Bundestagsrede von 18.09.2008

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Krista Sager das Wort.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Merkel hat gestern gesagt: Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat. - Wenn das stimmt, dann muss ich sagen: Es ist um beides in Deutschland aber nicht sonderlich gut bestellt. Fachkräftemangel und Bildungsarmut sind bei uns längst zwei Seiten der gleichen Medaille.

Tatsache ist: Die Merkel'sche Bildungsrepublik ist weder auf den demografischen Wandel noch auf den globalen Wettbewerb sonderlich gut vorbereitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

8 Prozent eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss. Von den 15-Jährigen sind 20 Prozent funktionale Analphabeten. Von den Hauptschulabgängern haben über die Hälfte ein Jahr nach Schulende noch immer keinen Ausbildungsplatz. Das Merkel'sche "glaubwürdige Wohlstandsversprechen", das Versprechen "Aufstieg durch Bildung", gilt für diese jungen Menschen in diesem Lande nicht. Das wollen wir einmal festhalten. Bei der Startchancengerechtigkeit ist Deutschland ein Entwicklungsland. Das darf nicht so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi Brase [SPD])

Auch der letzte OECD-Bericht stellt Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Wir geben immer noch mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1 Prozent weniger für Bildung aus als der OECD-Durchschnitt; ich rede dabei noch gar nicht von den Ländern, die bei den Bildungsausgaben an der Spitze stehen. Wir müssten jedes Jahr 23 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen, um überhaupt zum Durchschnitt aufzuschließen.

Der Anteil der Studienanfänger an einem Jahrgang ist bei uns seit 2003 sogar zurückgegangen. Dagegen erhöhen die anderen schneller und auf höherem Niveau ihre Absolventenzahlen. Das heißt, die Bildungsrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um notwendige Strukturreformen. Leider muss man feststellen: Die Bundesbildungsministerin hinkt auch dabei mental hinterher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was erwarten die Leute denn vom Bildungsgipfel am 22. Oktober? Ich sage: Die Menschen erwarten Ergebnisse. Schauveranstaltungen oder Symbolveranstaltungen zur Bildung in diesem Land hat es genug gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen wollen ein Signal, dass endlich etwas passiert. Sie wollen ein Signal, dass dieses Land alle Kinder braucht. Sie wollen ein Signal, dass es deswegen auch gerechte Startchancen für alle Kinder geben wird. Etikettieren und Aussortieren von 10-jährigen Kindern muss der Vergangenheit angehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Eine Schulform, die keinen Einstieg in eine Berufsausbildung eröffnet, eine Schulform wie die Hauptschule, hat in diesem Land keine Zukunft mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr stellt einen Einstieg dar. Wir brauchen aber auch eine Qualitätsoffensive. Sonst wird nämlich aus dem Fördern nichts werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu diesen zentralen Fragen, Frau Schavan, habe ich von Ihnen nie klare Worte gehört. Hier sind Sie immer mit den Traditionalisten unter den Landespolitikern marschiert. Diese sind es aber auch, die jetzt schon wieder den Bildungsgipfel zernörgeln. Frau Schavan, ich kann nicht erkennen, welche Ergebnisse Sie selbst beim Bildungsgipfel erzielen wollen, außer dass Sie all das noch einmal beschwören wollen, was sowieso schon stattfindet.

Frau Merkel hat gestern gesagt, den Menschen ist es egal, wer in Bund, Ländern und Kommunen wofür zuständig ist. Sie wollen eine Bildungspolitik aus einem Guss. Guten Morgen, Frau Merkel! Das ist aber eine ziemlich späte Erkenntnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Die erste Großtat dieser Koalition war es doch, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich möglichst weitgehend zu zerschlagen. Sie haben die entsprechenden Instrumente in der Verfassung nicht verbessert, sondern Sie haben sie weitgehend kaputtgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bildungsministerin Schavan ging dabei mit ihrer baden-württembergischen Landesbrille voran bzw. dem Stoiber hinterher und hat immer gegen den goldenen Zügel gewettert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Kommen Sie einmal nach Baden-Württemberg und schauen Sie sich unsere Schulen an!)

Das heißt, Sie haben sich von Anfang an bei den Hauptproblemen in unserem Bildungssystem zur Lame Duck gemacht. Selbst die kleine Verfassungslücke, die die Möglichkeit zu einem Ganztagsschulprogramm eröffnet hätte, musste auf Ihre Initiative hin noch zugemauert werden.

Was erleben wir jetzt? CSU-Politiker weihen in Bayern Schulkantinen festlich ein, die mit Bundesgeld finanziert worden sind, und eine Bundesministerin erzählt in Zeitungen, dass das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt werden soll. Bis 2020 sollen Ganztagsschulen der Normalfall werden. Da reibt man sich doch die Augen. Nun möchte ich aber auch einmal Antworten von Ihnen hören: Erstens: Woher soll das Geld dafür kommen? Der flächendeckende Ausbau, den wir sehr begrüßen, würde bis 2020 58 Milliarden Euro kosten. Zweitens: Wie wollen Sie das an der Verfassung vorbei auf den Weg bringen? Sie sind da allerdings äußerst kreativ: Sondervermögen für Kinderbetreuung,

(Zuruf von der SPD: Das war eine gute Idee!)

Umleitung von Geldern der Versicherten der Bundesanstalt in die Schulen, Bildungsstiftung usw.

Wir haben zwei ganz konkrete Vorschläge: Erstens. Wandeln Sie den Solidaritätszuschlag in einen Bildungs-Soli um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bis 2019 werden aus dem Soli 55 Milliarden Euro frei. Sorgen Sie dafür, dass diese Gelder nicht irgendwo im Gesamthaushalt versickern, sondern zum großen Teil in die Bildung fließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sorgen Sie dafür, dass Ausgaben für eine öffentliche Friedhofsmauer im Vergleich zu Investitionen für Lehrer und Erzieher für unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft nicht mehr privilegiert werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die meisten Friedhofsmauern sind privat!)

Bildungsausgaben dürfen nicht mehr zweitrangig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fordern Sie das nicht nur in Festtagsreden, sondern bringen Sie das endlich in die Föderalismuskommission II ein.

(Jörg Tauss [SPD]: Da ist das schon drin!)

Sie sind so stolz auf Ihre große Mehrheit. Solange Sie noch miteinander zwangsverheiratet sind, nutzen Sie diese große Mehrheit bitte, um eine entsprechende Korrektur in der Verfassung vorzunehmen, die notwendig ist. Da haben Sie wirklich einen Fehler gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jörg Tauss [SPD]: Dazu brauchen wir die Länder!)

Werfen wir jetzt einen Blick auf die Bereiche, in denen Sie echte Verantwortung tragen und sich nicht hinter den Ländern verstecken können. Wir haben immer noch 300 000 Altbewerber ohne Ausbildungsplatz. 500 000 jun-ge Leute sind im Übergangssystem. Die Strukturreform in der beruflichen Bildung ist überfällig. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber machen Ihnen das Leben nicht leicht. Frau Schavan, Sie sind hier aber einfach zu zaghaft. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Wir können es nicht von der Konjunktur abhängig machen, ob junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen. Deswegen brauchen wir auch überbetriebliche Ausbildungszentren bei Beibehaltung des dualen Prinzips und mit der gemeinsamen Verantwortung von Kammern und Berufsschulen für diese Ausbildungsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen auch die Zertifizierung und Anerkennung von Ausbildungsmodulen. Wer - wie Frau Merkel - Durchlässigkeit fordert, der kann nicht zugucken, wie junge Leute ihre Lebenszeit vertrödeln und immer wieder in der Sackgasse dieser Übergangssysteme landen, ohne dass dabei etwas für sie herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zur Weiterbildung. Frau Schavan, das Bildungssparen, das Sie initiiert haben, ist bestenfalls symbolische Politik. Dort brauchen wir einen großen Wurf, um international überhaupt den Anschluss zu finden. Das Meister-BAföG zu öffnen, ist okay; das wollen wir auch. Wir brauchen aber ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Wir müssen gerade die Gruppen erreichen, die nicht selbst in ihre Weiterbildung investieren, aber schulische oder berufliche Abschlüsse dringend nachholen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Zwischenbilanz zum Hochschulpakt: Er funktioniert nicht. Statt 13 000 Plätzen haben wir jetzt 3 400 Plätze. Es ist auch klar, warum er nicht funktioniert: Er ist unterfinanziert. Zusätzliche Plätze gibt es nur auf der Basis einer realistischen Kostenrechnung und eines fairen Interessenausgleichs zwischen den Ländern. Beides ist dringend erforderlich.

Zum Schluss habe ich noch eine dringende Bitte an Sie. Hören Sie endlich auf, gutes Geld aus dem Forschungsbereich in atomaren Altlasten zu versenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Altlasten werden wir nicht mehr los. Sie aber wollen immer wieder neue Lasten in der Zukunft produzieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein, wollen wir nicht!)

Das ist doch verrückt. Wir haben auch bei den hochkompetenten Mitarbeitern der Helmholtz-Gemeinschaft gesehen: Menschen machen Fehler. Die Atomtechnologie verträgt leider keine Fehler. Also ist sie offensichtlich nicht für Menschen - auch nicht für hochkompetente Menschen - gemacht. Hören Sie auf, Frau Schavan, diese Technologie immer weiter zu befördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das war eine eigenartige Rede!)

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