Bundestagsrede von Kai Gehring 18.09.2008

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich aus­schließlich auf den Einzelplan 17 konzentrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Ab­geordneten der FDP)

Ich möchte zunächst die Frau Ministerin ansprechen. Nach Ihrer Rede hier und heute müssten Sie Ihr Ministe­rium eigentlich konsequenterweise umtaufen: Nennen Sie es künftig Familienministerium;

(Caren Marks [SPD]: Ausschließlich! Wohl wahr!)

denn zu Senioren, Frauen und Jugendlichen haben Sie leider wieder einmal nichts zu sagen gehabt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 


Was machen Sie zum Beispiel für Senioren? Welche Altenpolitik verfolgen Sie? Wie gestalten Sie den demo­grafischen Wandel? Wann kämpfen Sie endlich für Ge­schlechtergerechtigkeit, insbesondere für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern? Das wären wichtige Punkte gewesen, zu denen wir gern etwas von Ihnen gehört hätten. Zum Einzelplan 17 war von Ihnen wenig zu hören. Stattdessen war vieles zu den aktuellen Konflikten in der Großen Koalition und insbesondere mit dem Finanzminister der SPD zu hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben der Kinder- und Familienpolitik fristet gerade die Jugendpolitik bei Ihnen ein Schattendasein. Frau von der Leyen, seitdem Sie Ressortchefin sind, sind die Jugendlichen zur "vernachlässigten Generation" dieser Bundesregierung geworden. Das ist sehr schade und das ist ein Armutszeugnis, denn bessere Chancen für Ju­gendliche und deren Teilhabe sind zentral für die Zu­kunft unserer Gesellschaft und auch für unsere Gegen­wart. Die Jugendlichen in unserem Land haben eine andere Regierung verdient. Sie haben eine Regierung verdient, die unter Jugendpolitik mehr versteht als Ju­gendgewalt, Computerspielverbote und Alkoholverbote. Jugendliche wollen nicht bevormundet werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vom BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei Maß!)

– Die zwei Maß sind ein gutes Stichwort. Diejenigen, die immer Alkoholverbote fordern, präsentieren sich in Landtagswahlkämpfen offensichtlich ganz anders. Es geht aber um die Jugendlichen. Die Jugendlichen wollen selbstbestimmt leben, sie wollen ernst genommen wer­den. Dafür braucht es einen klaren Politikansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist unverantwortlich, dass jedes sechste Kind und sogar jeder vierte Jugendliche in Armut leben muss. Wie können Sie in dieser Situation die Mittel für die so­ziale und berufliche Integration Jugendlicher empfind­lich kürzen? Wie können Sie es weiterhin unterlassen, die ALG-II-Leistungen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen? Sie prüfen seit 2006. Sie müssen endlich zu Entscheidungen kommen, damit sich die Lage armer Kinder und Jugendlicher in diesem Land tatsächlich ver­bessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können auch nicht nachvollziehen, wie Sie dazu kommen, die Mittel zur Chancenförderung in sozialen Brennpunkten komplett zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das richtet sich gerade an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, denn in Zeiten immer stärkerer sozialer Spaltungen in unseren Städten ist das verantwortungslos. Statt zu streichen, müssen wir gerade mehrfach benach­teiligte Jugendliche intensiver unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wo streichen wir?)

Notwendig sind dafür eine starke Jugendhilfe und eine präventive Jugendpolitik, die niemanden zurücklässt. Stattdessen kürzen Sie teilweise die Mittel der freien Ju­gendhilfe. Das ist ein schlechtes Signal an die Jugendli­chen in unserem Land, und das ist das genaue Gegenteil einer verantwortlichen und engagierten Jugendpolitik, die wir hier seit 2005 immer wieder einfordern.

Der Haushalt 2009 wäre übrigens die letzte Chance der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode gewe­sen, Konzepte für eine verbesserte Teilhabe Jugendlicher auf den Weg zu bringen. Diese Chance haben Sie offen­sichtlich vertan.

Ich möchte ein letztes Thema ansprechen. Sie sind auch Ministerin für den Zivildienst. Wenn Sie den Zivil­dienst durch eine wirklich mickrige Reform zum Lern­dienst umtaufen wollen und gleichzeitig die Mittel für Lerndienst-Projekte halbieren, dann ist das ein gravie­render Widerspruch. Auch dazu hätte ich gern etwas von Ihnen gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gucken Sie sich bitte die Zahlen an. Von Wehrgerechtig­keit kann in diesem Land seit Jahren überhaupt keine Rede mehr sein. Wir sagen, dass die Wehrpflicht völlig antiquiert ist. Sie behindert die Ausbildungschancen jun­ger Männer, und deshalb wollen wir die Wehrpflicht ab­schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Und damit auch den Zivildienst? Sagen Sie das? – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir nicht!)

– Ja, auch der Zivildienst muss dann umgewandelt wer­den. Stattdessen ist es wichtig, dass wir eine tatsächliche und echte Offensive für Jugendfreiwilligendienste hin­bekommen, bei der die Zahl der Plätze endlich verdop­pelt wird, damit alle jungen Menschen, die einen Frei­willigendienst leisten wollen, das auch tun können. Sie reden viel darüber, dass freiwilliges Engagement aner­kannt werden soll. Tun Sie es hier ganz konkret! Hier können Sie Jugendliche und ihr Engagement fördern und wertschätzen, denn es kann nicht sein, dass Jugendliche in diesem Land nur Objekte einer konzeptionslosen Ju­gendschutzpolitik oder einer populistischen Verbotspoli­tik sind, die im bayerischen Landtagswahlkampf aller­dings völlig konterkariert wird. Man denke an das geforderte Alkoholverbot.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege!

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das alles ist wichtig, damit wir in diesem Land tat­sächlich eine engagierte Jugendpolitik und einen genera­tionengerechten Haushalt haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
250146