege Gehb, ist ein Armutszeugnis und kein Ruhmesblatt für Sie.

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Ja!)

Die Kronzeugenregelung liegt vor, und auch die Terrorstrafvorschriften sind Vorschriften, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich sind.

Fast alle diese Sünden haben - so die Diagnose des Bundesverfassungsrichters Di Fabio - mit einer ganz bestimmten Lust zu tun, nämlich mit der Lust am antizipierten Ausnahmezustand. So hat er das genannt, ein Bundesverfassungsrichter, nicht ich. Was dabei in der Zeit der Großen Koalition bisher herausgekommen ist, ist eine schier endlose Aneinanderreihung von Akten der Überwachung und der Repression, größtenteils aus der Innenpolitik, aber allzu oft von der Rechtspolitik zu wenig aufgehalten, zu wenig abgebremst und manchmal auch willig mitgemacht.

Deswegen, Frau Zypries: Das Bild der auferstandenen Jeanne d'Arc der Rechtsstaatlichkeit, das von Ihnen gezeichnet wird und das Sie gerne von sich zeichnen lassen, entspricht nicht ganz der Realität.

Ich will zum Datenschutz noch einiges sagen, und zwar deswegen - da schaue ich insbesondere auf die rechte Seite des Hauses -, weil jahrelang immer dann, wenn wir Grüne von Datenschutz geredet haben, Sie dazwischengeschrien haben: Datenschutz ist Täterschutz!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So einfach haben wir es uns nicht gemacht!)

Das war Ihr Credo. Inzwischen reden auch Sie davon, dass man Datenschutz bräuchte. Welch eine Umkehrung! Aber alle Maßnahmen, die beschlossen und vielleicht auch umgesetzt werden, brauchen ein Fundament. Das hat mit Staatszielen nichts zu tun, Herr Kollege Gehb, sondern es handelt sich dabei um konkrete Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Das Fundament, auf dem der Datenschutz fußt, sind die Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, und wir sind sehr wohl dafür, dass man diese Grundrechte auch ins Grundgesetz hineinschreibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das steht doch alles schon drin!)

- Da Ihnen immer so an Fundstellen gelegen ist, wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie mir im Grundrechtekatalog zwischen Art. 1 und 19 zeigen könnten, wo das steht, damit die Bürgerinnen und Bürger draußen das auch lesen können. Nein, es ist nicht drin.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Doch!)

Es ist mehr oder minder zwanghaft abgeleitet aus Art. 2 und Art. 1. Es wäre schön, wenn man als Bürger dieses Landes im Grundgesetz lesen könnte - ebenso wie man lesen kann, dass seine Wohnung unverletzlich ist oder dass man Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit hat -, dass das Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger den Schutz seiner Daten gewährt. Dies ist eine Aufgabe ersten Ranges für die Rechtspolitik. Ich fordere Sie alle im Hause auf, den Vorschlag, den wir gemacht haben, konstruktiv zu diskutieren und uns im Jahre 2009 trotz des Wahlkampfs darüber zu verständigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja das Jahr des Grundgesetzes! 60 Jahre Grundgesetz, da kann man das mal reinschreiben!)

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