Bundestagsrede von Markus Kurth 18.09.2008

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Markus Kurth das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr haben die Fraktion und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Einschätzung, eine Neubetrachtung der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, insbesondere von Hartz IV bzw. dem Sozialgesetzbuch II, und wir sind zu einer sehr differenzierten Bewertung gekommen. Wir sagen: Es gibt bestimmte Dinge, die positiv bei Hartz IV waren, zum Beispiel Dezentralität, Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Leistungserbringung vor Ort in den Jobcentern, so wie sie im Gesetz festgehalten ist. Es gibt aber auch kritikwürdige Dinge wie die Höhe des Regelsatzes, die Rechte der Betroffenen und die Zumutbarkeitsregelung, bei denen wir klar für Veränderungen sind. Wir haben also in der Bewertung differenziert und unterschieden.

Sie, insbesondere Sie von den Sozialdemokraten, machen das genaue Gegenteil. Sie halten an dem fest, was schlecht bei Hartz IV ist. Sie klammern sich an einem viel zu niedrigen Regelsatz fest, Sie wollen die Zumutbarkeitsbedingungen nicht verändern, und Sie verschlechtern das, was positiv in diesem Gesetz war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wir reden hier über hohe Summen, aber es wird kaum darüber gesprochen, wie das Geld ausgegeben wird. Das ist doch das Entscheidende. Die Kanzlerin hat gestern an dieser Stelle von Eigenverantwortung gesprochen. Die Ausführung der Arbeit in den Jobcentern kann sie jedenfalls nicht gemeint haben. Wenn ich mir das Handeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den letzten Wochen und Monaten anschaue, dann muss ich feststellen: Immer dann, wenn Eigenverantwortung wahrgenommen wird, bei flexibler Projektförderung, wie sie der Gesetzgeber vorgesehen hat, treten Ihnen im Ministerium die Schweißperlen auf die Stirn. Sie haben nichts Eiligeres zu tun, als diese Selbstständigkeit zu unterbinden und zu unterdrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vergabe und keine Projektförderung: Sogar die Bundesagentur für Arbeit hat kritisiert, dass ein Instrument, das Projektförderung ermöglicht, faktisch eingestellt worden ist. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Die Bundesagentur für Arbeit ist nun nicht gerade eine Behörde, in der Subsidiarität und Dezentralität zu den Hauptbestandteilen der Behördenkultur zählen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist ausnahmsweise mal wahr!)

Da müssen Sie doch stutzig werden. Trotzdem schieben Sie jetzt - das ist noch im Gesetzgebungsverfahren - einen Gesetzentwurf zur Veränderung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach, der das Ganze noch verschlimmern wird, der die Möglichkeit der Berücksichtigung von Sozialpolitik in der Arbeitsmarktpolitik verschlechtert, weil den Kommunen kein Zugriff mehr etwa auf Gelder, mit denen sie experimentieren können, gegeben wird. Es geht um Menschen, und es geht nicht um Produkte. Das müssen wir bedenken, wenn wir überlegen, wie wir das Geld vernünftig ausgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht, gerade weil es sich um Personen mit sehr komplexen, individuellen Problemlagen handelt, um Dezentralität und Selbstständigkeit. Gegen die Art und Weise, wie das Ministerium hier führt, ist die Bundeswehr regelrecht ein demokratischer Verein. Da gibt es mehr Dezentralität als im Bereich dieses Ministeriums.

(Dirk Niebel [FDP]: Die Bundeswehr ist demokratisch!)

Zu dieser Art von Kommandowirtschaft passt auch die Art und Weise, wie die Vertreter der Bundesregierung, wenigstens wie ich es wahrnehme, durch die Lande ziehen. Sie machen, wie mir berichtet wird, oft in brüsker Weise Ansagen wie "Wir ziehen das jetzt so durch", sie hinterlassen Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und Verzweiflung.

(Andrea Nahles [SPD]: Oh je!)

- Wenn es schon nicht die Einsicht ist, Frau Nahles, dann sollte vielleicht doch der politische Selbsterhaltungstrieb ein Umdenken einleiten. Sie lachen. Dann ist die Lust am Untergang offensichtlich so groß, dass Sie an Ihrem politischen Geschäftsmodell des systematischen Enttäuschens und Vor-den-Kopf-Stoßens von allen vor Ort, die Ahnung haben, weiter festhalten wollen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß auf diesem Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu diesem Geschäftsmodell des systematischen Enttäuschens passt auch - ich kann es leider nicht mehr lange ausführen -, wie Sie, Herr Scholz, auf die unsägliche Kampagne des Springer-Konzerns gegenüber den Arbeitslosengeld-II-Beziehenden reagieren. Den Umfang des Missbrauchs, von dem in dieser Kampagne die Rede ist, gibt es gar nicht. Da muss der Herr Weise sich hinstellen und sagen: Das stimmt nicht. - Sie haben die Möglichkeit, in einem Interview dazu Stellung zu nehmen, und das Beste, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Wir führen jetzt mehr Kontrollen bei Schwarzarbeit mithilfe des Zolls durch. Sie sollten sich lieber vor die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden stellen und sagen: Die ganz überwiegende Mehrheit, fast alle, wollen Arbeit und betreiben keinen Missbrauch. Ich erwarte von einem Sozialminister, dass er sich der Rechte dieser Leute annimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das tun Bündnis 90/Die Grünen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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