Bundestagsrede von Kerstin Andreae 25.09.2008

Vergaberecht

Vizepräsidentin Petra Pau:

Nun hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße, dass wir bei der Reform des Vergaberechts jetzt doch einen deutlichen Schritt weiterkommen. Das ist nicht erst seit gestern ein Thema. Die Koalition hat es schon in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt, drei Jahre später, liegt uns ein Gesetzentwurf vor. Die Europäische Union hat von uns verlangt, zu handeln. Wir sind keineswegs das erste Land, in dem eine solche Reform gemacht wird.

Auf das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe von Bund, Ländern und Kommunen ist eingegangen worden sowie darauf, was der größte Einkaufszettel - darum handelt es sich quasi - bedeutet und welche Verantwortung dahintersteht. Auf diese Verantwortung möchte ich eingehen, weil sie für Bündnis 90/Die Grünen sehr wichtig ist.

Vorab noch Folgendes. Das Grundproblem des Vergaberechts ist die enorme Zersplitterung, die enorme Kompliziertheit. Sowohl was den Rechtsschutz der Auftraggeber, zum Beispiel der Kommunen, als auch was den Rechtsschutz der Auftragnehmer, zum Beispiel der Mittelständler, angeht, bestehen Probleme.

Im Hinblick auf den Mittelstand begrüßen wir die Regelungen, die für die Fach- und Teillose gefunden worden sind. Es ist durchaus richtig, hier so zu handeln. Aber Sie sollten sich noch einmal sehr genau anschauen, was die Verbände in ihren Stellungnahmen im Hinblick auf Rechtsschutz und Klarheit, Transparenz schreiben. Dass der Rechtsschutz derzeit mangelhaft ist, haben wir konstatiert; das ist auch von Ihnen beschrieben worden. Rechtsschutz bedeutet natürlich auch mehr Transparenz und Klarheit für die Unternehmen, die sich an solchen Verfahren beteiligen wollen.

Man kann unterhalb der Schwellenwerte zwar im Nachhinein klagen, aber dass es immer noch keinen Primärrechtsschutz gibt, also dass ein Mittelständler, der sich in einem Verfahren nicht angemessen beteiligt fühlt, keine Möglichkeit hat, in diesem laufenden Verfahren "Stopp!" zu sagen, ist nicht mittelstandsfreundlich. Sie sollten überlegen, ob Sie nicht doch eine Möglichkeit sehen, hier mehr Rechtsschutz zu schaffen. Das würden wir befürworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen unterstützen wir hier ausdrücklich die Position der FDP. Das Präqualifizierungsverfahren ist sinnvoll. Wir haben es auch in unserem eigenen Antrag eingefordert.

Jetzt möchte ich zu den sogenannten vergabefremden Kriterien kommen. Bei einem Auftragsvolumen von fast 300 Milliarden Euro im Jahr kann und darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Vielmehr muss er an diesen Einkaufszettel, an diese Marktmacht Kriterien knüpfen und verlangen, dass nach diesen Kriterien auch agiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus Sicht einer Umweltpartei ist es enorm wichtig, dass der Bund hier als Vorbild vorangeht und im Bereich seiner eigenen Beschaffungen klarstellt, welche ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angelegt werden. Der Bund soll sich bei seinen eigenen Aufträgen klar positionieren, welche ökologischen und sozialen Kriterien er zugrunde legt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip. Damit gehen wir konform, indem wir den Ländern und Kommunen die erforderliche Rechtssicherheit geben, wenn sie diese Kriterien anlegen wollen. Heute stehen wir vor folgender Situation: Wenn eine Kommune entscheidet, dass sie ihren Marktplatz nicht mit Steinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit pflastern will, dann kann sie das zwar in die Auftragsvergabe hineinschreiben, muss aber hoffen, dass niemand dagegen klagt. Diese Situation ist unhaltbar, und deswegen ist es richtig, hier für den Auftraggeber - in diesem Falle für die Kommune - Rechtssicherheit zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass das Billigste weder das Wirtschaftlichste und schon gar nicht das Beste ist und dass Billiges für andere auch sehr teuer werden kann, liegt auf der Hand. Deswegen halten auch wir es für sehr wichtig, künftig im Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen, im Bereich der Tariftreue und im Bereich der Entlohnung sehr genau hinzuschauen, welche europakonformen Regelungen man finden kann, damit hier auch die soziale Verantwortung wahrgenommen werden kann. Unserer Ansicht nach müssen die ILO-Kernarbeitsnormen hier stärker berücksichtigt werden. In diesem Punkt sollten Sie den Entwurf nachbessern.

Da meine Redezeit abgelaufen ist, komme ich zu einem letzten Punkt. Sie haben hier einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, und dies ist heute die erste Lesung. In der Anhörung werden wir im Hinblick auf den Mittelstand, aber auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die ökologischen und sozialen Kriterien noch sehr viele vernünftige und gute Anregungen bekommen. Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Gesetzentwurf nachbessern werden. Er ist nachbesserungsbedürftig. Das Vergaberecht muss insgesamt reformiert werden. Nutzen Sie die Chance, die Sie jetzt haben!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

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