Bundestagsrede von 17.09.2008

Fortsetzung des UNAMID- und des UNMIS- Mandats

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Aydin, da Sie, obwohl Sie zu den Enthaltern Ihrer Fraktion gehören, doch wieder die gesamte Antikriegsrhetorik bemüßigt haben, kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu Beginn kurz aus einem Brief zu zitieren, den Ihr Kollege, Herr Schäfer, nach einer Reise in den Sudan an Sie alle geschrieben hat, und zwar zu den UNMIS- und UNAMID-Mandaten. Dort heißt es:

Die UNMIS-Mission hat dort erheblich zur Stabilisierung des Friedensprozesses … beigetragen. Ihre Präsenz wird wohl auch in den nächsten Jahren notwendig sein, da die Sicherheitslage nach wie vor sehr labil ist.

Es heißt:

Eine Verlängerung des UNMIS-Mandats erscheint … unproblematisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Er begründet in diesem Brief übrigens - auch das will ich nicht verheimlichen - seine Enthaltung damit, "eine kategorische Ablehnung von UNMIS ist gerade unter friedens- und abrüstungspolitischen Vorzeichen nicht zu begründen und nicht zu verantworten." Meine Damen und Herren, dem können wir nur aus vollem Herzen zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich denke, diese Rhetorik ist hier völlig fehl am Platze. Wir müssen uns mit der Lage im Sudan auseinandersetzen. Meine Fraktion wird den Anträgen der Bundesregierung zustimmen. Wir halten die Mandate für einen notwendigen, aber in keinem Fall für einen hinreichenden Beitrag - das sage ich auch sehr deutlich -, um das Leiden der Menschen in Darfur endlich zu beenden.

UNAMID kann die Menschen vor allen Dingen in Darfur immer noch nicht schützen, weil die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung ihre Zusagen nicht einhalten und der Aufbau zu schleppend vorangeht.

An dieser Stelle muss ich leider auch etwas zu dem deutschen Beitrag sagen, der sich in der Theorie - wir stellen für UNAMID 250 Soldaten und Lufttransporte - gut anhört, in der Praxis aber leider nicht viel mehr als ein symbolischer Beitrag ist. In dem Brief vom August, den der Außenminister und der Verteidigungsminister an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben haben, wird uns berichtet, dass ein deutscher Soldat als Transportplaner seinen Dienst im UNAMID-Headquarter in al-Faschir tut. Es wird ausgeführt:

Damit wird Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern gehören.

Das ist leider nicht zum Lachen. Ich finde, das ist - um mit den Worten von Kofi Annan aus einem Interview der vergangenen Woche zu sprechen - angesichts von Völkermord und der verheerenden Situation in Darfur beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch nicht sein, dass in einer solchen Situation weder die Europäer noch die Mitglieder des Sicherheitsrates noch andere Mitglieder der UNO, die alle diese Mission beschlossen haben, in der Lage sind, den Aufwuchs dieser Mission zu gewährleisten. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, zwölf dringend benötigte Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. Das darf nicht sein. Wir fordern, dass das endlich passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Kofi Annan hat der internationalen Gemeinschaft mangelnden politischen Willen vorgeworfen. Wir brauchen endlich Gespräche mit den Partnern, wie die Stationierung von UNAMID vorangehen kann. Wir brauchen aber auch endlich - da gebe ich Frau Kollegin Schuster recht - den Dreiklang aus Friedensmission, Waffenstillstand und Friedensgesprächen. Uns ist völlig klar, dass eine Friedensmission allein keinen Frieden schaffen wird. Das behauptet übrigens niemand und hat auch niemand behauptet. Wir fordern aber - und das ist wichtig -, dass dieser Friedensprozess endlich wieder aufgenommen wird; denn das DPA, das Friedensabkommen für Darfur, wird allgemein als gescheitert betrachtet. Deshalb brauchen wir ganz dringend einen neuen Anlauf.

Ich glaube - Fachleute sagen das auch -, dass es im Moment aus verschiedenen Gründen ein Window of Opportunity gibt, unter anderem übrigens auch aufgrund des Haftbefehls gegen al-Baschir. Dies ist meines Erachtens ein richtiger und konsequenter Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich sehe auch die Schwierigkeit; ich weiß, dass dies zu mehr Spannungen im Land und im Verhältnis zum Sudan geführt hat. Von den Befürchtungen ist aber nicht viel wahr geworden. Es ist sogar eine neue Dynamik entstanden, durch die der Verhandlungsdruck auf die Konfliktparteien erhöht werden kann. Ich meine, dass die internationale Gemeinschaft dieses Window of Opportunity endlich nutzen muss.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung innerhalb der UNO und auch im Rahmen des in Lissabon beschlossenen EU-Afrika-Dialogs für eine neue Sudan-Friedensinitiative einsetzt und sich vielleicht einmal überlegt, einen Sudan-Beauftragten einzusetzen, wie es andere Länder schon lange getan haben. Es geht hier um Völkermord, um die schwerste humanitäre Krise weltweit. Die Menschen werden seit 2005 alleingelassen. Wir brauchen mehr Engagement. Wir dürfen das nicht zulassen; wir müssen diesen Völkermord beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Paul Schäfer das Wort.

Paul Schäfer(Köln) (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Müller, vielen Dank, dass Sie meine Position hier zitiert haben. Man ist ja immer froh, wenn die eigene Position bekannt gemacht wird.

Lassen Sie uns einmal zwischen UNAMID und UNMIS unterscheiden. Zu UNAMID. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, in einer Situation, in der es keinen vereinbarten Friedensschluss gibt, Truppen in das Land zu schicken, die nicht klar wissen, was ihr Auftrag ist. Bei unserem Besuch im Sudan vor drei, vier Wochen wurde uns in Khartoum von einer Reihe von Gesprächspartnern bestätigt, dass man sich nicht in solche Situation begeben sollte.

Zu UNMIS. Sie haben recht, dass es diesbezüglich einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken gibt. Mir wäre es sehr lieb, wenn auch in anderen Fraktionen über diese Frage, bei der es um den Einsatz militärischer Mittel geht, so intensiv diskutiert würde und man sich mit der Entscheidung sehr schwer tun würde. Es wäre ja auch einmal interessant, wenn die Positionen von Herrn Gauweiler und Herrn Wimmer in der Union ausführlich erörtert und hier zur Sprache gebracht würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben meine Position, die sich auch in meinem Abstimmungsverhalten niederschlagen wird, korrekt wiedergegeben. Ich sage Ihnen aber: Mir ist es lieber, wenn sich eine Fraktion in dieser Frage verdammt schwer tut und sagt, dass sie selbst bei so kleinen Punkten aufpassen muss, nicht auf die schiefe Bahn zu geraten und dann zu denjenigen zu gehören, die zu Militärinterventionen immer wieder Ja sagen. Dass wir an dieser Stelle erst einmal ein striktes und sehr fundamentales Nein sagen, ist mir verdammt sympathisch. Das wollte ich an dieser Stelle einmal gesagt haben.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Müller.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Schäfer, damit Sie mich nicht missverstehen: Ich finde diese Debatte absolut notwendig. Ich denke, dass ich für alle hier sagen kann, dass wir es uns bei den Mandatserteilungen und -verlängerungen nicht leicht machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Es ist und bleibt eine Gewissensentscheidung. Jeder und jede überlegt und wägt ab, was die richtige Entscheidung ist, die man persönlich verantworten kann.

Noch einmal zu UNMIS und UNAMID. Da es hier um eine Entscheidung im Einzelfall geht, verstehe ich eines ganz am Ende Ihres wirklich sehr gut durchargumentierten Briefes nicht. Hinsichtlich UNMIS schreiben Sie dort, dass Ihnen aus fachpolitischer Sicht völlig klar ist, dass man eigentlich zu einer Zustimmung kommen müsste. Gleichzeitig schreiben Sie - ich zitiere Sie noch einmal -:

Wir

- die Linke -

müssen … eine Form finden, wie wir unserer grundsätzlichen Funktion als Antikriegspartei gerecht werden können …

Herr Schäfer, wenn es eine Einzelfallentscheidung ist, dann erwarte ich, dass Sie im Einzelfall, wenn es wirklich sachgerecht erscheint, auch zu einem Ja kommen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

- das ist nämlich der kritische Punkt -, und das sollten Sie dann auch hier und in der Öffentlichkeit vertreten und nicht wieder aus innenpolitischen populistischen Gründen Nein sagen, weil man das am Fernseher besser verkaufen kann und Lafontaine diese Parole ausgerufen hat. Das ist dann eben nicht mehr die individuelle Gewissensentscheidung, von der Sie gesprochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

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