Bundestagsrede von 17.09.2008

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Leutert, ich möchte noch etwas zu Ihrem Beitrag sagen. Wenn ich mich richtig erinnere, gehören die Beiträge an die Vereinten Nationen übrigens auch zum Einzelplan, den wir hier beraten. Diese Beiträge als "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" zu bezeichnen, ist, finde ich, für eine Völkerrechtspartei schon ziemlich danebengegriffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Gerd Andres [SPD]: Die ganze Rede war doch Quatsch!)

Ich hätte noch ein paar andere Stellen - zivile Konfliktprävention und Ähnliches - nehmen können.

Ich möchte mich in meinem Beitrag auf Afghanistan konzentrieren. Wenn es hier um die Grundlinien der deutschen Außenpolitik geht, dann ist das ein Thema, das wir nicht nur im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung diskutieren sollten. Die eher schlechten Nachrichten häufen sich in letzter Zeit. Im Zeitraum vom 6. bis zum 31. August kam es auch im deutschen Verantwortungsbereich, im Norden, zu Anschlägen. Es gab zwei IED‑Anschläge und ein Selbstmordattentat auf Patrouillen der deutschen Soldaten, bei dem ein Soldat starb, sowie den schrecklichen Vorfall an einem Checkpoint, bei dem eine Frau und zwei Kinder ums Leben kamen.

Das zeigt: Die Sicherheitslage in Afghanistan, auch im Norden des Landes, verschärft sich. Ich glaube, da gibt es nichts zu beschönigen. Liebe Frau Kollegin Knoche, ich finde es dennoch - auch gegenüber unseren Soldaten - absolut unangemessen, dass Sie diese Vorfälle sofort für Ihre immer gleiche Forderung nach einem Abzug aus Afghanistan instrumentalisieren

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])

und damit diesen Tod junger Soldaten dazu benutzen, um in der Bevölkerung weiter Stimmung gegen diesen Einsatz zu machen. Ich finde es unerträglich, das ausgerechnet immer an dieser Stelle zu tun.

Auch wenn es eine Verschärfung der Sicherheitslage gibt, ist es falsch und unverantwortlich, zu behaupten - auch das will ich hier sehr klar sagen -, deutsche Soldaten würden im Norden Krieg führen. Jeder, der sich aus vermeintlich noch so guten Gründen in der Art an dieser Debatte beteiligt - das sind nicht nur die Linken; es gibt auch andere in der Gesellschaft, die das tun -, trägt meiner Meinung nach nicht zur Aufklärung bei, sondern erweist der ganzen Sache einen Bärendienst. Das war jedenfalls ganz klar das Ergebnis einer Reise, die der Herr Kollege Nachtwei und ich im August unternommen haben.

Die Bundeswehr führt im Norden nach wie vor keinen Krieg gegen Aufständische - aggressive Gegnerbekämpfung, Terroristenjagd, das findet im deutschen Verantwortungsbereich unter ISAF nicht statt -, sondern sie bemüht sich um Gewalteindämmung und leistet, übrigens immer häufiger, schlicht Sicherheitsunterstützung für die afghanische Armee, die ANA.

Allerdings - das will ich an die Adresse der Bundesregierung sagen - geht die verschärfte Sicherheitslage mit einer extrem schlechten Stimmungslage in der Bevölkerung einher - das will ich von unserer Reise hier einmal zur Kenntnis geben; das muss man sehr ernst nehmen -, einer schlechten Stimmungslage gegenüber der Regierung Karzai und damit verbunden zunehmend auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Von anfänglicher Aufbaueuphorie ist also nichts mehr zu spüren. Der Vorwurf "massive Korruption" ist in jedem Gespräch ein Thema, ebenso der Vorwurf "Kollaboration mit den Warlords". Auch wird beklagt, dass kaum etwas von den Aufbaumitteln vor Ort ankommt.

Deshalb sage ich an uns alle und aus der Sicht einer, die den Einsatz deutscher Soldaten im Grundsatz unterstützt und will, dass er erfolgreich wird, sehr klar: Wenn wir angesichts der Dynamik von sich verschärfender Sicherheitslage und sich verschlechternder Stimmungslage nicht endlich einen Kurswechsel einleiten, dann - das ist meine ganz große Befürchtung - wird dieser Afghanistan-Einsatz scheitern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es meiner Meinung nach - um es vorsichtig zu formulieren - nicht klug, dass die Antwort der Bundesregierung, etwa mit dem letzte Woche beschlossenen Afghanistan-Konzept, ein schlichtes "Weiter so" ist.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Ja!)

Meiner Meinung nach fährt man damit den Einsatz vor die Wand.

Herr Außenminister, Sie haben auf der Geberkonferenz im Juni in Paris noch einmal klar gesagt, ein "Weiter so" dürfe es in Afghanistan nicht geben.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Gibt es auch nicht!)

- Doch. An den meisten Stellen gibt es das. Deshalb will ich erneut sagen, was unserer Meinung nach "Kurswechsel" bedeutet.

Gestern haben die UN noch einmal erklärt: Es gab noch nie so viele zivile Opfer wie im August, und ich erinnere an den Vorfall in Schindand, wo 90 Zivilisten, davon 60 Kinder durch Luftangriffe starben. Sie sagen, der Strategiewechsel habe stattgefunden. Ich kann Ihnen von unserer Reise nur berichten: Dieser Strategiewechsel hat am Boden nicht stattgefunden.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Ich finde es falsch, zu sagen: Wir dürfen anderen nicht vorhalten, was sie in ihrem Einsatzbereich vielleicht falsch oder anders machen. - Glauben Sie nicht, dass die Afghanen im Norden oder im Westen oder in Kabul nicht ganz genau beobachten, was im Süden und im Osten passiert? In jedem Gespräch bekommen Sie genannt, was wieder passiert ist, dass es zivile Opfer gegeben hat. Deshalb glaube ich, dass es ganz entscheidend ist, den Kurswechsel, der innerhalb der NATO vielleicht diskutiert wurde, aber im Süden und im Osten von einigen Partnern offensichtlich nicht umgesetzt wird, vorzunehmen. Diesen Kurswechsel müssen Sie von den anderen Partnern in der internationalen Gemeinschaft dringend einfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt beim Kurswechsel ist, dass der zivile Aufbau endlich Priorität bekommen und ins Zentrum des Unterstützungsmandats von ISAF gestellt werden muss. Nur erwähnen möchte ich - wir werden es im Rahmen der Diskussion des Mandats noch ausführlicher darlegen -: Wenn wir zu einer sich selbst tragenden Sicherheit kommen wollen, dann muss der Aufbau von Armee und Polizei ins Zentrum. Armee, das ist eine relative Erfolgsgeschichte - das bekommt man überall zu hören -; die Polizei, das ist immer noch ein Desaster. Wir haben Interesse daran, dass die Polizei in Afghanistan aufgebaut wird. Die EUPOL-Mission ist immer noch nicht auf der richtigen Schiene. Wir sind massiv dafür, dass das bilaterale Polizeiprojekt, das gut, aber immer noch zu klein ist, ganz intensiv ausgebaut wird. Das ist entscheidend, wenn es in naher Zukuft um eine Exit-Strategie gehen und wenn dieser Einsatz erfolgreich sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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