Bundestagsrede von Jürgen Trittin 17.09.2008

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Knoche, wenn man etwas für sich in Anspruch nimmt, muss man immer aufpassen, dass man es anderen nicht abspricht. Wenn Sie sagen, die Linke sei die Völkerrechtspartei, ist das die gleiche arrogante Anmaßung, wie sie die CSU gerade pflegt, wenn sie in Bayern plakatiert: "Bayern wählen". Es gibt Bayern, die wählen nicht CSU,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber wenige!)

und es gibt in diesem Hohen Hause viele Mitglieder anderer Parteien, die sich nachdrücklich und ausdrücklich zum Völkerrecht bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Zuruf des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])

Gelegentlich hat man sogar aus den Reihen der Regierungsparteien die Warnung gehört: Wenn der Kanzlerkandidat der SPD, der Außenminister, und die Kanzlerin in einen Wettkampf treten, dann kann dabei keine gemeinsame Außenpolitik herauskommen. - So habe jedenfalls ich Herrn von Klaeden verstanden. In einem Punkt muss man ihm widersprechen: Gelegentlich sind sich beide einig. Sie waren sich zum Beispiel einig, als es um den US-Indien-Atomdeal ging. Sie haben ein Pferd, das totgeritten war und schon über dem Zaun hing, vom Zaun heruntergenommen und durch das Ziel getragen. Alle Welt wartete auf das Ende der Bush-Administration. Aber was machte Deutschland in der Nuclear Suppliers Group? Deutschland, das derzeit den Vorsitz hat, hat nicht etwa ein Veto eingelegt, sondern die Länder, die dagegen waren, zum Beispiel Irland und Norwegen, massiv unter Druck gesetzt

(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Ach, Jürgen! Was soll denn das?)

und diesen Deal durchgewunken.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Ja! So war es!)

Die Behauptung, dies sei ein Mehr an Kontrolle bei der Rüstungsverbreitung, ist falsch. Lieber Frank-Walter Steinmeier, überlegen Sie einmal, was es bedeuten würde, wenn der Iran erklärte: Zwei Drittel unseres Nuklearbestandes lassen wir euch kontrollieren, aber das letzte Drittel dürft ihr euch nicht ansehen.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Das entspräche der Vereinbarung, die Sie mit Indien getroffen haben. Sie beliefern Indien nun mit Atommaterial und Uran. Das ist kein Gewinn, sondern ein Verlust an Rüstungskontrolle. Das ist ein Anschlag auf alle Bemühungen für mehr Rüstungskontrolle. Aus diesem Grunde kritisieren wir das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Polenz?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Herr Trittin, ist Ihnen bekannt, dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, al-Baradei, den USA-Indien-Deal im Hinblick auf die Stärkung des NVV als Fortschritt bewertet, und wie erklären Sie diesen Widerspruch zu Ihren Aussagen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Polenz, das ist mir bekannt. Ich habe mit Herrn al-Baradei schon bei verschiedenen Gelegenheiten darüber diskutiert. Dass man einen Teil des indischen Nuklearprogramms kontrollieren kann, ist natürlich ein Fortschritt.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ja, allerdings!)

Dass Indien aber weiterhin die Gelegenheit hat, bestimmte Teile dieses Programms der Kontrolle zu entziehen, indem zivile zu militärischen Bestandteilen erklärt werden, wodurch die Kontrolle ins Leere läuft, bestreitet auch al-Baradei nicht.

Die Alternative zu dem von Ihrer Regierung abgesegneten Deal liegt auf der Hand. Indien hatte bei der nuklearen Stromproduktion einen akuten Versorgungsengpass und war darauf angewiesen, mit Uran beliefert zu werden. Sie haben es versäumt, das auszunutzen. Deswegen ist und bleibt das, was Sie getan haben, im Hinblick auf das Abrüstungsregime ein Rückschritt. Hier hat die Große Koalition einen großen Fehler gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Gelegentlich kann man den Eindruck haben - hier gebe ich Herrn von Klaeden recht -, als gäbe es nicht eine deutsche Außenpolitik, sondern mehrere deutsche Außenpolitiken. Die eine ist für den Dalai-Lama, der andere für die chinesische Regierung zuständig. Was Syrien angeht, so streitet der Außenminister für eine Öffnung, und die CDU/CSU kritisiert ihn dafür. Ich würde Sie gerne fragen: Wie ist eigentlich die Position der Regierung zur Stationierung weiterer US-Raketen in Europa? Auch in dieser Frage hat die Regierung keine konsistente und einheitliche Position.

Als wäre diese Dissonanz zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler noch nicht genug, gibt es auch noch Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien, teilweise sogar innerhalb der Koalitionsparteien. Ich erinnere mich noch gut daran, was los war, als es um das unselige, im Geiste Carl Schmitts geschriebene Strategiepapier der CDU/CSU zur Sicherheitspolitik ging. Der Staatsminister hat vernichtende Kritik an diesem Papier geübt. Fairerweise muss ich an dieser Stelle aber sagen, dass ihm der Kollege Polenz dafür wohl im Hintergrund und still Beifall zollte.

Ein anderes Beispiel sind die unterschiedlichen Positionen von Herrn von Klaeden und Herrn Schockenhoff. Herr von Klaeden ist einer derjenigen, die McCains Vorschläge hinsichtlich einer Allianz der Demokraten und eines Ausschlusses Russlands im Zweifelsfall zumindest verständlich finden, während der Russlandversteher Schockenhoff hier und heute eine Rede gehalten hat, zu der ich sagen muss: Im Vergleich dazu waren die Bemerkungen des Kollegen Gysi geradezu russlandkritisch.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Ich glaube, diese konzeptionellen Widersprüche machen Sie als Große Koalition auch an einem anderen Punkt außerordentlich schlecht handlungsfähig, und zwar wenn es um elementare Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht und diese Interessen gegebenenfalls im Konflikt mit anderen und insbesondere im Konflikt mit den Vereinigten Staaten diskutiert, durchgestanden und vertreten werden müssen. Dann nützt es nichts, nach Obelix'schem Vorbild das eine oder andere Wildschwein gemeinsam zu verspeisen. Es war doch keine Bagatelle, die zu dem Widerspruch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auf der einen und den USA auf der anderen Seite geführt hat. Vielmehr war es eine strategisch unterschiedliche Vorstellung darüber, wie man in einer multipolar gewordenen Welt künftig für Sicherheit sorgen soll, ob über ideologisch motivierte Kriege gegen den Terrorismus oder über den Aufbau multilateraler Strukturen und Systeme gegenseitiger Sicherheit. Das war der Konflikt, den wir um und mit dem Irakkrieg ausgetragen haben.

Schauen wir uns einmal die Konflikte an, die in diesen Tagen bis vor unsere Haustür ausgetragen werden. Ich gebe dem Außenminister recht, dass es eine große Leistung der Europäischen Union gewesen ist, diesen Konflikt beendet zu haben. Wir sind vollkommen damit einverstanden, wie sie dabei agiert hat. Das eigentliche Problem begann aber nicht mit dem Ausbruch der Feindseligkeiten; das eigentliche Problem dieses Konflikts begann vorher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie konnte es eigentlich passieren, dass wir als Europäer zugelassen haben, dass direkt vor unserer Haustür - sozusagen im eigenen Patio - ein Kampf um Einflusssphären stattfindet, anstatt des Aufbaus einer Nachbarschaft und verlässlicher Strukturen gemeinsamer Sicherheit?

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Der
Ikea-Katalog ist da!)

- Wenn Sie das Wort "Patio" nicht verstehen, dann kann ich das auch auf Deutsch übersetzen, liebe Kollegen. Patio heißt Innenhof.

(Gerd Andres [SPD]: Es geht doch nichts über Lateiner!)

Das Problem bleibt aber doch: Wollen wir als Europäer tatsächlich zulassen, dass ein Streit über Einflusssphären zu unseren Lasten in der Form ausgetragen wird, wie es im Konflikt zwischen Russland und Georgien passiert ist? Welche Signale setzen wir daraufhin? Setzen wir das Signal, wie es de Hoop Scheffer dieser Tage getan hat, dass derjenige, der einen Krieg angefangen oder zumindest provoziert hat, anschließend dafür auch noch belohnt wird, oder verabschieden wir uns endlich von einer Politik der Einflusssphären und kommen zurück zu den gemeinsamen Grundüberlegungen des Hauses Europa und einer gegenseitigen Sicherheit? Das ist doch die Herausforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

Es gibt weitere Beispiele der Konfliktunfähigkeit. Eine Agenda des vorsätzlichen Regimesturzes im Iran und der Versuch, mit diesem Regime zu einer Vereinbarung zu kommen, gehen nicht zusammen. Man muss sich entscheiden und gegenüber solchen Hardlinern, die nicht eine Verhinderung des Atomprogramms, aber einen Regimewechsel betreiben wollen, Klartext reden.

Ich glaube, über Afghanistan werden wir noch viele Debatten führen. Lieber Frank-Walter Steinmeier, wenn Sie für einen Strategiewechsel in Afghanistan eintreten, dann frage ich Sie, was denn gerade in Pakistan passiert. In Pakistan wird nicht die Strategie gewechselt; in Pakistan bauen die USA jene Strategie aus, die in Afghanistan spektakulär gescheitert ist. Das ist das Problem. Sie können doch nicht sagen: Kritisiert uns doch nicht dafür, was andere tun! - Die USA operieren dort nicht alleine. Es handelt sich, liebe Völkerrechtspartei, um einen durch die Vereinten Nationen mandatierten Einsatz der NATO. Ein NATO-Mitglied wiederholt in Pakistan alle Fehler, die es im Vietnamkrieg schon einmal gemacht hat, und Sie sagen: Das geht uns nichts an. Darüber müssen wir uns nicht auseinandersetzen. - Ich sage: Das geht uns sehr viel an,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil davon abhängt, ob die Ziele, die der Sicherheitsrat dieser Koalition vorgeschrieben hat, zum Beispiel der Aufbau stabiler Verhältnisse in Afghanistan, tatsächlich umgesetzt werden. Deswegen kann und darf eine deutsche Regierung zu dem in Pakistan durch die USA praktizierten Völkerrechtsbruch nicht schweigen. Hier tauchen Sie regelmäßig ab. Das ist der große und grundlegende Fehler Ihrer Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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