Bundestagsrede von Jürgen Trittin 17.09.2008

Fortsetzung des UNIFIL-Mandats im Libanon

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! UNIFIL war notwendig, um den Krieg zwischen Libanon und Israel zu beenden. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr auf der Seeseite war die Voraussetzung dafür, dass die Seeblockade gegen Libanon aufgehoben wird. Die Erfolge von UNIFIL sind hier unübersehbar. Die Sicherheit Israels ist größer geworden. Selbst der politische Prozess, der zäh ist, ist ein Stück vorangekommen; viele Vorredner haben darauf hingewiesen. Deswegen glaube ich: UNIFIL und die deutsche Beteiligung daran sind richtig. Sie sind notwendig. Sie sollten fortgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aus dem Argument, dass etwas notwendig ist, aber nicht hinreichend, kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen, liebe Frau Homburger, Nein zu sagen.

(Birgit Homburger [FDP]: Doch!)

Auch ich kritisiere, was die Vereinten Nationen zu Recht feststellen, dass das Grenzmodell zur Sicherung der Landgrenze nicht so vorangekommen ist, wie es übrigens die deutsche Bundesregierung zugesagt und versprochen hat. Nur, was ist das für eine Logik, zu sagen: "Weil man die Landgrenze noch nicht geschlossen hat, öffnen wir die halt die Seegrenze wieder"? Das leuchtet mir in keiner Weise ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir noch einmal die Argumente anzuschauen, die Sie zu Anfang genannt haben. Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat zu Recht gesagt - wie alle hier im Hause, glaube ich -: Wir sind gegenüber Israel nicht neutral. - Dann hat er erklärt: Wir müssen aufpassen, ob es zu einer Konfrontation kommen kann, weil wir nicht neutral sind. - Das war Ihr tragendes Argument dafür, Nein zu sagen.

(Birgit Homburger [FDP]: Eines von vielen!)

Er hat dann die Frage gestellt: Kann man eine Konfrontation ausschließen?

Dazu sage ich Ihnen: Wir haben jetzt zwei Jahre UNIFIL. Es gibt eine Entwicklung vor Ort, die all die Befürchtungen, die Sie hier geäußert haben, nicht bestätigt, sondern weitgehend widerlegt hat. Da frage ich mich schon, wie es um die außenpolitische Lernfähigkeit der FDP und ihres Fraktionsvorsitzenden bestellt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Ihre Befürchtungen nicht eingetreten sind? Wann folgen Sie Ihrem geschätzten Generalsekretär - an dieser Stelle klüger - und erklären: "Wir sagen nunmehr Ja. Wir korrigieren unsere Einschätzung. Gott sei Dank - so können Sie ja sagen - sind unsere Befürchtungen nicht eingetreten"?

Letzte Bemerkung. Selbstverständlich ist die Situation im Libanon und dort vor Ort nach wie vor nicht zufriedenstellend.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin, ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zulassen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Dirk Niebel (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich stimme Ihnen natürlich ausdrücklich darin zu, dass ich ein kluger Generalsekretär bin, und bitte darum, das im Protokoll hinreichend zu unterstreichen.

Ich möchte Sie allerdings fragen, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen: In einer Diskussion im Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung habe ich auf Folgendes hingewiesen: Wenn wir die Entscheidung treffen, müssen wir bei einer Verlängerung immer berücksichtigen, dass die Situation dann eine andere ist als bei einer Erstmandatierung. Bei einer Erstmandatierung geht es darum, hinzugehen. Wenn man da sagt "Wir sollten es lassen" und dieser Meinung weiter folgen möchte, nämlich dass man gegen das Mandat ist, ist das bei einer Mandatsverlängerung konsequenterweise mit dem Weggehen verbunden.

Dieser Punkt - darauf wollte ich im Vorfeld der damaligen Entscheidung hinweisen - führte bei dem überwiegenden Teil der Mitglieder meiner Fraktion zu einer Ablehnung dieses Mandats - genau wie heute völlig zu Recht.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat das jemand verstanden?)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Niebel, Sie sind klug, aber in erster Linie Generalsekretär.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht immer ein einfaches Amt, wie wir bei Herrn Pofalla oder Herrn Hintze - auch Herr Heil erfährt das gerade - immer wieder erlebt haben. Die wesentliche Funktion eines Generalsekretärs ist, bei Kurskorrekturen im Zweifelsfall dafür zu sorgen, dass es nicht so auffällt, dass man eine Kurskorrektur macht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Walter Kolbow [SPD]: Sehr gut!)

Das ist auch undankbar.

Ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp. Mit der Begründung "Das ist jetzt die Realität; das hat sich so entwickelt" hätten Sie als FDP Ihre Position ändern können und müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Ich gebe Ihnen einen weiteren Tipp. Sollten Sie jemals - sagen wir mal: in 10 oder 15 Jahren - wieder in die Situation kommen, nicht auf den Oppositionsbänken zu sitzen, spätestens dann - das garantiere ich Ihnen - nehmen Sie diese Kurskorrektur vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Letzte Bemerkung, und zwar zur Kontinuität der heutigen Debatte. Lieber Wolfgang Gehrcke, wenn man sich dazu bekennt, wie ihr gesagt habt, Partei des Völkerrechts sein zu wollen, dann muss man sich klarmachen, was da im Libanon passiert. Eine der herausstechendsten Leistungen, die UNIFIL an Land erbracht hat, war neben der Sicherung der Grenze die Beseitigung der Kriegsschäden, also das Abräumen der Streubombenreste und der Minen. Wer hat das gemacht? Das waren unter anderem Blauhelme aus Spanien und aus China.

Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Wer sich zum Völkerrecht bekennt, wer sich zum Primat der Vereinten Nationen bekennt, der darf solche praktische Friedensarbeit - um nichts anderes geht es - nicht in eine Reihe stellen mit Interventionen im Rahmen von Kriegseinsätzen. Das ist nicht zulässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wer sich zu den Vereinten Nationen bekennt, der muss sich auch zu solcher praktischer Friedensarbeit bekennen und kann in diesem Fall zu UNIFIL und zur deutschen Beteiligung nur Ja sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Monika Knoche.

Monika Knoche(DIE LINKE):

Angesichts des vollen Hauses mache ich die Kurzintervention auch ganz kurz. Herr Abgeordneter Trittin, Sie hatten gestern und heute die Möglichkeit, dem Redner unserer Fraktion Wolfgang Gehrcke zuzuhören. Er hat ausdrücklich gesagt, dass die Fraktion Die Linke diesen UNIFIL-Einsatz für richtig und notwendig hält. Er hat heute noch einmal ausführlich begründet, warum wir die deutsche Beteiligung an dieser seeseitigen Mission aus historischen und aus aktuellen Gründen ablehnen. Uns daraus einen Strick drehen zu wollen, ist so oberflächlich und so platt populistisch, dass das wirklich nicht greift. Wir sollten uns über Völkerrechtsfragen unterhalten, und zwar dort, wo es am Platz ist. Das werden wir in der Frage des OEF-Einsatzes in Afghanistan tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin Knoche, was den Populismus angeht, lasse ich mich von Ihnen gern übertreffen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe sehr genau gehört, was Wolfgang Gehrcke gesagt hat. Sie werden sich aber dieser Frage stellen müssen - wir werden gleich noch einen Tagesordnungspunkt haben, bei dem Sie sich dieser Frage erneut werden stellen müssen -: Was ist das eigentlich für eine Haltung für eines der reichsten Länder der Erde? Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ihr Kollege hat vorhin kritisiert, dass die Bundesrepublik Deutschland solche Friedenseinsätze wie UNIFIL durch einen Beitrag in Höhe von 500 Millionen Euro an die Vereinten Nationen finanziert. Das hat er hier deutlich und scharf kritisiert und als Militarisierung der Außenpolitik bezeichnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Monika Knoche [DIE LINKE]: Das hat er nicht gesagt! Das ist Quatsch!)

Davon einmal abgesehen, frage ich Sie: Was ist das für eine Haltung, wenn ein wohlsituiertes Land sagt: "Wir finden das okay, dass solche Einsätze stattfinden, wir beteiligen uns aber nicht daran?" Die Argumente dafür sind schlicht Vorwände. Es ist eine Tatsache, dass keine der Konfliktparteien dort die Anwesenheit von Deutschland kritisiert; die Israelis nicht und die Hisbollah nicht. Die Frage der Neutralität ist eine andere als die, die wir uns stellen. Die Frage der Neutralität wird nicht von einem selbst, sie wird immer von den Konfliktparteien beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man in einer solchen Situation sagt: "Wir sind nicht dabei, wir überlassen diese Einsätze den Chinesen, den Bangladeschis und anderen", dann stellt man sich nicht der internationalen Verantwortung. Man stiehlt sich aus dieser internationalen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen, deren Erfüllung eine große Welt von einem Land wie Deutschland erwartet. Das ist der Kern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

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