Bundestagsrede von Monika Lazar 25.09.2008

Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V."

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nazi-Kinderlager haben in unserem Land nichts zu suchen. Darin besteht sicher bei allen demokratischen Politikerinnen, und Politiker Einigkeit. Dennoch gibt es den Verein Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Unter seinem Vereinsdach haben sich Rechtsextreme zusammengetan und umgarnen Kinder und Jugendliche. mit Freizeitangeboten wie zum Beispiel Zeltlagern, Kanufahrten, Wanderungen und Lagerfeuern. Das weckt Gemeinschaftssinn, bringt Spaß und Abenteuer. Langsam werden Heranwachsende in die Gruppe integriert und geraten so schleichend in den Dunstkreis aggressiver Nazi-Ideologie hinein.

Der Verein Heimattreue Deutsche Jugend e. V., kurz HDJ genannt, verfügt über .eine feste Einbindung in die. rechtsextreme Szene und hält Kontakt zu Kameradschaften, Parteien und anderen Vereinen. Die HDJ ist bundesweit aktiv und gut organisiert. Ihre Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Berlin; koordiniert wird die Arbeit über vier sogenannte Leitstellen, welche sich wiederum in mehrere sogenannten Einheiten unterteilen.

Ideologisch bekennt sich die HDJ zum sogenannten Neuheidentum, welches teilweise ein rassistisches Weltbild und nationalistische "Blut- und Bodenmythen" verherrlicht. Der Bezug zum Nationalsozialismus lässt sich nicht leugnen. Dies belegen auch Fotos und Filmaufnahmen mutiger Journalistinnen und Journalisten. Dort sieht man zum Beispiel HDJ-Zelte mit Aufschriften wie "Führerbunker" und "Germania". Kinder begrüßen einander und ihre Ausbilder mit dem Hitlergruß. Fahnenappelle, Wehrsportübungen, Fackelmärsche bereiten auf paramilitärische Schulungen und Nazi-Propaganda vor.

Bei ihren gemeinsamen Veranstaltungen tragen die HDJ-Mitglieder eine uniformartige Kleidung mit militärisch anmutenden Verbands- und Sonderabzeichen. Dies ist im Versammlungsrecht verboten; im Jahr 2007 untersagte das Bundesinnenministerium der HDJ ausdrücklich das Tragen von Uniformen. Die Organisation nimmt das jedoch nicht ernst. In ihrem Kalender "Unser Leben 2008" sowie einem Internet-Werbefilm sind weiterhin uniformierte Mitglieder zu sehen.

Die HDJ selbst beschreibt sich auf ihrer Internetseite als "traditionsbewusst und werteorientiert". Ihr Selbstverständnis wird in folgendem Zitat deutlich:

Wir sind uns unserer eigenen Herkunft und der Geschichte unseres Volkes bewusst Als junge Deutsche können wir so manches aus den Erfahrungen unserer Vorfahren lernen. Dies gelingt aber nur, wenn wir uns selbstbewusst und unverkrampft der eigenen Vergangenheit stellen.

Völlig "unverkrampft" knüpfen sie denn auch an die Traditionen der Hitlerjugend an. Gegen einen ihrer Führer ist zum Beispiel ein Verfahren anhängig wegen Vorführung des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude" in einem Freizeitlager. Ewiggestrige Werte und Geschichtsverfälschung verbreiten sie zudem in ihrer vierteljährlichen Broschüre "Funkenflug - jung - stürmisch - volkstreu". Dort wird auch über das staatliche Uniformverbot gespottet und betont, dass man trage, was man wolle.

Die HDJ muss als eine Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen Wiking-Jugend angesehen werden. Es sind personell und inhaltlich deutliche Kontinuitäten zu beobachten, wie auch die Bundesregierung bestätigte. Es gab schwerwiegende Gründe, die Wiking-Jugend zu verbieten. Dass ihre Anhänger heute unter anderem Vereinsnamen wieder auf Seelenfang gehen, können wir nicht akzeptieren. Deshalb fordert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen eines HDJ-Verbotes zu prüfen und bei positivem Prüfergebnis - wovon wir ausgehen - den Verein zu verbieten. Zu lange hat der Staat diesen Neonazis freie Hand gelassen. Das ist verschenkte Zeit, in der Kindern und Jugendlichen eine gefährliche Gehirnwäsche verpasst wird.

Ziel der HDJ ist es, genügend Hass gegen unser demokratisches System, zu schüren, um dieses schließlich stürzen zu können. Bei ihren Treffen und Ferienlagern rekrutieren sie dazu gezielt eine "Nachwuchsarmee". Wir dürfen diesem Treiben nicht länger zusehen! Der Verein Heimattreue Deutsche Jugend e. V. muss schnellstmöglich verboten werden Es freut mich persönlich sehr, dass auch FDP und Linksfraktion in ihren Anträgen gleichlautende Forderungen erheben und auch aus der Großen Koalition positive Signale zu hören sind. Im Fall der HDJ ist ein Konsens aller demokratischen Kräfte im Bundestag also sogar zwischen Opposition und Koalition erreicht.

Einen solchen Konsens wünschte ich mir auch bei der Ausgestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Verböte sind ja nur geeignet als Mittel zur Schadensbegrenzung. Repressive Maßnahmen, wie zum Beispiel Verbote, bringen nicht automatisch mehr Demokratie mit sich. Dafür brauchen wir attraktive demokratische Angebote für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Denn wo die Menschen sozial und kulturell eingebunden werden und sich vom Staat wertgeschätzt fühlen, können Nazis gar nicht erst landen.

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