Bundestagsrede von 26.09.2008

Kinderförderungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass die CDU jetzt langsam in der Realität ankommt, ist aus unserer Sicht kein hinreichender Grund, die Selbstzufriedenheit Überhand nehmen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Betreuungsgeld ist in der Tat ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Das wissen Sie selber. Frau Humme, ein Blick auf die vorgesehene Änderung des § 16 des SGB VIII zeigt, dass Sie, aber vor allen Dingen die Ministerin vor der CSU eingeknickt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Christel Humme [SPD]: Zitieren Sie doch mal!)

Einkommensarme Familien bekommen einen Anreiz, gerade die Kinder nicht in die Frühförderung zu geben, die davon am meisten profitieren würden. Man kann sich nur wünschen, dass diese Extrawurst, die Sie der CSU da gebraten haben, ihr bei der Wahl am Sonntag im Halse stecken bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe den Eindruck, dass auch in Bayern immer mehr Menschen merken, dass gerechte Startchancen für die CSU schlichtweg ein Fremdwort ist. Wir werden diesem bildungspolitischen Unsinn nicht zustimmen. Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE] - Cornelia Pieper [FDP]: Richtig! Wir auch!)

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 - das wollen wir hier einmal klar sagen - kommt für viele Eltern zu spät. Die Kommunen haben jetzt zum Glück ernsthaft mit dem Ausbau angefangen, aber dies geschieht auf Basis des von Rot-Grün beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetzes. Herr Singhammer, das haben Sie im Bundesrat bekämpft, als ob es Teufelswerk wäre. Diese Wahrheit muss hier einmal gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Fatal ist, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geschaffen haben. Die Kommunen und die Länder haben jede Möglichkeit, den Ausbau auf 5-Stunden-Plätze zu konzentrieren. Das hat zur Folge, dass die Kinder mit einem höheren Betreuungsbedarf - in den Großstädten werden es immer mehr - weiter mit den Kindern von berufstätigen Eltern um die raren Ganztagsplätze konkurrieren werden. Das ist nicht gut. Junge Mütter und Väter wollen heute mehrheitlich eher zwischen 30 und 37 Stunden pro Woche arbeiten. Die Zeit, in der junge Mütter möglichst wenig im Beruf sein wollten und junge Väter möglichst 60 Stunden pro Woche arbeiten wollten, sind zum Glück vorbei. Diese veränderten Wünsche können sie aber mit einem 5-Stunden-Platz nicht abdecken. Deswegen wäre ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz so wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es muss auch Schluss damit sein, dass Kinder arm sind, weil ihre Mütter nur in geringfügiger Beschäftigung arbeiten können, weil sie für ihre Kinder keine hinreichende flexible Betreuung ab dem ersten Lebensjahr - bis hin zu Ganztagsschulen - haben. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt zu; zwei Drittel der Väter können oder wollen keinen Unterhalt zahlen. Dieses Armutsrisiko müssen wir durch bessere Betreuung bekämpfen. Das heißt, wir brauchen Ganztagsbetreuung und einen Rechtsanspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor allen Dingen brauchen wir eine Qualitätsoffensive. Nur so werden aus Betreuung frühe Förderung und gerechte Startchancen für alle Kinder. Dazu leistet Ihr Gesetzentwurf keinen Beitrag.

(Kerstin Griese [SPD]: Doch! Genau da!)

Wir brauchen Qualitätsstandards, wir brauchen eine Verkleinerung der Gruppen, Verbesserungen beim Personalschlüssel, bei den Konzepten, bei der Ausstattung und auch bei der Ausbildung und Qualifizierung des Personals.Da liegt in Deutschland noch ganz vieles im Argen.

Zu Ihrem Streit über privat-gewerbliche und öffentliche Einrichtungen. Der Qualitätswettbewerb zwischen freien Trägern, privaten Anbietern und öffentlichen Anbietern ist in Ordnung. Er funktioniert in Deutschland auch längst. Aber dieser Wettbewerb ist doch etwas anderes als die Frage, warum es der Ministerin so unglaublich wichtig ist, dass man mit Kinderbetreuung auch Gewinne machen können muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD])

Das ist der Unterschied. Es ist doch nicht nachzuvollziehen, warum der Ministerin das bei der Qualitätsfrage so wichtig ist.

Wir brauchen die Qualitätsoffensive dringend, und zwar sowohl für die Kinder und auch, um die Eltern für die frühe Förderung zu gewinnen. Wir brauchen aber auch eine Qualitätsoffensive für die Beschäftigten, für die hoch motivierten, für die qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen aufpassen, dass uns im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht etwas Ähnliches passiert wie im Pflegebereich, nämlich dass die Besten, die Motiviertesten am Ende aus Frust das Handtuch werfen, weil sie das Gefühl haben, dass sie das, was sie jeden Tag erleben, vor den Eltern nicht länger verantworten können. Es geht nicht, dass die besten Leute den Kindern und den Familien am Ende verloren gehen. Deswegen muss das in den Fokus gerückt werden.

Ich sage Ihnen eines: Rücken Sie die Frage der Qualitätsoffensive auch auf dem Bildungsgipfel in den Mittelpunkt! Denn genau dorthin gehört sie. Das muss am 22. Oktober ein Thema auf dem Bildungsgipfel sein, auch unter dem Gesichtspunkt: Wie gelingt es uns, dafür zu sorgen, dass das notwendige Geld in die Verbesserung der Qualität und nicht nur in den dringend erforderlichen Ausbau fließt? Es sollte also kein Ausruhen geben; denn es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir werden dem bildungspolitischen Unsinn eines Betreuungsgeldes als "Frühförderungsabschreckungsprämie" heute nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

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