Bundestagsrede von Nicole Maisch 25.09.2008

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute steht erneut eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Debatte. Mit dieser Reform soll die EU-Richtlinie über unlautere Geschäfts-praktiken umgesetzt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen damit besser vor unlauterem Verhalten von Unternehmen geschützt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Bereits bei der Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb aus dem Jahr 2004 hat die grüne Bundestagsfraktion maßgeblich zu einem verbesserten Verbraucherschutz beigetragen. Erstmalig sind durch die damalige Reform Vorschriften zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in das UWG aufgenommen worden.

Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes gehen uns aber nicht weit genug. Defizite sehen wir vor allem bei den Sanktionsmöglichkeiten gemäß Art. 13 der EU-Richtlinie. Denn nach wie vor kann die Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung nicht effektiv umgesetzt werden. Es können zwar Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden, die durch unlauteres Verhalten erlangt wurden. Aber dazu muss den Unternehmen zunächst nachgewiesen werden, dass sie auch vorsätzlich gehandelt haben. Das ist in der Praxis kaum realisierbar. Der Nachweis einer "grob fahrlässigen Zuwiderhandlung" der Unternehmen muss deshalb ausreichen, um Gewinne abschöpfen zu können. Darüber hinaus sind Verbraucherinnen und Verbraucher noch immer nicht effektiv gegen untergeschobene Verträge und Abzocke am Telefon geschützt. Hier schafft auch der von der Bundesregierung lange verschleppte und im Juli 2008 endlich vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung keine Abhilfe. Vielmehr sind wirksame Sanktionen gegen rechtswidrig vorgehende Unternehmen erforderlich. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb schon lange eine schriftliche Bestätigung von Verträgen, die vermeintlich am Telefon abgeschlossen wurden, damit niemand einen Vertrag untergeschoben bekommt, den er gar nicht haben wollte. Also: Ohne Unterschrift kein Vertrag - das ist einfach und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Abzocke.

Ein weiterer Kritikpunkt am vorliegenden Entwurf ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Anspruch darauf haben, dass sie sich von Verträgen, die durch wettbewerbswidriges Verhalten zustande kamen, auch wieder lösen können. Wir fordern deshalb ein Recht auf Vertragsauflösung nach festgestellter Wettbewerbswidrigkeit.

Wir stehen für eine Reform des unlauteren Wettbewerbsrechts ein. Aber die Reform muss für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auch einen verbesserten Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken bieten. Deshalb setzten wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass weitergehende Schutzvorschriften in das Gesetz aufgenommen werden.

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