Bundestagsrede von Kerstin Andreae 25.09.2008

Wettbewerb bei Postdienstleistungen

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen):

Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf eine Stärkung wettbewerblicher Strukturen auf dem Postmarkt. Das hört sich zunächst gut an, und auch wir streben einen fairen und funktionierenden Wettbewerb an.

Mit Datum 1. Januar 2008 ist die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG aufgehoben worden. Wir haben dies unterstützt, weil nur dadurch überhaupt Wettbewerb auf dem Postmarkt entstehen kann. Die privaten Anbieter auf dem teilliberalisierten Postmarkt hatten im Hinblick auf die angekündigte vollständige Marktliberalisierung bereits erhebliche Investitionen getätigt.

Nach Auskunft der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache 16/4979 aus dem letzten Jahr erwartete die Bundesregierung von einer vollständigen Liberalisierung die Entstehung neuer Arbeitsplätze sowie ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot an Postdienstleistungen bei sinkenden Preisen. Demnach hat die bislang vollzogene Marktöffnung zu einer gestiegenen Dienstleistungsqualität sowie insgesamt tendenziell niedrigeren Preisen bei Briefen und Paketen geführt. Zudem hat die Angebotsvielfalt zugenommen. Darüber hinaus betont die Bundesregierung zu Recht, dass auch trotz einer einseitigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes nicht von einem unfairen Wettbewerb ausgegangen werden kann.

Die Arbeitsplätze bleiben auch bei vollständiger Liberalisierung im Land - unabhängig davon, wer die Post zustellt. Zudem zeigen die Erfahrungen aus bereits liberalisierten Ländern, dass auch bei vollständiger Marktöffnung keine signifikanten Umsatzeinbrüche für den ehemaligen Monopolisten zu erwarten sind.

Allerdings besteht trotz der beschriebenen Erfolge der erfolgten Teilliberalisierung berechtigte Kritik an teilweise unzureichenden Arbeitsbedingungen im teilprivatisierten Postgewerbe. Diese Kritik trifft sowohl einzelne Wettbewerber als auch Subunternehmen, die im Auftrag der Deutschen Post AG mit über 20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Dienstleistungen erbringen und deutlich unterhalb des Lohnniveaus der DPAG bezahlen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung, dass Deutschland endlich zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen kommen muss, die die Lohnspirale nach unten stoppen. Tarifverträge und die Regelungskraft der Sozialpartner bieten keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr. In den vergangenen Jahren haben tariflich organisierte Branchen mit sehr niedrigen Entgelten genauso zugenommen wie tariflich nicht organisierte Bereiche mit Niedriglöhnen.

Nur umfassende Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbeziehen, sowohl tariflich organisierte wie nicht organisierte Wirtschaftsbereiche erfassen und die Tarifautonomie wieder stärken, können weiteres Lohndumping verhindern und zuverlässig vor Armutslöhnen schützen. 80 Prozent der Bevölkerung und eine parlamentarische Mehrheit hier im Bundestag haben sich klar für Mindestlöhne ausgesprochen. Auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergaberecht zeigt, wie dringend notwendig branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne sind, um Lohndumping unmöglich zu machen. Die FDP blendet diese Fakten in Ihrem Gesetzentwurf leider vollständig aus.

Die Sozialklausel im Postgesetz erfüllt eine wichtige Funktion. Durch einen Wegfall dieser Klausel wäre Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Die Folgen wären weitere ergänzende Leistungen nach ALG II. Diese Art von Wettbewerb zulasten der Steuerzahler werden wir nicht mittragen.

Wettbewerbsverzerrungen sind aber auch die Folge der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Marktteilnehmern bei Postdienstleistungen, die bereits im Wettbewerb erbracht werden. Diese einseitige Steuerbefreiung benachteiligt private Konkurrenten der DPAG im erheblichen Umfang. Mit der vollständigen Marktliberalisierung drohen durch die Steuerbefreiung weitere Wettbewerbsverzerrungen. Wir fordern daher schon seit langem, die ungleiche Umsatzbesteuerung der Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zgunsten der Deutschen Post AG zu beenden und die EU-Rechtsvorschriften eindeutig anzuwenden.

Welche Position die Bundesregierung in dieser Sache vertritt, blieb uns über Monate verborgen. Zunächst war unser Wirtschaftsminister Glos für, Finanzminister Steinbrück gegen die Abschaffung der einseitigen Steuerprivilegierung. Vor wenigen Tagen sprach sich Steinbrück dann überraschend auch für die Abschaffung aus. Seit gestern wissen wir: Es bleibt doch weitgehend alles beim Alten. Dieses Koalitionschaos schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir benötigen wieder Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Faire Wettbewerbsbedingungen auf der einen Seite, wirksame Mittel gegen Lohndumping auf der anderen Seite. So lautet unsere Botschaft. Die FDP hat da in ihrem Gesetzentwurf leider nicht genügend nachgedacht. Einfach nur alles dem Markt zu überlassen, das wäre die falsche Botschaft und würde zulasten der Steuerzahler gehen.

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