Bundestagsrede 25.09.2008

Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf den Böden von Nord- und Ostsee rosten noch immer mindestens 700 000 Tonnen Munition und Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit danach. Seit 1945 sind mindestens 581 Menschen Opfer von Unfällen geworden, 283 Menschen verloren ihr Leben. Heute geht von den tickenden Zeitbomben eine erhebliche Gefahr für Mensch, Umwelt, Fischerei und Tourismus aus. Regelmäßig werden Munitionsrückstände an deutsche Strände gespült. Dort stellen sie nicht nur eine erhebliche Gefahr für Urlauber und Badegäste, sondern auch für die touristische Attraktivität ganzer Regionen dar.

Auch die Schifffahrt ist in erheblichem Maße betroffen: Fischer finden in ihren Netzen nach Angaben des Umweltgutachters Dr. Stefan Nehring durchschnittlich 3 000 Kilogramm Munitionsrückstände im Jahr, mehrere Fischkutter sanken bis heute. Der letzte große Unfall ereignete sich 2005, als drei niederländische Fischer getötet wurden. Große Fanggebiete in der Nordsee sind bereits für die Fischerei gesperrt. Kartierungen - wenn überhaupt vorhanden - erlauben es nur bedingt, Rückschlüsse auf die tatsächliche Gefährdung von Gebieten zu ziehen: Durch Meeresströmungen kommt es zu teilweise erheblichen Abweichungen zwischen angegebenen Gefährdungsgebieten und tatsächlichen Fundstellen.

In einer der meist frequentiertesten Wasserstraßen der Welt, der Kadetrinne, liegt das Wrack eines Kriegsschiffes mit mindestens drei Bomben an Bord. Rund 200 Schiffe passieren täglich die schwer schiffbare Passage, die durch ein ökologisch hoch sensibles Gebiet führt, darunter viele Öltanker. Ein Unfall an dieser Stelle hätte katastrophale Folgen für die Meeresumwelt.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage "Munitionsaltlasten in der Kadetrinne" vom 27. Juni 2008 ist bezeichnend für das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Munitionsrückstände: Mit dem Hinweis darauf, dass die Kadetrinne innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) läge, dort Internationales Seerecht gelte, welches die Rechte und Pflichten nicht klar regele, weist die Bundesregierung jede Zuständigkeit von sich.

Sollte von den Bomben eine Gefahr für die Schifffahrt ausgehen, was zum heutigen Zeitpunkt keinesfalls ausgeschlossen werden kann, wäre die Bundesregierung jedoch durch die von ihr geschlossenen internationale Verträge zwingend zum Handeln verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kommt eine von mir in Auftrag gegebene Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit als unfähig erwiesen, sich dem Problem der Munitionsaltlasten in einem Maße anzunehmen, welches der Risiken und Gefahren auch nur ansatzweise gerecht wird: Nach wie vor sind die Kompetenzenregelungen zwischen Bund, Ländern und Behörden auf der einen Seite, zwischen der Bundesrepublik Deutschland, anderen Meeresanrainern und der Europäischen Union auf der anderen Seite völlig unzureichend geregelt. Grundlegende Daten für die Bewertung der von den Munitionsrückständen ausgehenden Gefahren und Risiken sowie offizielle Statistiken über Unfälle fehlen noch immer. So ist unklarer denn je, welche reellen Gefahren von den Munitionsaltlasten für die Meeresumwelt und den Menschen, für die Fischerei und Unterwasserbauvorhaben wie der Ostseepipeline tatsächlich ausgehen. Anstatt endlich zu handeln, betreibt die Bundesregierung frei nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" ein gefährliches Spiel.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung seit langem dazu auf, endlich klare Zuständigkeiten zu benennen, Statistiken als Grundlage einer seriösen Bedrohungsanalyse für Mensch und Umwelt zu erstellen, eine deutlich verbesserte Informationspolitik zu betreiben und effektive Sicherungsmaßnahmen, die die größten Risiken einzudämmen in der Lage sind, vorzunehmen.

Die Zeit drängt: Die Durchrostung der Kampfmittel schreitet weiter voran, Spreng- und Kampfstoffe werden verstärkt freigesetzt. Kürzlich stellten Kieler Toxikologen eine zunehmende Konzentration von Arsen in Ostseeschollen fest. Sowohl der Mensch, der diese Giftstoffe über die Nahrungskette aufnimmt, als auch die Meeres-umwelt sind zunehmend gefährdet.

Mit unserem Antrag, der eine Reihe ganz konkreter Maßnahmen enthält, fordern wir die Bundesregierung nochmals entschieden dazu auf, sich der Problematik der tickenden Zeitbomben in unseren Meeren - sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene - endlich anzunehmen. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Meerespolitik für effektive Managementkonzepte und klare Kompetenzzuweisungen einsetzen. Ein Aktionsprogramm unter Einbeziehung aller Ost- und Nordsee-Anrainerstaaten ist lange überfällig. Die Sanierung der Ost- und Nordsee ist nur als Gemeinschaftsaufgabe der Anrainerstaaten zu realisieren. Weitere Untersuchungen und wissenschaftliche Forschungen müssen dringend durchgeführt werden. Wenn vier Meter lange Torpedos an deutsche Strände gespült werden, muss selbst die Bundesregierung endlich begreifen, dass die Zeit des Wegguckens ein für allemal vorbei ist.

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