Bundestagsrede von Kerstin Andreae 19.09.2008

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine wirtschaftspolitische Debatte zum Haushalt. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um einmal zu formulieren, was ich von einem Wirtschaftspolitiker und von einem Kabinett insgesamt erwarte.

Ich glaube, eine Grundvoraussetzung ist, dass Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik aufeinander abgestimmt sind. Seit längerem erleben wir allerdings ein böses Schauspiel: Die Vorschläge, die Wirtschaftsminister Glos macht, werden von anderen Kabinettsmitgliedern, allen voran von Finanzminister Steinbrück, regelmäßig kassiert. Das ist nicht das, was ich mir unter einem Wirtschaftsminister vorstelle, der zukunftsweisende Vorschläge zur Lösung der großen Probleme und der Herausforderungen macht, vor denen wir stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel Konjunkturprogramm, Beispiel Pendlerpauschale, Beispiel Steuersenkungen, alles wieder eingesammelt. Ich komme im Einzelnen noch darauf zurück.

Die Krönung des Ganzen war der blaue Brief von Finanzminister Steinbrück an Sie, Herr Glos. Ein blauer Brief, den ein Lehrer an die Eltern schreibt, ist damit verbunden, einmal richtig etwas auf die Finger zu bekommen. Auf dieser Ebene hat sich der Umgang zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister bewegt. Aus meiner Sicht geht es nicht peinlicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, meine Empfehlung lautet: Denken, rechnen, dann reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der blaue Brief kam aber nicht von Herrn Glos!)

Erstes Beispiel: Konjunkturprogramm. Die Presse schreibt: Der Finanzminister stufte die Entwürfe aus dem Hause Glos als wirkungslos ein. - Deutlicher geht es nicht. Wenn Sie schon nicht dem Finanzminister glauben, wenn Sie schon nicht Ihrer Kanzlerin glauben, dann sollte Ihnen wenigstens die Ausgabe des Handelsblatts vom 29. Juli 2008 zu denken geben, in der steht "Linke applaudieren Glos". Das würde mir zu denken geben, wenn ich ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Roland Claus [DIE LINKE]: Das soll auch nicht wieder vorkommen!)

- Die Linke sagt, dass soll nicht wieder vorkommen. Das liegt wohl weniger an den Inhalten, als an der Frage, wie peinlich es ist, Glos zu loben.

Was Sie vorgeschlagen haben, trägt nicht. Kurzfristige Maßnahmen machen keinen Sinn. Das beste Konjunkturprogramm heute sind Strukturreformen, die die Volkswirtschaft stabilisieren, um sie gegen Krisen weniger anfällig zu machen. Das sind aber langfristige Maßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Maßnahmen im Bereich der Bildung, im Bereich der Kinderbetreuung und im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie die letzten drei Tage hier geschlafen?)

Nächster Vorschlag: Steuersenkungen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung haben Sie die Kaufkraft gesenkt. Jetzt zu merken, dass die Kaufkraft empfindlich gesunken ist, ist ein bisschen wenig. Sie machen sich vom Acker und sagen: Eigentlich müssen wir das alles wieder zurückgeben. - Sie müssen sich entscheiden. Entweder Sie treiben via Steuern die Einnahmen nach oben, oder Sie versprechen Steuersenkungen. Beides zusammen geht aber nicht.

In Ihrer Rede vor ziemlich exakt einem Jahr haben Sie gesagt: Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich ab. Prima, recht hat er. Was auf Pump finanziert wird, muss man ablehnen; denn das ist falsch. Deshalb ist der Vorschlag, Steuersenkungen in den Raum zu stellen, falsch, unseriös und ein leeres Versprechen, Herr Glos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Völlig falsch!)

Drittes Beispiel: Pendlerpauschale. Man muss sich bei den Vorschlägen immer fragen, ob jetzt Glos für Huber schreibt oder ob Huber für Glos schreibt; denn Sie machen sich zum Verfechter der Pendlerpauschale. Das ist das Lieblingsthema der Bayern. Ich bin so etwas von sicher, dass das Thema Pendlerpauschale nach der bayerischen Landtagswahl kein Thema mehr sein wird. Dann ist das Thema versenkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Huber ist dann auch kein Thema mehr!)

Das heißt, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen. Das werden sich die Menschen aber nicht gefallen lassen. Ich schwöre Ihnen, dass Sie das in Bayern zu spüren bekommen, Herr Glos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 46 Prozent!)

Ein guter Wirtschaftsminister entwirft eine Politik, die Antworten gibt auf die Risiken, vor denen wir stehen. Die großen Herausforderungen sind die Globalisierung, die demografische Entwicklung und vor allen Dingen Ökologie und Klimawandel. Um unter dem Druck der Globalisierung, dem wir ausgesetzt sind, bestehen zu können, brauchen wir Strukturreformen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das sind nun einmal langfristig ausgerichtete Strukturreformen bei Bildung, Kinderbetreuung und vor allem bei der Frage, wie wir die vorhandenen Wissensressourcen nutzen können.

Eine dieser Hauptressourcen sind die Frauen. So leid es mir tut, meine Herren dieses Hauses: Die Frauen sind die Schlaueren, sie machen die besseren Schulabschlüsse und die besseren Studienabschlüsse.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die bessere Bundeskanzlerin!)

Solange Sie aber nicht in der Lage sind, die "Ressource" Frauen für die Wirtschaft zu nutzen, weil es nicht gelingt, die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf richtig auf den Weg zu bringen, stärken Sie uns nicht im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und geben nicht die richtige Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steffen Kampeter [CDU/ CSU])

Anderes Thema: Bildung. Das Wort Bildungsrepublik ist ein großes und wichtiges Wort, wir müssen sie entwickeln. Wir haben nach wie vor die Situation, dass 10 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Schulabschluss verlassen. 25 bis 30 Prozent der Jugendlichen sind sogenannte sekundäre Analphabeten. Das sind diejenigen, die die Wörter vielleicht lesen können, aber den Text nicht verstehen. An dieser Stelle müssen Sie ansetzen. Jeder Jugendliche muss eine Chance bekommen und mitgenommen werden; denn sonst erhalten wir auch nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wir sind hier im Bundestag und nicht im Landtag!)

- Landtag, Bundestag, Bildung, bei dem, was Sie in der Föderalismuskommission I gemacht haben, würde ich an Ihrer Stelle einmal ganz ruhig sein. Sie haben doch selber Schuld daran, dass unsere Befugnisse beschnitten sind und wir nicht in der Lage sind, wirklich Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Föderativer Staat! Gott sei Dank!)

Thema Klimawandel und Ökologie. Die beste Antwort auf hohe Ölpreise ist die Strategie "Weg vom Öl".

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die beste Strategie gegen hohe Strompreise ist nicht "Atom". Es ist müßig, zu sagen, dass die Strompreise in Bayern und Baden-Württemberg am höchsten sind, obwohl der Anteil der Atomenergie am Strom dort am höchsten ist. Das wissen wir inzwischen alle.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie sollten einmal lernen, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen! Ich gebe es auf!)

Herr Glos, Sie sind hier auf einem Irrweg. Sie agieren als Lobbyist der Atomindustrie und rühren unermüdlich die Werbetrommel für die Atomenergie.

Das Beste war Ihr Besuch auf einer finnischen AKW-Baustelle. Was ist unserem Wirtschaftsminister Glos dort eingefallen? Er hat sich geärgert, dass er das Eisbärbaby Flocke nicht dabei hat! Es wäre doch hübsch gewesen, mit dem Eisbärbaby Flocke vor dem Neubau eines AKWs zu stehen, um einmal deutlich zu machen, wo es in unserer Zukunft hingehen soll. Herr Glos, das ist peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Ihr Unverständnis von Grundkenntnissen der Marktwirtschaft ist peinlich!)

- Nein, nein.

Noch einmal zum Bereich Energiewirtschaft. Der Herr Wirtschaftsminister Glos kämpft in Brüssel unermüdlich gegen das Ownership-Unbundling, also gegen die eigentumsrechtliche Trennung von Erzeugung und Netz. Das ist deswegen interessant, weil die großen Energieversorgungsunternehmen ihre Netze schon verkaufen wollen. Das ist ein Kampf gegen Mühlen, die schon lange nicht mehr stehen. Das tut unser Wirtschaftsminister in Brüssel, anstatt sich wirklich Gedanken darüber zu machen, wie man Wettbewerb auf dem Energiemarkt herbeiführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bürokratieabbau. Auch das ist eines Ihrer Lieblingsthemen. Es ist aber übrigens sehr auffällig, dass das Thema Bürokratieabbau in den letzten Wochen und Monaten immer mehr in den Hintergrund gerutscht ist.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Das liegt ein bisschen daran, dass die gesamte Projektarchitektur, mit der sich die Bundesregierung diesen Bürokratieabbau vorgenommen hat, von vornherein ein biss-chen falsch war. Jedes andere Land in Europa hat sich eine Legislaturperiode dafür vorgenommen, den Umfang der Informationspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Man beginnt im ersten Jahr, und nach vier Jahren soll das Ziel erreicht werden. Deutschland sagt: fünf Jahre und 12,5 Prozent. Das macht sonst nur noch die EU. Kein anderes EU-Land hat sich ein solch wenig ehrgeiziges Ziel gesetzt.

Was wurde erreicht? Die Niederlande haben das geschafft. Sie haben den Umfang der Informationspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent gesenkt.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Luxemburg und Malta auch!)

Wissen Sie, was das ist? Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen und den Mittelstand in den Niederlanden gegenüber den Unternehmen und dem Mittelstand in Deutschland. Das ist aber das, was ich von einem Wirtschaftsminister erwarte: die wettbewerbliche Situation der Unternehmen in Deutschland zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuwanderung. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem man zu der nicht ganz neuen, aber immer wieder notwendigen Darstellung kommt, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Im IT-Bereich fehlen uns 330 000 Akademiker. Was sagte der Wirtschaftsminister Glos am 13. September 2008 in Spiegel online? Er sagte, Deutschland könne nicht "massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen".

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist unfassbar. Es ist für mich nicht begreiflich, wie ein Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit und das Finden von wirklichen Lösungen für Probleme, die wir haben, solche kurzfristigen und kleinteiligen Antworten geben kann. Das erwarte ich nicht von einem Wirtschaftsminister, Herr Glos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Abschluss. Sie sagten 2005, dass die Konjunktur angezogen hat. Drei Jahre lang ging das gut. Jetzt wird es wieder ein bisschen schlechter. Warum hatte denn die Konjunktur angezogen? Meine Damen und Herren von der SPD, sie hat unter anderem deswegen angezogen, weil Rot-Grün dringend notwendige Reformen durchgeführt hat. Wir haben Strukturreformen durchgeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu denen muss man im Übrigen auch stehen. Das ist wirklich meine Botschaft an Sie.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Mache ich! - Ulrich Kelber [SPD]: Das sollten Sie einmal den Grünen in meinem Wahlkreis erzählen!)

Das waren notwendige Reformen. Ohne diese Reformen von Rot-Grün hätte Schwarz-Rot nicht auf diesen wirtschaftspolitischen Aufschwung zurückschauen können.

Seit Beginn der Großen Koalition warnen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat davor, den unter Rot-Grün begonnenen Reformkurs aufzugeben. Genau das machen Sie aber. Sie geben den Reformkurs auf, und nach drei Jahren wundern Sie sich, warum der Aufschwung nicht weitergeht und wir ins Stocken geraten.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie schauen in die falsche Richtung!)

Das entspricht nicht dem, was ich von einem Wirtschaftsminister verlange. Ich verlange, dass er zukunftsweisende Antworten gibt. Das tun Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Kerstin Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich achte auf die Zeit und bin auch gleich fertig. - Sie sind auf dem Irrweg, Herr Glos. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der nicht vom Kabinett getragen wird.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Sie sind ein Wirtschaftsminister, der den Reformpfad verlassen hat. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der einen Haushalt gutheißt, mit dem trotz steigender Steuereinnahmen weitere Schulden gemacht werden. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der keine zukunftsweisenden Entscheidungen treffen kann. Sie sind ein Wirtschaftsminister, der auf die drängenden Fragen keine Antworten gibt.

Deswegen, Herr Glos, bin ich der Meinung, Sie sollten noch einmal in sich gehen und uns für das kommende Jahr bessere Vorschläge machen. Andernfalls sehe ich schwarz für die Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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